Die EU auf steinigem Terrain

Artikel veröffentlicht am 27. März 2006
Artikel veröffentlicht am 27. März 2006

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Hilfe für die Palästinenser, "Sicherheitszaun" und Antisemitismus: die Konflikte zwischen Israel und der Europäischen Union sind zahlreich.

Es ist der Wassertropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Im vergangenen Februar hat die Europäische Union als wichtigster Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen, den Palästinensern eine Finanzhilfe von 120 Millionen Euro zu gewähren. Und das, obwohl die von Brüssel als „terroristische Organisation“ bezeichnete Hamas gerade siegreich aus den Parlamentswahlen in Palästina hervorgegangen war. Eine Woche später entschloss sich die israelische Außenministerin Tzipi Liwni dazu, die Überweisung der Zolltaxen an die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde zu unterbinden. Ein gutes Beispiel für die Unstimmigkeit, die zwischen Brüssel und Israel herrscht.

Wichtigster Handeslpartner Israels

Doch es gibt zahlreiche Abkommen, die Israel mit der EU verbinden. Etwa der Aktionsplan, der im Dezember 2004 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet wurde. Außerdem ist Europa der größte Handelspartner Israels: Im Jahre 2004 überschritt das Handelsvolumen der beiden Partner die 15 Milliarden Euro-Marke. Darüber hinaus werden regelmäßig Subventionsprogramme für israelische Filmregisseure und Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit umgesetzt.

Europa hat sich im 1980 bereit erklärt, den Friedensprozess in Nahost zu unterstützen. Die "Erklärung von Venedig" bekräftigte das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und bestätigte die Unvereinbarkeit der israelischen Gebietsbesetzung mit dem Völkerrecht. Seitdem versucht die EU an der Lösung des Nahost-Konflikts mitzuwirken, derzeit durch seine Beteiligung am Nahost-Quartett, bei dem auch die USA, Russland und die Vereinten Nationen mitwirken. Auch hat sie mit dem belgischen Diplomaten Marc Otte einen speziellen Gesandten für die Region ernannt.

Schutzwall oder Schandmauer?

Allerdings schätzt es die israelische Regierung nicht immer, wenn sich die Europäer in ihre „innere Angelegenheiten“ einmischen. Die Vorwürfe? Der „Sicherheitszaun“, den die israelische Regierung als „Schutzmaßnahme“ gegen Selbstmordattentate im Westjordanland errichtet hat, wird von EU-Vertretern immer wieder als „Schandmauer“ bezeichnet. Die EU hat auch einer UNO-Resolution zugestimmt, die die Zerstörung der Mauer zum Ziel hat.

Aus Sicht Israels schenkt Brüssel den Leiden der Palästinenser generell mehr Aufmerksamkeit als der jüdischen Sache. Die Israelis fühlen sich ungerecht behandelt und hegen Ressentiments nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen deren Bürger. Eine Umfrage, die die EU-Kommission im Jahre 2003 veröffentlichte, hatte in Tel Aviv Proteste ausgelöst. Der Umfrage zufolge sahen 59% der befragten Europäer in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden – noch vor Nordkorea und dem Iran.

Beziehungswirrwarr

Die Evakuierung von 7500 Siedlern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland im Sommer 2005 hat den Beifall der internationalen Gemeinschaft, allen voran der Europäischen Union, hervorgerufen. In einer offiziellen Stellungnahme vom August 2005 zollte die EU „dem israelischen Premierminister Sharon und seiner Regierung Anerkennung für die Einleitung eines Rückzugplanes (...) Eine wichtige Etappe auf dem Marsch in Richtung Frieden“.

Doch Ariel Sharon erlitt im Januar einen schweren Schlaganfall und liegt seither im Koma. Ehud Olmert übernahm bis zu den Wahlen am 28. März die Regierungsgeschäfte. Es galt als beachtlicher Fortschritt, dass Olmert ankündigte, mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, zu verhandeln. Doch angesichts des Sieges der Hamas bei den Parlamentswahlen machte Olmert eine Kehrtwendung: Mit den „Terroristen“ seien keine Verhandlungen möglich, solange die Hamas nicht die Waffen niederlegt und den Staat Israel anerkennt. Genau zu dieser Zeit kündigte die EU-Außenkommissarin Benita-Ferrero-Waldner die Überweisung eines „substantiellen Hilfspakets, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken“ an, von dem ein Teil (17,5 Millionen) dazu dienen wird, die Gehälter der Übergangsregierung zu zahlen. Sagi Karni, Mitglied der israelischen EU-Mission in Brüssel, relativiert: „Es handelt sich hauptsächlich um humanitäre Hilfe. Und der israelische Staat unterscheidet ganz klar zwischen dem palästinensischen Volk und der zukünftigen Hamas-Regierung“.

Dennoch hat Ehud Olmert im vergangenen März erklärt, er wolle „die endgültigen Grenzen des Staates Israel“ schnell festlegen. Eine höfliche Art, der internationalen Gemeinschaft anzudeuten, dass die israelische Regierung im Alleingang die Aufteilung der Gebiete festlegen könnte – sollten die Verhandlungen mit den Palästinensern nicht bald zu einem Abschluss kommen. Erst kürzlich verurteilte das Europaparlament die Stürmung eines Polizeigefängnisses durch die israelische Armee in Jericho und goß damit erneut Öl ins Feuer.