Die Erweiterung - das Ende der politischen Integration?

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2004

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Warum die zentraleuropäischen Staaten die Einigung Europas nicht aufhalten werden.

Die Wiedervereinigung mit dem Rest des Kontinents war der Wunsch der Menschen Mitteleuropas während dem Kalten Krieg. Dies war aufgrund der Ordnung von Yalta und der politischen Weltlage nicht möglich. Als sie ihre Freiheit 1989 und 1990 wieder erhielten, begannen sie jedoch sofort mit den westlichen Gesellschaften aufzuholen. Dies fand auf jedem Gebiet und auf jedem Lebenssektor statt, angefangen mit dem Aufbau einer Marktwirtschaft, den Verwaltungs- und Sozialreformen und inklusive der Erfahrung von Vorteilen und Kosten, die diese Freiheit mit sich brachte. Sie haben ihren Erfolg bewiesen indem sie einen außerordentlichen Prozess sozioökonomischer Veränderungen in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren eingeleitet haben. Die Staaten, die seit 1. Mai zu den Mitgliedsstaaten der europäischen Union gehören, sind heute stabile Demokratien, die die Menschenrechte respektieren und eine freie Marktwirtschaft eingeführt haben. Dies war vor 16 Jahren noch unvorstellbar.

Aufholjagd

Die Nationen Mitteleuropas haben für diese Veränderungen keine Anstrengung gescheut und haben ihr ganzes Potential eingebracht. Sie haben sich verändert und sich werden sich weiterhin verändern – mit einer Geschwindigkeit, die der Westeuropas weit überlegen ist. So wurde Polen Anfang der neunziger Jahre in gesellschaftlicher Hinsicht oft mit Spanien der fünfziger Jahre verglichen. Mitte der neunziger Jahre ähnelte Polen Frankreich der sechziger Jahre. Ende des letzten Jahrzehnts war die gesellschaftliche Situation Polens vergleichbar mit der Spaniens Ende der siebziger Jahre. Heute, in einer Zeit, in der die Arbeitslosenrate 21% beträgt, wird es oft mit Spanien in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren verglichen.

Die mitteleuropäischen Staaten haben in politischer, institutioneller und demokratischer Hinsicht schnell aufgeholt und mit wenigen Ausnahmen das Niveau Westeuropas von Mitte der neunziger Jahre erreicht. Ihren Aufholprozess in Hinblick auf die politische Integration Europas werden sie erst jetzt, nach der Erweiterung, beginnen. Sie hatten Jahrhunderte lang nicht die Möglichkeit, eine politische Integration zu erleben, die auf freiem Willen beruht. Ihre Vergangenheit scheint zu zeigen, dass politische Integration nur durch eine stärkere Macht durchsetzbar ist. Einige der neuen europäischen Bürger befürchten daher nach wie vor, dass das Projekt der europäischen Integration wie einst das sowjetische mit Gewalt eingeführt werden könnte. Dies sollte den führenden westlichen Ländern und insbesondere Deutschland und Frankreich zeigen, wie wichtig ein vorsichtiger Umgang mit diesen Staaten (inklusive Polen und Tschechien) ist, um zu verhindern, dass diese sich der zukünftigen europäischen Integration entfremden.

In weniger als zwei Jahrzehnten haben die mitteleuropäischen Staaten eine Entwicklung erlebt, für die die westeuropäischen Staaten über 60 Jahre gebraucht haben. Diese Staaten sind in sozioökonomischer Hinsicht sicherlich noch nicht auf dem Stand der westlichen Länder. Bei ihrer Geschwindigkeit werden sie jedoch in den kommenden Jahren das gleiche Niveau erreicht haben. Nach ein paar Jahren in der EU werden sie sehen, dass dies in der Tat « etwas Gutes » ist. Sie müssen selbst erleben, dass die Union nicht darauf abzielt, sie zu beherrschen oder Kriege gegen die Kleineren und weniger Mächtigen zu führen. Die neuen europäischen Bürger werden dann auch merken, dass die Vorteile der europäischen Integration bei weitem größer als die Kosten sind.

Sobald die Menschen Mitteleuropas erkennen, dass die europäische Integration nicht nur eine positive Entwicklung ist, sondern dass diese auch eine tiefere politische Integration bedarf um noch mehr Gewinne zu ermöglichen, werden sie sich für die Vertiefung der Union aussprechen. Heute, nur ein paar Tage nach der Erweiterung, sollte allerdings niemand in Westeuropa erwarten, dass sich die neuen Länder vom ersten Tag an als starke Befürworter einer politischen Union zeigen. Sie wissen noch nicht, was dies bedeutet und warum sie ein besseres System als das der Nationalstaaten darstellt.

Mit Blick auf das eben Gesagte und die schnelle politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Mitgliedstaaten in den letzten 15 Jahren wage ich die Voraussage, dass sich diese in fünf bis zu zehn Jahren stärker für ein föderales Europa einsetzen, als dies die westeuropäischen Gesellschaften heute tun. Sie könnten sogar die Initiative übernehmen und eine Vorreiterrolle in der Konstruktion eines wahrlich vereinten Europas übernehmen.

Warten oder Handeln?

Oder bedeutet dies unnützes Warten? Ganz und gar nicht. Die, die schon heute eine politische Union anstreben, sollten nicht warten, sondern mit der Arbeit zu beginnen. Es geht darum, die eigenen Gesellschaften davon zu überzeugen, dass ein politisch vereintes Europa nach innen effizienter und nach außen mächtiger ist. Föderalismus muss auf dem ganzen Kontinent zu einem Diskussionsthema gemacht werden. Die Menschen müssen über Pläne und Aktionen unterrichtet und zur Mobilisation aufgerufen werden. Um es kurz zu fassen: Hier ist Handeln gefragt!

Zurück zur ursprünglichen Frage: Werden sich die mitteleuropäischen Staaten einem politisch vereinten Kontinent entgegensetzen? Nein. Warum nicht? Weil ihnen die Zukunft Europas genauso viel bedeutet wie jedem anderen Europäer des Kontinents. Sie werden den Föderalismus unterstützen, wenn er die wahre Lösung für die in Europa anstehenden Herausforderungen ist.