Die Energiepolitik spaltet die EU

Artikel veröffentlicht am 11. Januar 2007
Artikel veröffentlicht am 11. Januar 2007

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Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur zukünftigen Energiepolitik Europas vorgelegt. Sie will den Energiemarkt liberalisieren und den Klimawandel bekämpfen.

Die Eckpunkte des so genannten „Energiepaketes“ der Kommission, das sie am 10. Januar in Brüssel vorstellte, sind auf den ersten Blick ehrgeizig: In Europa soll ein Binnenmarkt für Energie geschaffen werden, neue Technologien sollen noch schneller entwickelt und die Energiequellen des Kontinents diversifiziert und stabilisiert werden.

Politische Spaltung

Doch wenn man genau hinsieht, drängt die Kommission nicht auf klare Entscheidungen im Energiesektor. Sie gibt den Staaten zwei Möglichkeiten: Die radikalere sieht vor, die Energie-Erzeugung und die Liefernetze zu trennen. Die Vorherrschaft der Energieriesen soll gebrochen und so der Wettbewerb innerhalb Europas erleichtert werden. Dieser Plan wird vom liberalen Flügel der Europäischen Kommission unterstützt, allen voran die holländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der britische Außenhandelskommissar Peter Madelson. Die Folgen müssten Insbesondere Energiegiganten wie E.ON und RWE in Deutschland und EDF in Frankreich tragen.

Deshalb verwundert es nicht, dass in Deutschland und Frankreich Unzufriedenheit an dieser Strategie laut wird. In Berlin und Paris will man vor allem die Interessen der nationalen Energieriesen verteidigen. Deshalb hat Brüssel noch eine zweite Option ausgearbeitet. Diese sieht vor, dass die Energiekonzerne Eigentümer ihrer Netze blieben, aber ein „unabhängiger Dienstleistungsbetreiber“ den Zugang weiterer Anbieter zu den Netzen überwacht.

Die Diskussion um die Energiepolitik der Union fällt mit der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen, die noch bis Ende Juni dauert. Obwohl es in einen Interessenskonflikt geraten könnte, wird Berlin nicht umhin können, eine einheitliche EU-Energiepolitik zu entwickeln und zu koordinieren.

Atomernergie: ja oder nein?

Die fehlende politische Entscheidungsfreude der Kommission zeigt sich auch bei der Atomenergie. Hier überlässt der gestern vorgestellte Energiebericht die Entscheidung den Mitgliedstaaten. So heizt er die Debatten in den EU-Staaten über die Atomenergie, den Umgang mit nuklearen Abfällen und über alternative Energiequellen zum Öl weiter an.

Doch kann man tatsächlich nur mit Hilfe der Kernenergie die im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele erreichen? Schon heute setzen viele Staaten auf alternative Energiequellen, wie etwa die Niederlande und Dänemark auf die Windenergie. Nach den Schätzungen des Berichts muss man in den kommenden 25 Jahren etwa 900 Milliarden Euro investieren, um veraltete Kraftwerke zu ersetzen und den wachsenden Energiehunger zu sättigen.

Kampf gegen den Klimawandel

Gleichzeitig stellt die Kommission ein Grünbuch vor, dass dem Klimawandel gewidmet ist. Es geht darin vor allem um die Frage, wie man nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls die internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik fortführen kann. Darin bekräftig die Kommission, dass die Reduktion der Treibhausgase und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien für die EU Vorrang hätten.

Bereits auf der Klima-Konferenz in Nairobi im November letzten Jahres hatte Brüssel diese Position vertreten. Doch in Nairobi wurden keine umwälzenden Ergebnisse erzielt, sondern nur grundsätzlich die große Bedeutung des Kyoto-Protokolls im Kampf gegen die weltweite Bedrohung des Klimawandels hervorgehoben.

Da die Klimapolitik der Weltgemeinschaft stockt, ist man sich in Europa darüber einig, alleine voranzuschreiten. Man will auch über 2012 hinaus eine effiziente Klimapolitik betreiben. Im „Energiepaket“ ist das langfristige Ziel anvisiert, die Emissionen, gemessen am Niveau des Jahres 1990, bis 2050 zu halbieren.

Doch die EU, die inzwischen 27 Mitgliedstaaten zählt, hat noch kein Ziel zur Emmissionsreduktion nach 2012 festgelegt. 2004 lagen die Gesamt-Emissionen der Treibhausgases in den 25 Mitgliedsstatten um 7,3 Prozent unter dem Niveau von 1990. Angesichts weiterer schon verabschiedeter politischer und technischer Maßnahmen sollten sich die Emissionen bis zum Jahr 2010 um 8,1 Prozent vermindern. Wenn dann auch noch die Maßnahmen des Kyoto-Protokolls und die Absorptionsanlagen greifen, könnte die Gesamtreduktion der Emissionen der 27 EU-Mitgliedsstaaten 10,8 Prozent erreichen.

Um auch die jüngere Generation für diese Themen zu sensibilisieren, hat die EU- Kommission eine Informationskampagne ins Leben gerufen, mit deren Hilfe sich Lehrer und Schüler über den Klimawandel informieren können.