Die direkte Demokratie auf einen Klick?

Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2004

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Die elektronische Stimmabgabe soll das Zaubermittel gegen die schwachen Wahlbeteiligungen sein. Eine gute Idee, aber eine schlechte Antwort.

Die Wahl per Internet. Wenn dieses Thema Fragen aufwirft, denkt man oft an Antworten technischer Art. Manche sagen zweifellos zu recht, dass ein solches Projekt nicht realisierbar sei. Andere versuchen unter dem Vorwand technischer Argumente, nur eine Innovation im Bereich der politischen Partizipation zu diskreditieren, im vorliegenden Fall die Wahl der Führungsmannschaft durch die Stimme der Bürger.

Es besteht kein Zweifel, dass nicht jedermann gegenwärtig ausreichend ausgestattet ist, um von sich zu Hause aus per Internet zu wählen. Es wäre dann unnütz, sogar widersinnig, die Wähler aufzufordern, sich woanders hinzubegeben, um auf diesem Weg zu wählen. Die neue Situation würde so zur Abstimmung „in der Wahlkabine“ zurückkehren.

Die technische Lösung wird aus dem – technischen – Fortschritt hervorgehen

Dennoch, diese Frage der technischen Ausstattung erinnert an die Situation der nur vereinzelten Haushalte, die in den 50-60er Jahren in Europa mit einem Fernsehapparat ausgestattet waren. Wenn das Problem nur technischer Natur ist, wird die Lösung aus dem technischen Fortschritt selbst und der „Demokratisierung“, wirtschaftlich gesprochen, des Werkzeugs Internet hervorgehen.

Es wäre ein Fehler zu glauben, dass es sich nur um Technikfragen handelt. Das Mittel der Demokratie zu Recht oder zu Unrecht auf eine rein materielle Ebene zu reduzieren kann der politische Gemeinschaft nur zum Nachteil gereichen.

Doch wenn sich die öffentliche Gewalt mittelfristig die Mittel gibt, wie für Steuererklärungen oder für andere Verwaltungsschritte, wird es die Abstimmung im Web an einem fernen Tag geben.

Eine „natürliche Auswahl“ der Bürger

Die Grundsatzfrage, die die materielle der technischen Ausstattung umspannt, ist vielmehr jene der „natürlichen Auswahl“ der Bürger, die die Motivation haben zu wählen. In der Tat sind die älteren Generationen, die mit den technischen Hilfsmitteln weniger vertraut sind, oder die Isolierteren die Opfer dieser „technischen Lücke“.

Diese „natürliche Auswahl“ indessen, die die potentielle Gesamtheit der Bürger an der Wahl hindert, variiert je nach Kontext und Epoche, aber sie währt auf fast systematische Weise fort. Die Analphabeten, die die Isoliertesten sind, sei es hinsichtlich des intellektuellen oder des materiellen Standes, sind mangels informativer Orientierungspunkte tatsächlich von der Abstimmung ausgeschlossen. Für diese Personen ist die Frage der Internetabstimmung keine wichtige politische Frage in dem Maße, in dem das Wahlrecht ohnehin kein effektives Recht ist.

Man kultiviert das gemeinsame Handeln…

Die Abstimmung per Internet wird nicht zu einer Demokratie der zwei Geschwindigkeiten führen. Unser modernes politisches System hat sie ohnehin schon verursacht. Dieser Zustand, geboren aus den sozialen Verwerfungen, sollte eher Engagement hervorrufen. Doch der demokratische Geist wird zweifellos überragt von einer omnipotenten Privatsphäre, wo man die Marktwirtschaft und den Individualismus bis aufs Äußerste kultiviert und die nur wenig Platz für einen öffentlichen Raum lässt, einen Raum der Bürgerpartizipation, wo - mit Hannah Arendt - Universalität und Pluralität auf einmal regieren würden.

Die Debatte, ausgehend von der Frage der Internetabstimmung, erfordert Offenheit in der Grundfrage der umfassenden und gesamten Beteiligung an der politischen Gemeinschaft. So wie es heute scheint, ist die Stimmabgabe eine Wechselmünze für die politischen Eliten und ihre Parteien. Sie wird nicht als die reelle politische Macht kraft ihrer Natur wahrgenommen. In der Theorie scheint sich die Macht umzukehren zugunsten einer kleinen Zahl von Individuen, die nicht variieren und die sich nur sehr wenig erneuern. Die Demonstrationen, die „anti-mehrheitlichen“ Protestabstimmungen finden nur wenig politischen Widerhall. Von daher kommt eine gewisse Ablehnung der Wähler gegenüber dem „Eroberungsspiel der repräsentativen Politik“, das sich vor ihren Augen abspielt, aber das sie trotzdem unmittelbar betrifft.

Ein altes politisches Ziel … immer aktuell

Die Internetabstimmung oder das gute alte Papier in der Urne… Das ist vielleicht nicht die Frage. Sie wurzelt in der Zukunft der Art und Weise der politischen Partizipation. Eine direkte Demokratie nach Rousseau wird vermutlich nicht morgen kommen. Nichtsdestoweniger könnte man sehr wahrscheinlich dank des Internets unserem politischen System, das demokratische Orientierungspunkte dringend benötigt, Mechanismen der „direkten Demokratie“ einflößen. Im Gegensatz zu den ersten antiken Republiken und dann den italienischen Stadtstaaten wie Florenz bleibt das Volk jedoch zunehmend von der Einflussnahme ausgeschlossen. Die „Republik der Experten“, wie sie die amerikanischen Gründerväter Madison und Hamilton lobten, hielt der Zeitgenosse Rousseau jedoch nur durch "Götter" lenkbar. Im Europa von morgen können wir hoffen, dass das Internet die Bürger dem Olymp etwas näher bringt.