Die Bürger zurückgewinnen

Artikel veröffentlicht am 3. Oktober 2005
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Artikel veröffentlicht am 3. Oktober 2005

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53% der europäischen Bürger glauben, dass ihre Stimme kein Gehör bei den Vertretern des europäischen Projekts findet. Wie können wir den fehlenden Bezug zwischen den Institutionen und den Europäern herstellen?

An den Ergebnisse der verschiedenen Referenden im Frühjahr hat sich eine der großen Schwächen Europas gezeigt: Die Unfähigkeit der politischen Eliten, die eigenen Bürger vom Integrationsprozess zu überzeugen. Die französische und holländische Niederlage sind Ausdruck eines Protestes, "der sich gegen die politische Klasse im Gesamten richtet", so der deutsche Philosoph Jürgen Habermas in der spanischen Tageszeitung „El País“ Tage nach dem Verfassungsdebakel.

Was das Eurobarometer sagt…

Monate später bestätigt das Eurobarometer - Analysenbüro für Meinungsumfragen der Europäischen Kommission - diese These, in seiner letzten Umfrage (pdf). Auch wenn die europäischen Bürger weiterhin bestätigen, dass die Zugehörigkeit ihres Landes zur Union sehr positiv ist und dass sie eine größere Integration für erstrebenswert halten, hat sich das Bild der Institutionen im Vergleich zu Umfragen in 2004 verschlechtert. Zum einen befürworten 46% die Arbeit der Kommission, im Vergleich zu 53% im Vorjahr. Zum anderen schenken 31% der Europäer der demokratischsten aller europäischen Institutionen, dem Parlament, kein Vertrauen (im Vergleich zu 26% in 2004). Daher dürfte auch kaum erstaunen, dass die Wahlbeteiligung bei den letzten europäischen Wahlen, mit 45,7% die niedrigste in der Geschichte war.

Woher rührt der Vertrauensverlust?

Möglicherweise ist einer, der wichtigsten Gründe der Mangel an Informationen. Die gleiche Umfrage des Eurobarometers ergab, dass 7 von 10 Europäern wenig oder gar keine Kenntnis von politischen Entscheidungsprozessen der gemeinschaftlichen Institutionen besitzen. Einen anderen Grund, der sehr eng mit dem vorherigen zusammen hängt, könnte sein, dass den Wünschen der Bürger zu wenig Beachtung geschenkt wird. So erklären 53% der Europäer, ihre Stimme hätte kein Gewicht im Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen. Nicht zu vergessen, dass ein Klima politischer und ökonomischer Unsicherheit im Zusammenhang mit der Globalisierung den Weg frei macht für Argumente und Gesinnungen der Euroskeptiker. Habermas konkretisiert: "Lange hat sich das Projekt [Europa] durch seine eigenen Resultate gerechtfertigt. Aber in Zeiten weltweiter ökonomischer Veränderungen verstärken sich die Verteilungskämpfe in einem Europa der 25, in dem Legitimierung durch Ergebnisse nicht mehr ausreicht. Heute wollen die Bürger wissen, wohin ein Projekt führt, das täglich ihr Leben beeinflusst".

Die Bürgerdiskussion als Lösung

Um den Eurosekptikern nicht das Feld zu überlassen, müssen die europäischen Institutionen reagieren, es gilt Vertrauen und Legitimität bei den eigenen Bürgern zu erlangen. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig. Für den Soziologen Ulrich Beck bestehen sie darin "neuen ko-nationalen und nationalen Raum für Beteiligung zu schaffen" und "eine demokratische Struktur zu errichten, die die Einbindung und Beaufsichtigung, ebenso des Europäischen Parlamentes, wie auch der nationalen Parlamente stärkt", wie er in „El País“ unter dem Titel "Die europäische Seele Europas" vorschlägt. Für den französischen Politologen Sami Nair steht fest, dass "die führenden Eliten des Europas von heute unfähig sind dieses [gemeinsame europäische] Projekt schmackhaft zu machen. Die europäischen Zivilgesellschaften müssten das Ihrige tun und anhand einer ernsten Debatte den Weg für die Entstehung einer wirklichen öffentlichen, europäischen Meinung frei machen."

Das ist nicht alles. Auf der anderen Seite des Atlantiks schlägt der nordamerikanische Denker und Ökonom Jeremy Rifkin in seinem Artikel "Ein europäisches Bewusstsein schaffen" vor, "ein großes Seminar über die Zukunft Europas abzuhalten", bei dem die verschiedenen Nichtregierungsorganisationen jeder Gemeinschaft zu Wort kämen. Sein Ziel: "Die Zivilgesellschaft, der dritte Sektor Europas, geht auf die Straße und regt die öffentliche Debatte an". So oder so müssen die Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass nur durch die Schaffung einer wirklichen öffentlichen europäischen Meinung der Traum von Europa weiter gehen kann.