Die Bolkestein-Richtlinie: Ein Sprung nach vorn für die EU

Artikel veröffentlicht am 15. Februar 2006
Artikel veröffentlicht am 15. Februar 2006

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Am Donnerstag den 16. Februar wird das Europäische Parlament über die Bolkestein-Richtlinie abstimmen, die den Binnenmarkt für Dienstleistungen öffnen will. Die Europaparlamentarierin Sophie in 't Veld bezieht Position.

Als er vor zwei Jahren erstmals vorgestellt wurde, blieb der Entwurf noch unbemerkt. Aber im Zuge der französischen und holländischen Volksentscheide über die EU-Verfassung wurde er zum Symbol alles Bösen, das aus Brüssel kommt. Bald schon wurde sie „Frankenstein-Richtlinie“ getauft, eine doppeldeutige Referenz an ihren geistigen Vater. Die Richtlinie würde Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel reduzieren, indem die Dienstleistungen betreffenden Regulierungen einzelner EU-Staaten abgeschafft würden. Dies sollte theoretisch die europäische Wirtschaft dynamischere und wettbewerbsfähiger machen.

Die Wirtschaft als Ganzes profitiert

Wenn nun auch manche Kritik an Details dieses Entwurfs gerechtfertigt sein mögen, so beruht seine Dämonisierung doch auf falschen Vorstellungen und bewussten Verdrehungen der Tatsachen. Eine seltsame Koalition aus Linken, Gewerkschaften und rechtsnationalistischen Gruppierungen, die vor allem aus den „alten“ Mitgliedsstaaten stammen, hat sich zusammengefunden, um die Dienstleistungsrichtlinie zu bekämpfen. An der Oberfläche argumentieren sie mit sozialer Sicherheit und Umweltstandards, kulturellen und öffentlichen Diensten. Doch dahinter versteckt sich eine starke protektionistische, teils sogar xenophobe Tendenz.

Der Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie wurde angestachelt von den Horrorgeschichten über Millionen von Osteuropäer, die den Markt der alten Länder überschwemmen würden. Für sie steht symbolisch der polnische Klempner. Was jedoch die Gegner der Dienstleistungsrichtlinie ihren Zuhörern geflissentlich verschweigen ist, dass die alten Mitgliedsstaaten seit nunmehr fünfzehn Jahren in die osteuropäischen Märkte mit ihren Unternehmen einfallen und damit ordentlich Reibach gemacht haben.

Des Weiteren vergessen sie, dass offene Märkte und Wettbewerb zwar ein paar Opfer fordern, die Wirtschaft als Ganzes jedoch davon profitiert, die Gesamtbilanz positiv ist. Und zu guter Letzt unterschlagen sie willentlich die Tatsache, dass die Dienstleistungsrichtlinie viele Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und Unterwanderung von gesetzlichen Standards enthält.

Ein Schritt ins 21. Jahrhundert

Aber in dieser Abstimmung geht es um viel mehr als nur um das Aus-dem-Weg-räumen von Hindernissen für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Die Union steht vor dem Scheideweg: Entweder tritt man endlich ins 21. Jahrhundert ein oder man hängt weiterhin nostalgischen Ideen über ein Europa nach, das längst nicht mehr existiert (und wahrscheinlich sowieso nie existiert hat). Wenn wir unseren Lebensstandard sowie unser europäisches, auf Solidarität und Nachhaltigkeit basierendes Sozialmodell fortführen und verbessern wollen, müssen wir akzeptieren, dass die Systeme, die wir für die Volkswirtschaften und Gesellschaften der 1950er Jahre geschaffen haben, im 21. Jahrhundert nicht mehr passen. Unsere Konkurrenten sind weder Polen noch die Slowakei, sondern China, Brasilien und die USA. Europa muss den Weg wählen, der nach vorne führt. Den Status Quo einfach fortzusetzen, wird zu Stillstand und in letzter Konsequenz zu Niedergang führen.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist keine Bedrohung, sondern eine phantastische Gelegenheit, unsere Wirtschaft anzukurbeln und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können denen eine neue Chance geben, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Wir können eine Kehrtwende machen: hin zu einer wahrhaft innovativen, wissensbasierten und nachhaltigen Wirtschaft. Ich jedenfalls hoffe, das Europäische Parlament wird nächsten Donnerstag Mut beweisen: Ein kleiner Schritt für das Parlament, aber ein großer Schritt für Europa!