Die Bewahrung des Status Quo

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005
Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005

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Wieder einmal steht die Landwirtschaft im Zentrum der WTO-Gespräche. Sind die Verhandlungspartner diesmal zu einem Kompromiss bereit?

Es gibt kaum ein schwierigeres Thema in der Weltgemeinschaft als Subventionen für die Landwirtschaft. Andere Fragen der Handelsbeziehungen wurden dadurch in den Hintergrund gedrängt. In der Tat hängt ein Großteil – wenn nicht die Gesamtheit – des Erfolgs der WTO-Gespräche davon ab, ob es den Entwicklungs- und den Industrieländern gelingt, ein Übereinkommen in in der Agrarpolitik zu schließen. Warum sind die Positionen in diesem Bereich derart unterschiedlich?

Die Industriestaaten sprechen nicht mit einer Stimme

Sobald es darum geht, Subventionen zu kürzen oder die Agrarmärkte zu öffnen, haben die so genannten FIPs (Five Interested Parties) unterschiedliche Erwartungen. Die FIP ist eine Gruppe innerhalb der WTO, zu der die EU, die USA, Indien, Brasilien und Australien gezählt werden. Die EU gilt dabei als der Staatenblock von Industrienationen, der am wenigsten zu Kompromissen bereit ist. Grund dafür sind einerseits die hohen EU-Subventionen, sie zählen mit zu den höchsten weltweit. Anderseits gibt es marktverzerrende Mechanismen, die die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten nach Europa verhindern. Am 28. Oktober diesen Jahres jedoch schlug Peter Mandelson, EU-Kommissar für Handel, die weitgehendsten Zollsenkungen in der Geschichte der EU vor: Senkung der Agrarzölle um 46%. Entscheidend dabei ist: Der Vorschlag umfasst sogar so genannten "sensitive goods".

Mandelsons Vorschlag stieß bei einigen EU-Staaten auf Kritik, insbesondere bei Frankreich, das um die inländische Landwirtschaft bangt. Doch auch andere Länder der FIP-Gruppe halten den Vorstoß für unzulänglich. Die USA etwa zeigten sich enttäuscht, dass die vorgeschlagenen Zollsenkungen weit unter ihrem eigenen Vorschlag von 90% lägen. Zudem lassen die USA kaum eine Gelegenheit aus, ihre Verhandlungspartner aus Europa daran zu erinnern, marktverzerrende Mechanismen abzuschaffen und den WTO-Regeln zur Öffnung der Märkte nachzukommen. Doch auch die USA sahen sich Kritik ausgesetzt: Das Gesetz "2002 Farm Bill" hat die Subventionen für amerikanische Produzenten um 80% erhöht, was die Steuerzahler schätzungsweise 124 Milliarden Pfund kostete.

Von Seiten der Cairns-Gruppe wurden starke Forderungen nach einer Liberalisierung der Agrarmärkte laut. Die Gruppe, ein Zusammenschluss von 17 bedeutenden Agrarexporteuren aus Entwicklungs- und Industrieländern, fordert von der EU, die Landwirtschaft schneller zu reformieren und sich für eine weiter gehende Liberalisierung einzusetzen. Australien beispielsweise kommentierte Mandelsons Vorschläge als "positiven Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig kritisierte das Land, wie auch Brasilien, die Mängel des Vorschlags. Beide Staaten zeigt sich skeptisch, dass in Hong Kong ein zufrieden stellendes Abkommen geschlossen werden wird.

Die Entwicklungsländer sind nicht begeistert

Die Entwicklungsländer zweifeln hauptsächlich daran, dass sich die Industriestaaten auf dem Gipfel in Hong Kong dazu verpflichten werden, den Zugang für Lebensmittelprodukte auf ihren Markt zu erleichtern. Zwar haben die Industrienationen einige Male Zollsenkungen versprochen. Doch die Entwicklungsländer sind nicht sehr optimistisch, was solch scheinbar tapfere Zugeständnisse bezüglich der landwirtschaftlichen Interessen innerhalb der westlichen Industrienationen betrifft. Lesothos Wirtschaftsminister Mpho Malie kritisierte das langsame Tempo der landwirtschaftlichen Reformen in den Industriestaaten sowie den "schwachen Ehrgeiz" des letzten EU-Vorschlags in der Agrarpolitik. Zudem entdeckten einige WTO-Mitglieder eine wesentliche Lücke im Vorschlag von Mandelson: 8 Prozent europäischer Zollkategorien bleiben unberührt. Der mögliche Nutzen für die Entwicklungsländer ist nicht so bahnbrechend wie ursprünglich angenommen.

Die Liberalisierung der Dienstleistungen ist ein weiterer großer Streitpunkt, der auf der Agenda des WTO-Gipfeltreffens weit oben steht. Auch sie trennt Entwicklungs- von Industrienationen. Die USA und die EU befürworten eine weiter gehende Liberalisierung, um damit die Erschließung der Märkte in den weniger entwickelten Staaten zu begleiten. Letztere drängen im Gegenzug auf eine tiefer greifende Öffnung der Agrarmärkte. Doch eine Einigung mit Mandelson scheint schwierig, denn dieser ließ verlauten, er habe "keine weiteren Pläne, um ein weitergehendes Angebot im Agrarbereich zu machen".

Ganz gleich, welche Ergebnisse auf dem Gipfel in Hong Kong erzielt werden: Es ist möglich, dass die Industrienationen beim Export von Lebensmittelprodukten ihre Forderungen nicht durchsetzen können. Die Diskussionen werden durch Streitigkeit und fehlende Kompromissbereitschaft behindert. Deshalb wird ein anderes Szenario wahrscheinlich: Man hält bis Ende 2006 durch. Dann hoffen die WTO-Staaten, unter günstigeren Umständen ein sinnvolles Übereinkommen zu schließen.