Die beste Waffe gegen den Terror? Eine Verfassung.

Artikel veröffentlicht am 19. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 19. April 2004

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Nach den Anschlägen von Madrid gelobte die EU eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Werden so die demokratische Prinzipien Europas ausgehölt oder gestützt?

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Spanien haben Sicherheitsfragen Vorrang für die Mitgliedsstaaten der europäischen Union. Es darf als eine Wiederbelebung des politischen Bewusstseins gelten, dass die Menschen am Tag nach den tödlichen Explosionen in Madrid auf die Straße gingen. Einigen Schätzungen zufolge protestierte dort ein Viertel der Landesbevölkerung gegen den Terror. Allerdings wachsen mit den zunehmenden Forderungen nach mehr Sicherheit auch die Bedenken, ob die Anti-Terrorpolitik mit den fundamentalen Grundsätzen von Freiheit und Gerechtigkeit vereinbar ist.

Eine gemeinsame Reaktion

Den öffentlichen Reaktionen auf den Terrorismus zufolge können wir annehmen, dass die Europäer die von der EU vertretene demokratische Haltung unterstützen. Aber hinter dieser Fassade nimmt der Skeptizismus zu. Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung sich immer noch nicht mit der EU identifiziert. Dieser Mangel an „Europatriotismus“ ist in Hinblick auf die Suche nach einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie problematisch. Wirkliche Sicherheit kann nur hergestellt werden, wenn zwischen den Ländern ein allgemeines Einverständnis darüber herrscht, was geschützt werden soll. Zurzeit sind die Probleme, denen sich die EU gegenüber sieht, so verschieden wie die Sicherheitspolitiken ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten. Obwohl von Kritikern darauf hingewiesen wird, dass die traditionellen Nationalstaaten nicht mehr existieren, tun sie es dennoch bei Sicherheits- und Geheimdiensttreffen noch immer. Diese tief verwurzelten nationalen Praktiken verhindern Chancen auf eine bessere Kooperation zwischen den nationalen Geheimdiensten.

Neues und Altes Europa: Eine Politik

Je mehr Länder jedoch beteiligt sind, umso langsamer wird der Politikgestaltungsprozess. Es ist außerdem nicht ganz klar, ob trotz der Zusammenarbeit die politischen Präferenzen der neuen Mitgliedsstaaten mit denen des "alten Europa" übereinstimmen. Einige Länder drängen bereits auf eine "differenzierte Integration" oder, wie die Britten abschätzig sagen, ein "Europa der vielen Geschwindigkeiten". Es bleibt ungewiss, ob ein Europa der zwei Geschwindigkeiten Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll bekämpfen kann.

Ob die postkommunistischen Staaten effizient gegen Verbrechen vorgehen werden, ist fraglich. Ihr Interesse galt bis jetzt der Erhaltung der guten ökonomischen Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn. Allerdings könnte dieses Interesse jetzt gefährdet sein. Ihre Abneigung, strengere Grenzkontrollen für ihre traditionellen Handelspartner einzuführen, ist daher verständlich. Die Bedenken wegen der Implikationen eines erweiterten Europa sind vielfältig. Europol warnt, dass die Beitrittsstaaten Möglichkeiten für den Transit von Ressourcen bieten und zum Ziel krimineller Waren und Dienstleistungen werden. Bedeutende Investitionen in diesen Ländern aus illegalen Quellen werden ebenso vorausgesagt, wie die wahrscheinliche Verlagerung der Aktivitäten krimineller Organisationen dorthin. Es ist üblich, dass Diskussionen unter den EU-Staaten stattfinden, wenn Politiken festgelegt werden müssen. Die größte Herausforderung -mehr als die geopolitische Frage der Erweiterung- wird hierbei darin bestehen, ein gemeinsames Verständnis der terroristischen Bedrohung, der sich Europa gegenüber sieht, zu finden. Das Gespenst der gescheiterten humanitären Missionen im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren macht es offensichtlich, dass die europäische Kooperation noch einen weiten Weg vor sich hat. Internationale Politik, die von Uneinigkeit zerrissen ist, ist keine Grundlage für eine neue Partnerschaft. Nichtsdestotrotz sollte eine Zusammenarbeit gegen eine gemeinsame Bedrohung in der Lage sein, europäische Führer von den Vorteilen gemeinsamer Maßnahmen zu überzeugen. Jetzt ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt, um sich zu verweigern.

Sicherheit und Demokratie

Erst kürzlich haben sich die europäischen Regierungen darauf geeinigt, in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten zusammen zu arbeiten. In Anbetracht der Zunahme der internationalen Kriminalität in der Vergangenheit, wird Vertrauen (oder dessen Mangel) unter den Geheimdiensten eine dauerhafte Aufgabe sein. Wird es der EU durch die Einführung einfacher Maßnahmen wie die Verschärfung der Grenzkontrollen in den neuen EU-Staaten gelingen, den Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen und die Sicherheit zu verbessern? Studien zeigen, dass Polen mit seiner momentanen Polizei nicht in der Lage wäre das Schengener Abkommen, das den Personenverkehr innerhalb Europas regelt, umzusetzen.

Eine stärkere Zusammenarbeit wird nur möglich sein, wenn sie von gemeinsamen demokratischen Werten gestützt wird. Deshalb würde das Festschreiben solcher Werte in der Europäischen Verfassung ein wirkungsvoller erster Schritt sein, um eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu formen. Ob die aktuelle Politik und die neue Ordnung internationaler Beziehungen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik fördern werden, bleibt indes ungewiss.

Gemeinsame Werte festlegen

Obwohl eine bessere Kooperation wünschenswert ist, haben Menschenrechtsorganisationen Bedenken bezüglich der Auswirkungen schärferer Sicherheitsmaßnahmen auf bürgerliche Freiheiten zum Ausdruck gebracht. Die europäische Öffentlichkeit sollte das Kleingedruckte nicht vergessen, wenn sie einen Vertrag über erhöhten Schutz unterzeichnet. Eine "noch engere Union" zwischen den Völkern Europas muss schließlich keine utopische Idee sein. Letztes Jahr haben in London, wie in ganz Europa, Massen gegen den Irakkrieg demonstriert. Als Beweis eines politischen Aktivismus widerspricht dies dem landläufigen Bild der Briten als apolitische "couch potatoes". Allerdings müssen sich die Europäer von ihrer eher reaktiven Einstellung zur Politik zu einer aktiveren Haltung bewegen, wobei die negative Presse zur europäischen Integration bis jetzt dabei nicht sehr hilfreich war. Patriotische Gefühle zu wecken, scheint dabei ein gebräuchliches Mittel der britischen Boulevardpresse zu sein.

Die Herausforderung ist, Europa und die europäische Staatsbürgerschaft konstruktiv zu reformieren. Nur auf diese Art können sich die Europäer ihrer Identität sicher fühlen und gegen neue Unsicherheiten ankämpfen. Öffentliche Mobilisierung durch die Medien kann dabei helfen. Die Unterstützung für die europäische Integration war in den zukünftigen Mitgliedsstaaten bis jetzt nur halbherzig. Europa muss dieser Skepsis begegnen, indem es eine Union bildet, die auf Solidarität und Stabilität gründet. Es besteht Hoffnung, dass der Entwurf der zukünftigen europäischen Verfassung mit seiner Absicht ein gemeinsames Ziel zu definieren die europäische Solidarität verstärken kann.