Die Angst vor dem Richtigen

Artikel veröffentlicht am 8. März 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 8. März 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Europa wird endlich Handelssanktionen gegen die USA verhängen. Aber die EU hat noch immer Angst, den Rechtsbruch zu benennen und einen offenen Handelskrieg mit den USA auszulösen.

Im Jahr 2000 hat sich die EU beim Schlichtungsausschuss der WTO über die Steuernachlässe für US Exporte beklagt. Großunternehmen wie Boing, Microsoft und General Electric konnten mit Hilfe von staatlichen Subventionen, Steuereinsparungen von bis zu 30% des Produktwertes erhalten. Doch je mehr die EU Recht zu haben scheint, desto flexibler und verständnisvoller ist sie geworden.

Ein sanfter Ansatz

Klarer gesagt ist es Handelskommissar Pascal Lamy, der diese Handlungsweise gewählt hat. Er spielt den biblischen Vater des verlorenen Sohnes mit Perfektion. Der Sanftmut seines Vorschlags lässt Schlupflocher, trotz der uneingeschränkten Unterstützung der WTO für die „europäische Sache“. Kommissar Lamy entschied sich für eine Politik aus Nachsicht und Verständnis, die der amerikanischen Wirtschaftspolitik erlaubt, so weiter zu machen wie bisher, mit nur schüchternen Reformen, die am Kern des Problems vorbeigehen.

Die WTO (die schließlich kaum als antiamerikanische Organisation bewertet werden kann) entschied 2003, dass Strafzolle von bis zu 100% auf Produkte erhoben werden können, deren Exportmethoden fragwürdig erschienen. Heute wären das nahezu 5 Milliarden Dollar.

Nach Kommissar Lamys vieler wohlwollender Worte - „schrittweiser Druck“ - „Wir wollen die Rücknahme, nicht Repressalien“ - „Gegenmaßnahmen, nicht Bestrafung“ - liegt der „Strafzoll“, der nunmehr auf eine definierte Liste mit US-Exportgütern erhoben wird, bei 5%. Und ein weiteres Prozent wird jeden Monat aufgeschlagen, bis zu einer Obergrenze von 17%. Die Sanktionen, die ursprünglich bei 100% liegen sollten, betragen nun 5%.

Die Furcht vor dem Handelskrieg

Europa hat Angst, dass aus den Strafzöllen ein echter Handelskrieg entsteht, während sie tatsächlich auf der anderen Atlantikseite keinen großen Schaden anrichten. Anbetracht der Schwäche des Dollar gegenüber dem Euro werden die Maßnahmen wenige Auswirkungen auf den amerikanischen Markt haben. Und es ist anzunehmen, dass Lamy das weiß.

Das Thema wird in der amerikanischen Chefetage behandelt. Das Finanzministerium ruft nach Maßnahmen, die erlauben, auf die WTO-Forderungen einzugehen. Eigentlich ist es jedoch nur auf der Suche nach einer Möglichkeit, die Sanktionen zu vermeiden und weiterhin die Exporteure zu unterstützen.

Es gibt keinen Grund, gegenüber den USA eine Politik der Feindseeligkeit zu verfolgen, genauso wenig wie es die Notwenigkeit für Höchststrafen gibt. Aber wenn es darum geht, die Interessen der europäischen Wirtschaft zu verteidigen, gibt es keinen Platz für Angst, für die Frucht gegen Gesetzesbrüche vorzugehen, die direkt unsere Wirtschaft angreifen. Auf der anderen Seite des großen Teichs gibt es sicherlich keine Hemmungen, die eigenen Interessen zu verteidigen, wie falsch sie auch sein mögen. Es gäbe keine Skrupel, einen neuen „eisernen Vorhang“ zu ziehen, um die eigene Wirtschaft zu stärken (erinnern wir uns an die betrügerische Zollpolitik hinsichtlich von Produktimporten)

Die USA sind ohne Zweifel unser größter Konkurrent. Und auch in Zukunft werden wir aufeinander stoßen. Das schwierigste dabei, Recht zu haben, ist nach seinen Überzeugungen zu handeln.