„Die Alternative zu Putin ist eine verantwortungsbewusste EU“

Artikel veröffentlicht am 15. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 15. März 2004

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Das Problem der russischen Demokratie liegt in der sowjetischen Vergangenheit - und im Westen, der Putin blind unterstützt, sagt Jean Christophe Nothias von der NRO "Studium ohne Grenzen"

Jean Christophe Nothias hat im Februar 2003 die NGO „Studium ohne Grenzen“ mitbegründet. Die Organisation setzt sich dafür ein, dass Studenten, sie sich in Gefahr befinden – in erster Linie Tschteschenen – im Westen studieren können. Zur Zeit ist Nothias Leiter der Zeitschrift „Europe’Bazar“, die demnächst erscheinen wird.

Café Babel: Gibt es eine politische Alternative zur traditionellen Autorität Russlands?

Nothias: Russland ist ein unheimlich gewalttätiges und dynamisches Land. Neben tausend Möglichkeiten existieren gleichzeitig tausend Gefahren. Es handelt sich nicht um ein demokratisches Land, und es ist eben gerade die Demokratie, die in Russland schwer zu entfalten ist. Nicht nur Putin sondern die ganze Administration wurden unter sowjetischem System ausgebildet und kennt somit keine anderen Standards. Nichts steht in Russland einer wahrhaftigen Demokratie entgegen. Doch da gibt es jemanden, der keine Alternative will. Jemand widersetzt sich der Entwicklung neuer Ideen mit Gewalt. Und gleichzeitig bleibt er ruhig, denn momentan sieht er sich noch einer Generation gegenüber, die nicht fähig ist, seine Vorgehensweise in Frage zu stellen. Alle haben mehr oder weniger denselben Werdegang.

Ihnen zu folge hat der Westen seine Arbeit nicht gut gemacht. Was sollte nach ihrer Meinung die Haltung der EU gegenüber Putins geleiteter Demokratie sein?

Paradoxer Weise befindet sich die Alternative zu Putin außerhalb Russlands, nämlich im Westen. Doch die EU schweigt. Anstatt zusammen mit Russland voranzukommen, indem sie konkrete Verbesserungen in den politischen Mechanismen Russlands fordert, sagt sie nichts und toleriert soviel wie nur möglich... Sie ist Zeuge von Geschehnissen, jedoch verweigert sie, Konsequenzen zu ziehen. Die Gründe dafür sind diplomatischer und wirtschaftlicher Natur.

Die Alternative zu Putin ist das Zeigen von Verantwortungsbewusstsein. Wenn die Regierungschefs der EU nicht den Mut haben, in Bezug auf den Tschetschenienkonflikt etwas anderes als „wir sind für eine politische Lösung“ zu sagen, dann wird es keine politische Alternative in Russland geben. Unser Schweigen verstärkt die Angst der Russen, die ein Jahrhundert des Terrors durchlebt haben und bei denen die Selbstzensur sehr stark ist.

Ist die Zivilgesellschaft auf eine Veränderung vorbereitet? Kann sie eine wahre Alternative bieten?

Der Großteil der Russen heute ist arm. Sie haben Angst und sie haben Hoffnungen. Sie haben über Jahrzehnte gelernt, den Mund zu halten. Damit will ich nicht sagen, dass die Russen nicht für die Demokratie geschaffen sind. Der Diskurs vom Quai d’Orsay (Sitz des französischen Außenministeriums) ist: entweder Putin oder Chaos. Damit bin ich nicht einverstanden. Zu Putin gibt es eine Menge Alternativen. Im Gegensatz zu sowjetischen Dissidenten wie zum Beispiel Solschenizyn fühlt sich heute niemand, der die Idee hätte, demokratisch zu kämpfen, durch unsere Position im Westen unterstützt.

In Russland wird nicht mehr von dem Gulag geredet, die Zeiten sind vorbei. Momentan ist es modisch, den Tag der Tscheka (die politische Polizei des sowjetischen Regimes) zu feiern. Das ist das heutige Russland. Eine politische Alternative wird nur dann existieren – und sie wird existieren – wenn eine neue Generation und eine neue Bildung kommen. Und dann, wenn die Erben Jelzins das Zepter abgegeben haben. Doch ohne eine mutige Position des Westens bringt dies alles nichts.

Welche Rolle nimmt die russische Jugend bei der Suche nach einem Wechsel ein?

Viele der heutigen russischen Jugendlichen wollen leben, sich amüsieren, vom Leben profitieren. Durch das Öl ist auch viel Geld im Umlauf.

Für mich ist das heutige Russland eine wahnsinnige Welt. Da es Außen kein Gegengewicht gibt, macht man alles, was man will. In gewisser Weise ist es einem jungen Russen egal. Insbesondere wenn er den Militärdienst überlebt hat oder dafür bezahlt hat, ihn nicht zu machen. Er lebt in einem System der totalen Korruption. Er glaubt, dass alles möglich und alles erlaubt ist. Er glaubt, dass man mit Geld aus jeder Situation wieder heraus kommt und dass dies auch im Westen der Fall ist. Der Beweis dafür ist, dass der Westen schweigt. Es ist etwas Normales. Warum also Putin aus dem Amt jagen? Er ist klein, er macht Sport um in Form zu bleiben. Gut, er ist etwas pessimistisch was Russland angeht, das ist aber typisch russisch. Na und? Während seiner vierjährigen Amtszeit gab es keine Inflation, der Wechselkurs blieb stabil und das Wachstum blieb erhalten. Er erhöhte die Hilfe für die Armen... Warum sollte man ihn ’rausschmeißen? Um ihn durch Oligarchen, die unter Jelzin vom Korruptionssystem profitiert haben, zu ersetzen?

Stimmen die Russen, was Tschetschenien betrifft, mit Putin überein? Ist es für eine Alternative zu Putins harter Vorgehensweise zu spät?

Bei einem Besuch mit tschetschenischen Studenten beim französischen Konsulat trafen wir eine russische Mitarbeiterin. Sie fragte uns: „Haben Sie nicht Angst? Sind sie nicht gefährlich?“ Als ob es sich um wilde Tiere handelte. Das ist der alte Rassismus, der nicht nur von Putin kommt: die Tschetschenen sind Muslime. Man hat sie schon immer deportiert. Tschetschenien ist allgemein ein Thema, das für viel Aufregung sorgt. Jeder denkt, dass die Probleme von dort kommen. Ein Tschetschene ist automatisch eine lebende Bombe, ein Problem.

Das russische Bildungssystem ist ebenso erstaunlich. Es wird nie von den Gulags gesprochen. Es werden nie Zahlen genannt, man sagt nicht, wie viele Menschen getötet wurden. Informationen durch russische Medien, mit Ausnahme von Novaïa Gazeta, die durch internationalen Druck überlebt, gibt es nicht. Es gibt jegliche stupide Sendungen aus dem Westen. Doch die wahre Meinungsfreiheit existiert nicht. Wie soll man also die Jugendlichen dazu erziehen, dass sie verantwortliche politische Entscheidungen treffen?

Russland hat es bisher noch nicht geschafft, über seine totalitäre Geschichte und seine alten Dämonen hinwegzukommen. Auf eine sanftere Art wird die russische Gesellschaft immer noch terrorisiert. Als russischer Jugendlicher hat man nicht den Status einer freien Persönlichkeit, weder auf wirtschaftlicher noch auf zwischenmenschlicher Ebene oder was den Zugang zu Informationen betrifft. Ich habe viele Gespräche gehabt, in denen man mich fragte, wo wir die Informationen [über Tschetschenien] herbekommen. Man zeigt ihnen Fotos, die amerikanische Presse... Sie glauben davon kein einziges Wort. „Das ist Gehirnwäsche, Propaganda.“ Das macht einem Angst. Sie sehen ausschließlich grausame muslimische tschetschenische Terroristen, die den Kreml in die Knie zwingen wollen.

Russland bewegt sich nicht von seinem Betonsockel. Dass die Statue von Stalin gefallen ist bedeutet nicht, dass der sowjetische Geist verschwunden ist. Die Menschen hoffen vielleicht sogar, ihn wieder zu finden.