„Die alten Mitgliedsstaaten haben die Zuwanderer satt“

Artikel veröffentlicht am 25. April 2005
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Artikel veröffentlicht am 25. April 2005

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In einem Interview mit café babel, diskutiert Ingrid Baumanová, Leiterin des „Slovak Helsinki Komitees“, die Fragen, welche die Immigration in diesem neuen EU-Mitgliedsstaat aufwirft.

Die Slowakei, die vor kurzem der EU beitrat, gewährt nur einer geringen Anzahl von Zuwanderern einen legalen Status. Im vergangenen Jahr wurden von 11000 Bewerbern nur 15 Immigranten der dauerhafte Aufenthalt gewährt. Ingrid Baumanová arbeitet für das Slovak Helsinki Komitee, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und die für eine gerechtere Behandlung der Einwanderer in der Slowakei eintritt.

Wo liegt der Unterschied hinsichtlich der Haltung gegenüber der gemeinsamen Asyl-Politik in den neuen und in den alten EU-Staaten?

Die alten Mitgliedsstaaten fürchten die gemeinsame Asyl-Politik. Ihre Regierungen sind der hohen Anzahl an Immigranten überdrüssig und gingen daher zur Verteidigung gegen neue Zuwanderungsströme über. Dies zeigte sich besonders in vergangenen Wahlkampfperioden. Aber die Migrationspolitik in den neuen Mitgliedsländern, von denen viele postkommunistische Staaten sind, reicht erst 10 Jahre zurück. Noch vor nicht allzu langer Zeit waren es ihre Einwohner, die um Asyl baten, als sie dem kommunistischen System zu entfliehen versuchten. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Dennoch ist das Verhältnis der neuen Mitgliedsstaaten zu Russland nach wie vor von Bedeutung. Wir versuchen, gut miteinander auszukommen. Wie am Beispiel der tschetschenischen Flüchtlinge, die Zuflucht in der Slowakei suchen, ersichtlich ist, handelt es sich um ein heikles Thema. Asylsuchende dürfen oft im benachbarten Österreich bleiben, selbst wenn sie in unserem Land abgewiesen worden sind.

Welche Prioritäten setzt die Slowakei in ihrer Zuwandererpolitik?

Wir bereiten momentan die Umsetzung des Schengen-Abkommens vor, das im Kern den Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht. Zwei mögliche Strategien sind im Gespräch: eine von ihnen basiert auf der Stärkung der gegenwärtigen EU Außengrenzen, um die Slowakei vor dem Immigranten-Zuwachs aus der Ukraine zu verteidigen. Die andere soll die Bemühungen für den Beitritt von Juschtschenkos Ukraine in die EU vorantreiben, damit die Grenzen sich weiter nach Osten verlagern können.

Wie hilft die Union den Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen?

Die EU versucht das Immigrationsproblem an ihre Grenzen zu verlagern, was bei diesen Ländern verständlicherweise auf wenig Akzeptanz stößt. Die EU muss ihrer Rolle gerechtwerden, die in der Verteilung der Verantwortung auf alle Mitgliedsstaaten besteht. Nach diesem Prinzip sollte die gesamte EU den betroffenen Ländern helfen, die sich Grenzen mit Staaten teilen, die nicht der Europäischen Union angehören. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten unsere Grenzen den Standards entsprechen, die die EU von uns erwartet, da spezielle finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

Hatte der Beitritt der Slowakei zur EU Einfluss auf die Zuwandererpolitik?

Unsere Zuwanderungsbehörde bereitet sich auf einen rasanten Anstieg des Immigrantenzustroms in die Slowakei vor, da der wirtschaftliche Standard sich hier verbessert hat. Bis jetzt wurde die Slowakei als Durchgangsland wahrgenommen. Das liegt hauptsächlich an den Defiziten in der slowakischen Integrationspolitik, wie beispielsweise der begrenzte Zutritt zum Arbeitsmarkt oder zur sozialen Wohlfahrt.

Viele Menschen sehen im vorgesehenen Europäischen Verfassungsvertrag den Entzug der nationalen Verfügungsgewalt. Geben Sie ihnen Recht?

Meiner Meinung nach liegt hier ein Missverständnis vor. In der Verfassung geht es um die Harmonisierung der Behandlung von Immigranten, um die gleiche Gemeinschaft in den einzelnen Ländern nicht unterschiedlich zu beurteilen. Die EU garantiert dieselbe Verantwortlichkeit jedes Mitgliedsstaates für die Aufrechterhaltung der Außengrenzen. In unserem Fall bedeutet das die Verstärkung unserer Verfügungsgewalt, da wir eine der schwersten Bürden tragen. Leider sind sich die Mitgliedsstaaten selbst nicht einig darüber, welche Kompetenzen durch die EU geregelt werden und welche Verantwortung bei den einzelnen Ländern bleiben sollten. Hoffen wir, dass die Europäische Union einen vernünftigen Standpunkt einnimmt, aus dem ein Asyl-Verfahren entsteht, das für jedermann annehmbar ist und die Einzelpersonen schützt, die es am meisten benötigen.