Dezentralisierung in Spanien

Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2005

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Am 2. November debattiert das spanische Parlament die Erweiterung der katalanischen Selbstverwaltung. Ein neuer Streit über die Dezentralisierung ergreift das iberische Königreich.

Im spanischen Abgeordnetenhaus wird am 2. November über eine Gesetzesvorlage zur Reform des seit 1979 bestehenden Autonomiestatuts abgestimmt, die im katalanischen Parlament mit 88% der Stimmen angenommen wurde. Diese Vorlage bedeutet eine grundlegende Änderung des gegenwärtigen Systems und ihre Verfassungsmäßigkeit wurde außerhalb Kataloniens von Teilen der Gesellschaft in Frage gestellt. Das Thema ist in Spanien, dessen Regierungspartei sich auf die nationalistischen Stimmen der Katalanen stützt, in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt.

Der spanische "Staat der autonomen Regionen" entstand 1978 im Zuge des Verfassungspaktes; er weist eindeutige föderale Merkmale auf, jedoch obliegt die Entscheidungshoheit über den Autonomiestatus der einzelnen Regionen der Zentralregierung. Der Reformvorschlag, sollte er übernommen werden, zieht zweifelsohne - je nach Interpretation der jeweiligen politischen Akteure und der Juristen - eine Veränderung in grundlegenden Bereichen der gemeinsamen Verfassungsordnung nach sich, so z.B. auf dem Gebiet der Finanzpolitik oder der Justiz.

Die Polemik des Themas zeigt sich am deutlichsten in dem Verfassungsartikel, der Katalonien als Nation definiert. Katalonien ist für die einen aufgrund der klar abgegrenzten kulturellen und sprachlichen Merkmale und seiner Institutionen, deren Ursprung im Mittelalter liegt und die 1714 mit Gewalt abgeschafft wurden, eine unbestreitbare und unabänderliche Realität; für die anderen ist es die Ablehnung Spaniens als politischem Einheitsstaat. Was sich hinter dieser Debatte verbirgt, ist die Frage nach der endgültigen Anerkennung der komplexen historischen Wirklichkeit und der kulturelle Vielfalt Spaniens durch die gesamte Gesellschaft, und ob sich daraus weitergehende Rechte ableiten lassen könnten.

Auch eine Frage des Geldes

Die unabhängigen Regionen sind hoch verschuldet. Daher ist auch die Reform des Finanzierungssystems der autonomen Verwaltung zweifelsohne das Kernproblem, das die Alarmglocken läuten lässt.

Sollte die Reform umgesetzt werden, wäre die autonome Verwaltung damit betraut, alle in Katalonien fälligen Steuereinnahmen einzuziehen und davon einen entsprechenden Teil an Zentralstaat abzuführen. Die Reform sieht weiter vor, die Ausgleichszahlungen Kataloniens an die anderen spanischen Regionen zu kürzen. Diese Position stützt sich auf die makroökonomischen Daten Kataloniens der letzten Jahre. Daraus geht hervor, dass Katalonien zu jenen Gemeinschaften gehört, die die höchsten Abgaben an den Zentralstaat leisten; durch den zu beobachtenden Wachstumsrückgang und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, rückt Katalonien wirtschaftlich in die Nähe des spanischen Durchschnitts. Die politischen Fraktionen in Katalonien argumentieren in dieser Frage damit, dass die Forderung, sich an der Solidarität mit den Regionen zu beteiligen unangemessen sei, wenn dabei das eigene Wirtschaftswachstum sinkt. Dagegen argumentieren - wie nicht anders zu erwarten - die Präsidenten der ärmsten Regionen, nämlich Andalusiens und der Extremadura. Hier belegen die makroökonomischen Daten das Gegenteil: sie weisen eine hohe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf.

Die politische Debatte hat durch die entstandene Polemik endgültig gezeigt, dass - unabhängig von der parteipolitischen Instrumentalisierung der Nationalgefühle, wie sie manchmal im politischen Geschäft vorkommt - die Auseinandersetzung über die territoriale Zusammensetzung Spaniens noch nicht abgeschlossen ist. Am Beispiel Spaniens, eines der am stärksten dezentralisierten Staaten Europas, kann man sich vorstellen, dass weitere Dezentralisierungsvorhaben auf dem Kontinent noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen können.