Deutschland wählt die Tigerente

Artikel veröffentlicht am 28. September 2009
Artikel veröffentlicht am 28. September 2009

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Die Deutschen haben am Sonntag einen neuen Bundestag gewählt. Die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mit 33.8 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Sie werden voraussichtlich mit der liberalen FDP, die 14.6 Prozent der Stimmen bekam, ein so genanntes schwarz-gelbes Regierungsbündnis eingehen - die Tigerentenkoalition.

Spiegel Online: „Aufgeblasene FDP“; Deutschland

Das Nachrichtenportal Spiegel Online hält die liberale FDP für den wahren Sieger der deutschen Bundestagswahl: "Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft aller Voraussicht nach gerettet - doch der Preis, den die Union dafür zahlen muss, ist hoch. Das Ergebnis für CDU und CSU liegt unter dem von 2005. Dass eine schwarz-gelbe Regierung nun trotzdem zustande kommt, verdankt Merkel einer FDP, die vom Wähler in einer Art und Weise aufgeblasen worden ist, wie es die Demoskopen vor kurzem noch kaum für möglich hielten. Die Innenarchitektur dieses von Merkel geführten Bündnisses wird sich fundamental von den schwarz-gelben Koalitionen der Vergangenheit unterscheiden. In den Regierungen von Helmut Kohl war immer klar, wer Koch und wer Kellner war, weil die Union vier- bis fünfmal so viele Mandate hatte wie ihr liberaler Juniorpartner. Das hat sich heute - vielleicht für immer - verändert. [...] Die Initiative der künftigen Regierung liegt jetzt bei Guido Westerwelle."

(Artikel vom 27.09.2009)

De Tijd: „Viele gute Nachrichten für die Bundeskanzlerin“; Belgien

Die erste Gesetzmäßigkeit ist, dass die sitzenden Regierungsparteien vom Wähler abgestraft werden. Die zweite Gesetzmäßigkeit ist, dass die Sozialdemokraten schwer büßen mussten.

Die Wirtschaftszeitung De Tijd hält den Ausgang der deutschen Bundestagswahlen für wenig überraschend: "Diese deutschen Wahlen stimmen völlig mit den Gesetzmäßigkeiten von Wahlen in anderen Ländern überein. Die erste Gesetzmäßigkeit ist, dass die sitzenden Regierungsparteien vom Wähler abgestraft werden. [...] Die zweite Gesetzmäßigkeit ist, dass die Sozialdemokraten schwer büßen mussten. [...] Auf der linken Seite fällt auf, dass die progessivere [Partei] Die Linke stärker aus den Wahlen hervorgeht und die Umweltschützer auf den vierten Platz verweist. Ob die drei Parteien auf der linken Seite auch gemeinsam die Opposition führen werden, muss man noch sehen. Für [Bundeskanzlerin Angela] Merkel bringt der Wahlausgang viele gute Nachrichten. Sie hat den Koalitionspartner, den sie wollte, und kann sich besser profilieren. Aber das heißt nocht nicht, dass die kommenden vier Jahre für sie einfach werden. Aber das muss kein Problem sein. Merkel ist dafür bekannt, dass sie auch in schwierigen Umständen genau ihre Ziele setzen und diese erreichen kann."

(Artikel vom 28.09.2009)

Delo: „Liberale als politische Vertreter der Wirtschaftskreise werden mit ihren Forderungen Druck machen“; Slowenien

Trotz eines schlechten Ergebnisses für ihre Partei habe die christdemokratische deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihr Ziel erreicht, schreibt die Tageszeitung Delo: "Während der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat eine Politik das Mandat erhalten, die gegen die Einmischung des Staates in die Marktwirtschaft ziemlich große Vorbehalte hat. Die Situation der pragmatischen Kanzlerin Merkel ist gemäß der Verteilung der politischen Kräfte sehr bequem. Neben dem Bundestag beherrscht die schwarz-gelbe Koalition auch den Bundesrat. [...] Doch für die Kanzlerin [...] ist die Situation alles andere als leicht. Wenn die neue Regierung steht, wird sie dem Druck jener Gruppen ausgesetzt sein, die in der Zeit der schwarz-roten Koalition [zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten] mit ihren Forderungen nach einer Rückkehr der CDU zur Wirtschaft der Politik am Rande gut gesinnt waren. Außerdem werden die Liberalen als politische Vertreter der Wirtschaftskreise Druck machen mit ihren Forderungen nach Erfüllung der Versprechen - niedrigere Steuern und geringere Staatsausgaben."

(Artikel vom 28.09.2009)

Dnevnik: „Rechtszentristische Regierung geschickter in Zeiten der Krise“; Bulgarien

Die Tageszeitung Dnevnik vergleicht die diesjährigen Wahlen in Bulgarien und Deutschland und sieht Ähnlichkeiten: "Sowohl in Deutschland als auch in Bulgarien erwarten die Wähler offensichtlich, dass die rechtszentristische Regierung das Staatsschiff geschickter aus dem stürmischen Meer der Krise herausholen kann. Die ewigen linken Werte wie etwa Solidarität und Gerechtigkeit gewinnen in diesen unsicheren Zeiten zwar großes Ansehen. Aber trotzdem würden die Deutschen eine Mehrheit der inzwischen schon drei linken Parteien nicht unterstützen."

(Artikel vom 28.09.2009)