Deutsche Armenien-Resolution: Affront gegen Ankara?

Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2016
Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2016

Das deutsche Parlament hat am Donnerstag die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord verurteilt und damit heftige Proteste der Türkei ausgelöst. Einige Kommentatoren begrüßen die Resolution als überfällig. Andere werten sie als Affront gegen Ankara.

Pravda: Genozid aufarbeiten, nicht leugnen; Slowakei

Hysterische Reaktionen der Türkei sind nicht neu, wenn man den Genozid an den Armeniern anspricht, konstatiert die Pravda: „Dessen Leugnung ist Teil der türkischen Staatsdoktrin geworden. Ankara verbreitet zudem weltweit sein eigenes revisionistisches Bild dessen, was vor 101 Jahren geschah. Das ist ebenso absurd, als würde heute jemand in Deutschland den Holocaust leugnen. Dem würde Gefängnis wegen Verbreitung der Auschwitzlüge drohen. In der Türkei erlebt man das genaue Gegenteil. Bemerkungen über den armenischen Genozid sind dort als 'Beleidigung des Türkentums' strafbar. [...] Die Türkei bleibt aber in ihrer Vergangenheit gefangen. Die Deutschen gesellten sich jetzt nur zu den mehr als zwei Dutzend Ländern, die das Verbrechen laut ansprachen. [...] Diese Frage sollte nicht ständig unter den Teppich gekehrt werden. Man muss versuchen, sie aufzuarbeiten. Einen anderen Weg zu wirklicher Versöhnung gibt es nicht.“ (Artikel vom 3. Juni 2016)

Neue Zürcher Zeitung: Längst überfällige Resolution; Schweiz

Der Beschluss des Bundestags war nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung richtig: „Man kann darüber streiten, welche Motive die deutschen Parlamentarier hegten, dass sie die längst überfällige Völkermord-Resolution erst jetzt verabschiedeten, nachdem sie 2015 darauf verzichtet hatten. Der Wunsch, Präsident Erdoğan eins auszuwischen oder auch der Bundesregierung, die seit langem unter Verdacht steht, vor dem türkischen Machthaber zu kuschen, spielte sicher eine Rolle. Dennoch steht es dem Bundestag gut zu Gesicht, den Parlamenten anderer Länder gefolgt zu sein und so wie Frankreich, die Schweiz, Kanada oder die Niederlande den Völkermord endlich beim Namen zu nennen. Genauso wichtig war es, sich zur deutschen Mitschuld zu bekennen. Sich nur weiter zurückzuhalten, wäre letztlich nichts anderes als feige gewesen - und hätte den Vorwurf der Erpressbarkeit erst recht verstärkt.“ (Artikel vom 3. Juni 2016)

La Stampa: Richtige Entscheidung im falschen Moment; Italien

Der Bundestag hat die Resolution zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt verabschiedet, meint der Deutschlandexperte Gian Enrico Rusconi in der Tageszeitung La Stampa: „Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens forderte Ankara als Gegenleistung nicht nur die Visafreiheit und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, sondern auch die Nichteinmischung in 'innere Angelegenheiten' des Landes. […] Unter innenpolitischem Druck und am Ende seiner Geduld hat Erdoğan Brüssel gedroht, den Pakt zu brechen. Einen ungünstigeren Moment konnte es somit für die Resolution des Bundestags nicht geben. Unklar ist, wer jetzt die Fäden wieder aufnehmen soll. Ich weiß nicht, ob Erdoğan sich darauf beschränken wird, den Einsatz im Poker mit der EU zu erhöhen, oder ob er den verletzten Nationalstolz nutzt, um seine autokratische Macht noch weiter auszubauen.“ (3. Juni 2016)

Die Welt: Streit um die Resolution ist peinlich; Deutschland

Das Ganze Verfahren rund um die Resolution ist ein Trauerspiel, kritisiert Die Welt: „Der SPD-Außenminister flieht bis nach Südamerika, um der Abstimmung nicht beiwohnen zu müssen. Und auch die Kanzlerin erwägt augenscheinlich, sich wegen ihres Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution auf einer naturwissenschaftlichen Konferenz zu verstecken. Das ist peinlich. Wirklich traurig ist hingegen das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland. Manche Funktionäre [...] überschütten seit Tagen die Abgeordneten mit Pamphleten, Anrufen und vereinzelt auch Drohungen. Dass sie sich dabei vor allem auf Abgeordnete mit türkischem Hintergrund konzentrieren, sagte alles über ihr falsches Selbstverständnis: Diese Abgeordneten sind doch nicht Exklusivvertreter einer Minderheit.“ (2. Juni 2016)

T24: Nationalistische Ignoranz regiert die Türkei; Türkei

Der neue türkische Premier Binali Yıldırım (AKP) hat am Mittwoch erklärt, die Ereignisse von 1915 seien kein Völkermord an den Armeniern gewesen, sondern im Rahmen des 1. Weltkrieges gewöhnliche Ereignisse. Kolumnist Hasan Cemal zeigt sich in der liberalen Internetzeitung T24 entsetzt: „Die ganze Welt hat die Ereignisse von 1915 als Genozid anerkannt. Das ist nicht zu leugnen. Doch selbst wenn man es nicht Völkermord nennt, so könnte man mit Rücksicht auf die Überlebenden zumindest sein Beileid bekunden. [...] Bei Premier Yıldırım sind solche Gefühle nicht zu finden. Er wagt es, 1915 als gewöhnliches Ereignis zu bezeichnen. [...] Ist soviel Emotionslosigkeit ein Produkt der Ignoranz? Oder eine bewusste Haltung, um nationalistische Stimmen zu ergattern? Es ist mir egal. Aber einst war die AKP-Führung anders. [...] Doch seitdem ist viel Zeit vergangen. [...] Ist das überraschend? Nein. Denn in diesen Tagen entsteht ein islamistisch-nationalistisches Bündnis.“ (Artikel vom 2. Juni 2016)

Kristeligt Dagblad: Auch Dänemark darf nicht schweigen; Dänemark

An der Debatte über die Armenier-Resolution im Bundestag sollte sich Dänemark ein Vorbild nehmen, fordert Kristeligt Dagblad: „Die dänische Regierung spielt dem türkischen Revisionismus in die Hände, wenn sie schweigt, wo sie sprechen sollte. Das Hauptargument dagegen, einen Völkermord auch Völkermord zu nennen, ist, dass die Beziehung zur Türkei zu einem Zeitpunkt belastet werden könnte, an dem wir die Türkei militärisch und in der Flüchtlingspolitik brauchen. Aber es wird immer pragmatische Argumente geben, die Vergangenheit zu verleugnen. Auf lange Sicht ist es demokratisch unhaltbar, dass Politiker daran mitwirken, den Umfang dieses Massakers zu verbergen. Die dänische Regierung will die Christenverfolgung in der ganzen Welt bekämpfen. Dass man nicht den Mut hat, über die Verfolgung zu sprechen, die die christliche Bevölkerung des Osmanischen Reiches um 1900 drastisch dezimierte, zeigt, wie inhaltsleer diese Aussage ist.“ (Artikel vom 1. Juni 2016)

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