Der türkische EU-Beitritt nutzt Südeuropa

Artikel veröffentlicht am 11. November 2005
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Artikel veröffentlicht am 11. November 2005

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Viele ideologische Gründe rechtfertigen einen Beitritt der Türkei zur EU. Aber für die südeuropäischen Länder spielen auch strategische Gesichtspunkte eine Rolle.

In Zentral- und Nordeuropa ist ein möglicher Beitritt der Türkei sehr umstritten. In Österreich wird er mehrheitlich abgelehnt. In Deutschland wird er von der Linken unterstützt, während sich im konservativen Lager Angela Merkel wiederholt dagegen ausgesprochen hat. In Frankreich schließlich gehen die Meinungen so stark auseinander, dass Präsident Jacques Chirac bereits ein Referendum angekündigt hat, um über die Ratifizierung des Beitritts zu entscheiden.

Dagegen führen Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland keine öffentliche Debatte über das Thema. Ihre Politiker scheinen sich stillschweigend darüber einig zu sein, gemeinsam einen Beitritt zu befürworten.

Überraschende Einigkeit in Südeuropa

Die kulturellen und sozialen Gemeinsamkeiten der mediterranen Länder Europas mit der Türkei sind offensichtlich. Nicht nur dass die Türken extrovertiert sind und eine Vorliebe für das Nacht- und Straßenleben hegen. Auch das warme Klima der Türkei zeugt von der Zugehörigkeit der türkischen Halbinsel zu diesen Ländern, die aufgrund ihres hektischen und fröhlichen Lebens ein so attraktives Touristenziel sind. Wenn selbst Griechenland, das sich schon immer militärisch und politisch der Türkei widersetzt hat, geschlossen hinter einem türkischen Beitritt steht, gibt es strategische Gründe, die für die Länder in Südeuropa einen solchen attraktiv machen.

Teilweise wurden diese Motive offensichtlich, als die damaligen Regierungschefs Berlusconi, Blair, Barroso (und vielleicht Aznar) durchsetzten, dass sich die Türkei nicht aktiv der US- amerikanischen Invasion im Irak 2003 widersetzte. Damals wurde offensichtlich, dass die Türkei für die Länder in Südeuropa als Pufferzone vor den Unruhen im Nahen und Mittleren Osten eine Schlüsselrolle spielt. Eine Türkei als Teil der EU würde demnach den Einfluss der Union im Osten verstärken und nicht etwa umgekehrt, den des Ostens in der Union. Nicht zu vergessen, wie stark der Impuls für den Aufbau einer europäischen Verteidigungstruppe wäre.

Die Wirtschaft unterstützt den Beitritt

Der Beitritt der Türkei zur Union lässt eine Flut von europäischen Investitionen im Süden erwarten. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei beträgt heute nicht einmal 27% des europäischen Durchschnitts, so dass die Fördermittel für die Struktur- und Kohäsionspolitik in großem Maße in die Türkei umgeleitet werden müssten. Diese Investitionen in die Infrastruktur des Landes mit seinen 70 Millionen Einwohnern, wären dermaßen hoch, dass die lokalen Betriebe nicht in der Lage wären, sie alleine zu bewältigen und höchst wahrscheinlich Aufträge an Unternehmen in den Nachbarländern wie Griechenland oder Italien vergeben würden.

Außerdem würde die türkische Stimme, bei einer Bevölkerung, die annähernd so groß ist wie die Deutschlands (der EU-Beitritt der Türkei würde vermutlich einen massiven Rückzug der türkischen Immigranten aus Deutschland hervorrufen) im europäischen Rat die Mehrheiten zu Gunsten der Interessen von Ländern wie Spanien oder Portugal verschieben, die sich durch die großen Erweiterungen der Union nach Nord- und Osteuropa an den Rand des europäischen Entscheidungsprozesses gedrängt sehen. Die Aussicht, in der EU eine mediterrane Front konstruieren zu können ist den Machthabern Grund genug, um die vielen Gemeinsamkeiten geltend zu machen, die sie mit der Türkei verbinden: Ihre geographische Randlage und die Halbinselform (die Türkei, Griechenland, Italien und Spanien mit Portugal sind Halbinseln), ihre islamische Vergangenheit, ihre imperiale Reminiszenz, ihre Auswanderertradition, die Präsenz nordamerikanischer Militärbasen auf ihrem Territorium und das große Gewicht des Agrarsektors in ihrer Wirtschaft.

Dieser letzte Umstand würde eine Verfestigung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik ermöglichen, von der Länder wie Spanien und Italien noch immer weit reichend profitieren, auch wenn sie heute für die Modernisierung ihrer Textilproduktion hinderlich ist. Wenn man schließlich diese Umstände vor dem Hintergrund einer wachsenden Spezialisierung in touristischen und kulturellen Bereichen all dieser Länder sieht, kristallisiert sich eine wirtschaftliche Interessensgemeinschaft heraus, die ihre Stimme gegenüber den anderen europäischen Interessen stärken würde. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass die EU eine Organisation ist, in der sich Parteien mit gemeinsamen Interessen zusammenschließen, um ihre persönlichen Anliegen durchzusetzen.