Der russische Hexenkessel

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2006

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Egal ob sie Anarchisten sind oder für Widerstandsvereinigungen arbeiten – viele junge Russen kämpfen für das gleiche Ziel: Ein Kreml, der sich endlich der ausufernden Armut annimmt.

Im April vergangenen Jahres führte das erste russische Sozialforum nahezu 750 Aktivisten in den Gebäuden der Moskauer Universität zusammen. Eine im Vergleich zu den Großveranstaltungen westlicher Globalisierungskritiker kleine Zahl. Dennoch zeigt sie das Potenzial, die Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Russland haben.

Als Ergebnis diese Treffens wurden „Regionale Widerstands-Foren“ und „Sowjets der sozialen Solidarität (SOS) gegründet, unter dereb Dach sich die bunte Vielfalt der NROs und alternativer Gruppen sammelt: Menschenrechtsschützer, Rentner- und Invalidenverbände sowie der Verein der Strahlenopfer von Tschernobyl.

Der soziale Protest in Russland ist in Gang. Und das „trotz der Versuche des Kremls, die Gesetze für NROs und soziale Institutionen zu verschärfen“, wie es Karine Clément vom Institut für Soziologie der Akademie der Wissenschaften in Moskau erklärt. Auf Drängen Europas musste Präsident Wladimir Putin einige Paragraphen des Gesetzes überarbeiten, das im November 2005 verabschiedet wurde und den NROs die Entgegennahme ausländischer Gelder untersagte.

Die Spannungen wachsen

„Der Anstieg des Protests erklärt sich aus der Verschlechterung der Lebenssituation der Ärmsten in der russischen Gesellschaft. Sie ist eine Folge der schrittweisen Abschaffung des sozialen Sicherungssystems aus Sowjet-Zeiten“, so Clément. „ Für die meisten Familien stellten diese Zuwendung ein soziales Netz dar. Sie sind nicht in der Lage, Verpflegung, Erziehung, Transport und Unterkunft mit ihrem Gehalt von im Schnitt 150 Euro zu bezahlen.“

Im letzten Winter protestierten zahlreiche Russen gegen die geplante Abschaffung der freien Beförderung Mittelloser in öffentlichen Verkehrsmitteln und der kostenlosen Medikamentenabgabe. Wegen dem Ausmaß der Proteste war Putin gezwungen, die kontroversesten Entscheidungen neu anzugehen. Aber die Welle der Privatisierungen von Sozialwohnungen, die folgte, sorgte erneut für Ärger. Denn viele junge Arbeitnehmer wurden von den Immobiliengesellschaften hinters Licht geführt. Diese sammelten Geld zum Bau privater Immobilien sammelten, ohne jemals einen Stein auf den anderen zu setzen.

Auch die bürokratische Unterdrückung jedes sozialen Widerstands seitens der Regierung begünstigt das Aufkommen dieser NROs. „Der Kreml demonstriert seine Macht mit Hilfe der Polizei und der Kontrolle der Medienunternehmen“ erklärt Carine Clément. Auch versuche der Kreml eine „Zivilgesellschaft“ gleichsam aus der Retorte zu erstellen und Organz wie die „Zivilkammer“ zu bilden, die ebenfalls dem Präsidenten unterstehen. Das Ziel? „Vermeiden, dass es in Russland zu einer Orangen Revolution nach ukrainischen Vorbild kommt“, so Clément.

Das Rätsel Putin

Nun hofft die Zivilgesellschaft auf den kommenden G8-Gipfel. „Die Organisation des Gippfels in Russland in St. Petersburg ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, unsere Kräfte zu vereinen. Wir wollen ein anderes Bild von Russland zeigen als das der Reden Putins“ sagt Maxime Egorov. Er leitet die NRO „Nationale Bewegung gegen die Armut“, der russischen Version der „Weltweiten Aktion gegen Armut“, einem internationalen Verband mit 150 Millionen Aktivisten in 80 Ländern.

„Wir werden von der Anwesenheit von 2000 Journalisten beim G8-Gipfel profitieren“, so Egorov, der sich zum Ziel gesetzt hat, „die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf den Anstieg der extremen Armut in Russland“ zu lenken und so Druck auf die russischen Behörden zu machen. Man wolle die Regierung zum Handeln in Sachen sozialer Wohnungsbau und der Beibehaltung des Zugangs zur Bildung für alle zwingen.

Maxime Egorov hat auch die NRO Nochlezhka gegründet, die sich für Obdachlose stark macht. Obwohl er misstrauisch bleibt, bewertet er die jüngste Initiative Putins als positiv. Diese erlaubt die Vorbereitung eines großen Gipfels der Zivil-Gesellschaft am Rande des offiziellen Treffens. Ungefähr 500 Vertreter russischer und ausländischer NROs haben sich am 3. und 4. Juli in Moskau getroffen, um am ‚G8 Zivilforum 2006’ teilzunehmen. „Natürlich konzentrieren wir unsere Kräfte auf die Organisation des Gipfels von St. Petersburg, aber dieses Treffen wird Gelegenheit bieten, unsere Forderungen vorab zu formulieren“, fügt er hinzu.

Auch Olga Myrasova, eine junge Aktivistin glaubt, dass man „gegenüber Putin standhaft sein“ müsse. „Denn die Prioritäten des Kremls liegen eher bei der Atomenergie als bei Investitionen in erneuerbare Energien und in die Gesundheit und Sicherheit des russischen Volkes“.

Russische „Alternative“ sind oft pragmatischer als ihre westlichen Mitstreiter, die sich bei Fragen zum Thema Armut im Wesentlichen auf Afrika beziehen. „Ich fand es eigenartig, Fahnen mit den Köpfen von Lenin oder Marx zu sehen, als ich im vergangenen Frühling beim europäischen Sozialforum teilgenommen habe“, erinnert sich Maxime Egorov. Aber die Barrieren zwischen West und Ost müssten abgeschafft werden, jeder sei „von der Notwendigkeit überzeugt, gemeinsam zu kämpfen, ob man nun Westen Europas oder sonst wo ist: Armut ist ein universelles Problem“.