Der „rechte“ Ausweg Österreichs in der Flüchtlingskrise

Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2015
Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2015

In Österreich ticken die Uhren anders. Schenkt man so manchem Vorurteil Glauben, läuft in der Alpenrepublik nicht nur alles ein bisschen langsamer, sondern es betrifft auch die politische und gesellschaftliche Ebene. Neben Ungarn ist es das einzige Land, das sich nicht beteiligt an der Umverteilung der 40.000 Flüchtlinge innerhalb der EU, die sich momentan in Italien und Griechenland befinden. 

Durch katastrophale Verhältnisse an den Mauern der Festung Europa und einer steigenden Aufmerksamkeit in sozialen Medien wird die Problematik von Flucht, Migration und Integration heutzutage auch vom Otto Normalverbraucher wahrgenommen. Österreich handelt zwar nicht entgegen dem Dublin-III-Abkommen (ein Vorgehen, das zuletzt an Ungarn kritisiert wurde), seine Asylpolitik wird aber als weder zeitgemäß, noch humanitär, kritisiert. 

Prekäre Verhältnisse  

Weder früher noch heute kann Österreich auf seine Behandlungvon Migranten besonders stolz sein. Wie sieht die aktuelle Situation von Flüchtlingen hierzulande aus? Während die Regierung mehr oder minder erfolglos die Aufteilung von Flüchtlingen über eine Bezirksquote diskutiert, rufen besonders die schwierigen Lebensbedingungen von vielen Asylwerbern (z.B. in Zeltstädten) Kritik hervor. Diese prekären Verhältnisse beziehen sich aber nicht nur auf die äußeren Umstände, denn auch die psychologische Betreuung auf dem langen Weg zu einem positiven Asylstatus lässt zu wünschen übrig.

In Österreich (wie in allen anderen EU-Staaten auch) regelt das viel umstrittene Dublin-III-Abkommen, welcher Staat für einen Flüchtling zuständig ist. Erst nach dieser Klärung kommt die Genfer Flüchtlingskonvention zum Tragen, welche darüber entscheidet, ob jemandem Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird. Weithin bekannt ist, dass Asylwerber oft jahrelang auf einen Bescheid warten müssen - ein emotionales Horrorszenario. Ab Mitte Juni wurden auch etwa einen Monat lang überhaupt keine Asylanträge mehr bearbeitet – laut der Tagesschau sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu, Österreich werde ab sofort keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Rückführungen und Abschiebungen konzentrieren.

Die Integrationsvereinbarung und der Nationale Aktionsplan für Integration, beides Maßnahmen des Bundesministeriums für Inneres, geben derweil klar vor, dass die Hauptverantwortung für Integration bei den Migranten selbst liege. So zeigt sich etwa die Integrationsvereinbarung weniger als eine Vereinbarung, welche auf einem gemeinsamen Konsens beruht, denn als eine erwartete Leistung. Innerhalb von zwei Jahren sollen Menschen dabei das Niveau B1 der deutschen Sprache erreichen, ansonsten droht der Entzug von finanziellen Unterstützungen. Eine mögliche Koexistenz vielfältiger Lebensweisen/Kulturen wird vom Bundesministerium für Inneres nur sporadisch erwähnt. Denn verlangt wird vor allem eines: sprachliche Anpassung.

Österreich und „die Anderen“ im Laufe der Zeit

Historisch gesehen ist die Isolation der EU kein Novum für Österreich. Die Habsburgermonarchie, welche sich über das Gebiet von mehr als zehn europäischen Staaten erstreckte, rühmte sich ihrer Multinationalität und –konfessionalität, gewährte ihren Bewohnern aber nicht einmal Reisefreiheit. Danach stellte der Zweite Weltkrieg nicht nur in Österreich die Spitze eines menschenverachtenden Rassismus dar. Ab 1960 erfuhr die Republik erneut vermehrten Zuzug, als Gastarbeiter, vor allem vom Balkan und der Türkei, angeworben wurden.

1991 kam es seit dem zweiten Weltkrieg erstmals zu einer Katastrophe, welche mit der heutigen Flüchtlingskrise vergleichbar ist: Der Zerfall Jugoslawiens und die darauffolgenden Kriege zwischen den Ex-Mitgliedsstaaten brachten über 100 000 Flüchtlinge nach Österreich, wovon sich mehr als die Hälfte dauerhaft hier niederließen.

Die 1990er Jahre markieren aber gleichzeitig den Beginn einer sehr gegenläufigen Bewegung: Die Freiheitliche Partei, in aus- und inländischen Medien für ihre rechte Ausrichtung bekannt, erfuhr rasanten Aufschwung. Besonders der Name Jörg Haider steht dabei in direkter Verbindung mit dem Aufstieg der Partei, denn unter dessen Vorsitz gelang den Freiheitlichen im Jahre 2000 eine Koalition mit der konservativen Volkspartei.

Heutzutage erfreut sich Heinz-Christian Strache, aktueller Klub- und Bundesparteiobmann mit diffusen früheren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, bei Arbeitern großer Popularität. Eine der wichtigsten Angelegenheiten Straches ist dabei das „Ausländer-Thema“. Mit Versprechen über schärfere Zuwanderungskontrollen und einer offen zur Schau gestellten Islamfeindlichkeit präsentiert sich die FPÖ als Retterin des Heimatlandes.

Alternativen zur Überforderung

Fraglich bleibt schlussendlich, wie man die zuvor erwähnten Forderungen und Überforderungen gezielt überwinden könnte. Möglicherweise braucht es dabei einen anderen Betrachtungswinkel, von dem aus Politik und Gesellschaft agieren können. Dazu bedarf es eines grundsätzlichen Überdenkens von geografischen Grenzen abseits der Angst vor Überfremdung. Denn die Geschichte der Nationalstaaten ist jung, davor bestehende Reiche und Dynastien zerfielen unzählige Male oder wurden von anderen Reichen eingenommen – Entwicklungen, welche Geschichte überhaupt erst ausmachen.

Migration, das heißt einerseits die Bewegung von Völkern, andererseits auch die Vermischung von zuvor fremden Kulturen, ist einer der Hauptaspekte dieser Entwicklungen. Dass der österreichische Staat und die europäische Union akribisch überwachen wollen, wer die Grenzen der Festung Europa betritt oder verlässt, ist ebenfalls nichts Außergewöhnliches. Allerdings: Wäre es nicht an der Zeit, durch Migration neue Chancen für grundlegende systematische Umstrukturierungen zu schaffen, um nicht wieder Kriege historische Veränderungen bestimmen zu lassen?

Abseits dieser Überlegungen gehen aber die alltäglichen hundertfachen Fluchtversuche weiter. Nur die Lage in der Nation bleibt konstant. Schon des Rechts wegen ist es daher nicht zu empfehlen, als Flüchtling in Österreich unterkommen zu wollen, denn die dafür zuständigen Politiker drehen sich mit ihren Überlegungen im Kreis, und nebenher erfährt man von Plakatwänden, dass nur Heinz-Christian Strache „unsere“ Sprache spricht. Erst langsam fühlt sich die Zivilgesellschaft angesprochen (Internetplattformen wie „Flüchtlinge willkommen“ vermitteln beispielsweise seit mehreren Monaten Flüchtlingen Zimmer in WGs oder privaten Wohnsituationen). Für große Solidaritätsveranstaltungen braucht es aber neben Facebook meist ein großes Flüchtlingsdrama.

Radikale Grabveranstaltungen wie jene vor dem Bundestag in Berlin vom 21. Juni 2015 sind zwar auch in Österreich im Kommen, dennoch scheint hier der aktive Einsatz für Flüchtlinge auf eine überschaubare Gruppe beschränkt zu sein. Mag es an der FPÖ liegen oder daran, dass die Zivilgesellschaft sich an der Geschwindigkeit der Politiker orientiert, irgendwie hinken wir schon wieder nach. Fazit: Ja, unsere Uhren ticken anders, aber nicht im positiven Sinne. Sie ticken wieder einmal ein bisschen langsamer und wir handeln wieder einmal ein bisschen zaghafter, als es uns möglich wäre. Schade. Die Ressourcen wären ja da. Aber wer will schon gerne teilen?