Der Protektionismus erobert Europa

Artikel veröffentlicht am 10. April 2006
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Artikel veröffentlicht am 10. April 2006

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Die derzeitige Welle von Übernahmen in Europa hat eine andere, beunruhigendere Welle angestoßen: Protektionismus macht sich in Europa breit. Wie ist die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten?

Frankreich: Verteidigung der nationalen Interessen

Die Geschichte Frankreichs ist von einer durch die Regierung regulierten Wirtschaft und Protektionismus geprägt. Erst vor kurzem hat die französische Regierung zu Vergeltungsmaßnahmen gegriffen, als es um das Italien kommende feindliche Übernahmeangebot für Suez ging: Sie ermöglichte den Zusammenschluss von Suez mit der staatlichen Gaz de France. Dadurch wurde ein nationaler Energieriese geschaffen, der stark genug ist, sich vor dem Zugriff ausländischer Firmen zu schützen.

„Das Ziel der Regierung ist klar: die nationalen Interessen verteidigen“ ließ der französische Premierminister Dominique de Villepin gegenüber der Presse verlauten. Und das geschieht nicht zum ersten Mal. Als die amerikanische PepsiCo Interesse an Danone zeigte, verhinderte die Regierung eine Einigung. Letztes Jahr veröffentlichte sie eine Liste von elf „strategischen Sektoren“ bei denen im „Interesse der staatlichen Sicherheit“ eine Übernahme verhindert werden kann.

Wenn sich ausländische Investoren für Unternehmen interessieren, die nicht zu den elf aufgeführten Branchen gehören, können sie weitgehend unbehindert vorgehen. Eine vor kurzem durchgeführte Studie des französischen Instituts für Statistik INSEE zeigte, dass die Konzentration von ausländischen Investoren in Frankreich ziemlich hoch ist. Allerdings lässt die kritische Haltung der französischen Regierung gegenüber einer unregulierten freien Marktwirtschaft darauf schließen, dass auch in Zukunft protektionistische Maßnahmen ergriffen werden.

Spanien: Weiter so

Wie Frankreich hat auch Spanien einen Hang zum Protektionismus. Das Land hat in der Vergangenheit öfters versucht „nationale Champions“ zu schaffen. Der Grund dafür ist einfach: Es gibt nur wenige im Land ansässige große Unternehmen und deshalb ist die Regierung daran interessiert, diese in spanischer Hand zu behalten.

Deshalb ist Spanien nicht glücklich darüber, dass der deutsche Energieriese E.ON seinen spanischen Konkurrenten Endesa übernehmen will. Um diese Übernahme zu verhindern, hat die Regierung bereits die Macht der nationalen Energieaufsichtsbehörde gestärkt. Diese umstrittene Maßnahme könnte allerdings noch von der EU gestoppt werden.

Heimlich hofft die spanische Regierung darauf, dass eine andere spanische Energiegesellschaft, Natural Gas, den Zuschlag für die Übernahme von Endesa bekommt. Der 22,4 Millarden Euro schwere Deal, der von Natural Gas bereits im September 2005 in Aussicht gestellt wurde, würde einen spanischen Energieriesen schaffen, der groß genug wäre, um jeden ausländischen Übernahmeversuch abzuwehren.

Egal wie dieser spezielle Fall ausgehen wird: Es ist unwahrscheinlich, dass die spanische Regierung ihre Haltung in Sachen Protektionismus ändern wird.

Italien: Ende der Offenheit?

Italien ist stolz darauf, die liberalsten Übernahme-Gesetze in Europa zu haben. Als die französische Regierung ankündigte, sich gegen das Übernahmeangebot des italienischen Energieversorger Enel für die französische Suez zu wehren, war man sich in Italien einig: Auf protektionistische Maßnahmen sollte verzichtet werden, es gab keinen Eingriff von Seiten des Staates.

Allerdings werden auch in Italien andere Stimmen lauter. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti darüber nachdenkt, „restriktive Maßnahmen“ einzuführen, um italienische Firmen besser zu schützen.

Deutschland: Abwarten

Deutschland ist bei der gegenwärtigen Übernahme-Welle eher Täter als Opfer und hat sich in Sachen Protektionismus kaum hervorgetan. Grundsätzlich gibt es für ausländische Investoren wenig Hürden. So übernahm vor fünf Jahren die britische Vodafone die Mobilfunkgesellschaft Mannesmann.

Dennoch gibt es Reglementierungen: Das höchst umstrittene „VW-Gesetz“ sorgt dafür, dass der deutsche Staat seinen Anteil am Autohersteller Volkswagen behalten kann. Andere Gesetze halten private Unternehmen von einer Übernahme der deutschen Sparkassen ab, auch die Militärindustrie wird von der deutschen Regierung überwacht.

Großbritannien: Liberal, doch zunehmend besorgt

Großbritannien, Europas liberalste Volkswirtschaft ist in einer seltsamen Position. Während die Mitgliedstaaten der EU die Hürden für Übernahmen heraufsetzen werden mehr und mehr britische Unternehmen aufgrund des liberalen offenen Wirtschaftssystems von ausländischen Konkurrenten übernommen. Der deutsche Gasversorger Linde übernahm den Konkurrenten BOC und die spanische Ferrovial versucht BAA, die größte Flughafengesellschaft in Großbritannien zu übernehmen.

Interessanterweise hat das bis jetzt für wenig Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Aber wenn es so weitergeht, werden auch in Großbritannien die kritischen Stimmen lauter werden. Großbritannien fordert von der EU gleiche Spielregeln für alle zu schaffen um so mehr Gerechtigkeit herzustellen.

Die EU: Ein faires Spiel?

Das Thema Protektionismus beschäftigt die EU immer mehr. Ist es fair, dass Staaten im eigenen Land zu Schutzmaßnahmen greifen, um nationale Unternehmen zu schützen und ihre Unternehmen gleichzeitig im Ausland aufs Einkaufstour gehen?

Es ist verständlich, dass die Mitgliedsstaaten ein gesteigertes Interesse an inländischen Unternehmen haben. Aber es gibt berechtigte Bedenken, dass sie aufgrund nationaler Interessen weiterhin ihr eigens Spiel betreiben. Das steht einigen wirtschaftlichen Grundregeln entgegen, die im europäischen Wirtschaftsraum gelten. Und das wirkt sich letztlich auch zum Nachteil der Mitgliedstaaten aus.

Fotos: Frankreich (Tremblett), Spanien (Gas Natural), Italien (Enel. Antonia Mulas), Deutschland (Adrian Kluthe), Großbritannien ( Steve Greenberg ), Europa (Szymon Slomczynski)