Der politische Fluchtpunkt bleibt die EU

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2004

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Die politische Landschaft der Türkei schwankt zwischen Modernität und Archaismus, doch ein wirklicher demokratischer Umschwung lässt auf sich warten. Durch Europas Versprechen können die Karten neu gemischt werden.

"Ist das Modernität, sich mit einem toten Kind im Bauch hinlegen?" fragt sich die Romanschriftstellerin Adalet Agaoglu durch den Mund einer ihrer Heldinnen. Die Türkei wird in der Tat schnell die Grenzen einer Modernität feststellen, zu der sie sich seit 1923 ohne Hintergedanken bekennt.

Die Türken machen eine direkte und definitive Erfahrung dieser Grenzen oder inneren Widersprüche zwischen den Kräften des Schaffens (Humanismus, Demokratie) und den vertikalen politischen oder religiösen Mächten (Staatsgewalt, Tradition) am Ende des Zweiten Weltkriegs, beim Übergang zum Mehrparteiensystem.

Populärer und demokratischer Aufschwung

1940 wurden die Landinstitute, 21 über ganz Anatolien verstreute Bildungszentren, gegründet mit dem Ziel, dem Entwicklungsbedürfnis des wirklichen Landes, d. h. den ländlichen Gebieten, nachzukommen. Von landwirtschaftlicher Rationalisierung geht man auf das Kulturelle, Erzieherische über. Die Institute, produktiv und sich selbst verwaltend, führen Bibliotheken, Shakespeare und Balzac in Anatolien ein. Abendkurse werden einer erwachsenen, größtenteils analphabetischen Bevölkerung angeboten. Die Erzieher, örtlich eingestellt und ausgebildet, bieten wiederum ein Wissen für Studenten an, die auf alle Nachbardörfer verteilt sind. Das Land kennt nun einen lebhaften populären und demokratischen Aufschwung.

Und genau das beunruhigt. Ab 1946 ist die Gegenreform heftig engagiert in Bücherverbrennungen und Verboten. Die Institute werden von der amtierenden Macht als Quelle marxistischer Hetze wahrgenommen. Und als eine Bedrohung für den Status der örtlichen Persönlichkeiten, auf die sich die aus der Mehrparteienöffnung hervorgegangene Opposition stützen würde (im Verlauf dessen was als die Entstehung der türkischen Rechten angesehen werden kann).

1954 - die Schließung der Institute: Der demokratische Aufschwung hatte gerade eine klassische konservative Reaktion ausgelöst, die ihn auf dem Altar eines Pluralismus opferte, der zur formellen demokratischen Maske eines Zusammenstoßes zwischen vertikalem autoritärem Modernismus und dem Konservatismus der archaischen ländlichen (feudalen) Persönlichkeiten geworden war.

Die Rechte oft geteilt

Es beginnt nun eine Spirale steigender Spannungen und Verkrampfungen, aus denen sich das Land noch immer nicht befreit hat: in zwei Jahrzehnten folgten drei Staatsstreiche hintereinander ('60, '71, '80). Die politische Landschaft erstarrt in heute noch gültigen Strukturen. Auf der einen Seite verurteilt das unmögliche politische Auftauchen einer modernen, demokratischen und populären Linken (infolge des Scheiterns der Institute) diese zu der Alternative Revolution/Unterdrückung; zur Wahl der von rechtsextremen Gruppen auferlegten Gewalt; zur unvermeidbaren Rückkehr in den Schoß einer souveränistischen, progressiven, autoritären Linken, verkörpert durch den Staat und die CHP (Republikanische Volkspartei), ehemalige Einheitspartei und heute die einzige Oppositionspartei im Parlament.

Auf der anderen Seite die ständige (zumindest soziologische) Herrschaft der rechten Parteien seit dem Übergang zum Pluralismus. Eine oft geteilte, manchmal geeinte Rechte, die aber immer schnell bereit ist, die religiöse Karte auszuspielen (von der Mitte bis zu den Islamisten). Die neueste Wiedervereinigung, die innerhalb der AKP (Partei der Gerechtigkeit und der Entwicklung), die gerade an der Macht ist, vollzogen wurde, ist vielleicht die bisher vollständigste, da sie die islamistischen Positionen mit einschließt.

Die momentane Gegenüberstellung zwischen AKP und CHP spiegelt die Fortdauer dieses sterilen und unbeweglichen Zusammenstoßes zum Teil bei Themen wider, bei denen man lediglich die symbolträchtige äußere Hülle im Gedächtnis behält (Kopftuch, Religionslehre, Kurdenfrage...).

Die Europafrage ist unerlässlich

Allerdings geht dieser Zusammenstoß zwischen einem verkalkten Progressismus und einem sozialen Konservatismus aus einer zwiespältigen Modernitätsauffassung hervor, die zwischen Souveränismus bzw. Identität und Demokratie schwankt.

Es geht darum, dem Westen zu gleichen, d. h. die Unterschiede auszumerzen, die jener zu seiner Definition geltend macht: es gibt da einen Graben, der unmöglich aufgefüllt werden kann, wenn sich die Modernität in ein fernes und abstraktes Ideal verwandelt - aufrechtzuerhalten um jeden Preis für die einen, aufzugeben für die anderen.

Wir haben es nun mit zwei Formen des Konservatismus zu tun, die eine modernistisch, die andere traditionalistisch, alle beide besorgt über die Möglichkeiten einer wahren Demokratie (die AKP bei dem Thema Frauen, die CHP bei der Kurdenfrage, zum Beispiel). Sie verfälschen nie diesen Medusablick, das erstarrte Abbild, das sich der Westen vom Orient macht als statische kulturelle und gesellschaftliche Realität, und das der Orient wiederum übernimmt.

Daher die grundlegende Wichtigkeit der Europafrage für eine Türkei, die ihr Schicksal so sehr im Westen verankert hat, indem sie sich für sich selbst als einmaliges Beispiel ein Abbild auswählte, dass sie auszuschließen droht. Eine paradoxe Position, die allein durch den so lange erwarteten EU-Beitritt gelöst werden kann (oder auch nur durch sein Versprechen), durch die Auffüllung des unüberwindbaren Grabens der Entwicklung und die Ebnung eines Weges zu einem wirklichen gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Somit verfälscht der augenblicklich von der AKP geführte europäische Kampf die alte Opposition, indem sie sich eine wahre demokratische Blüte erhofft. Wird eine mächtige Allianz der türkischen und kurdischen Linken, die sich zwar abzeichnet, aber noch nebensächlich ist, den Keim dafür tragen können?