Der Orientexpress fährt ein ins Europäische Parlament

Artikel veröffentlicht am 27. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. Juli 2004

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Das "Neue Europa" ist in Strassburg angekommen. Werden die Grabenkämpfe der Parteien dominieren, oder werden die Neuankömmlinge zusammenhalten? Eine interessante Frage der Zuständigkeiten und politischen Nuancen.

Die sechste Sitzungsperiode des direktgewählten Europäischen Parlaments begann am 20. Juli mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Der spanische Sozialist Josep Borell Fontelles wurde mit 388 Stimmen gewählt – weniger als Sozialisten und die EPP-ED, welche ihn unterstützten, zusammen aufbringen können. Der polnische ehemalige Dissident Bronislaw Geremek kam nicht weit dahinter mit 208 Stimmen, mehr als seine liberalen Unterstützer zählen. Offenkundig gab es eine Absprache der beiden größten Parteien des Europäischen Parlaments, der EVP und den Sozialisten, und doch haben vermutlich viele Osteuropäer aller Fraktionen, dank geheimer Stimmenabgabe, für Geremek gestimmt. Seine Kandidatur hatte Symbolcharakter, und das Ergebnis der Wahl belegte eine geschichtliche Verbundenheit der acht postkommunistischen Staaten, die die europäischen Parteiengrenzen überschreitet. Letztlich aber setzten sich handfeste politische Interessen durch.

Der Dissens beim Irak-Krieg dabei eine Rolle: Der französische Kommunist Wurtz wies in seiner Kampagne gegen Geremek auf die polnische Unterstützung für diesen Krieg hin. Wie auch immer, zweifellos werden die Beziehungen zwischen EU und den USA sich nicht als der einzige Stolperstein in der erweiterten Union erweisen.

Neue Bündnisse

Vierzehn Jahre sind vergangen seit dem Untergang des Kommunismus in Osteuropa, aber noch immer nennen wir die Staaten im Osten „neue Demokratien“ – Neulinge in der politischen Kultur Europas. Die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) haben politische Erfahrung auf nationaler Ebene, müssen aber jetzt nach etablierten europäischen Methoden arbeiten und Kompromisse nicht nur mit Parteifreunden, sondern auch über Partei- und Landesgrenzen hinweg schließen. Werden die „Neuen“ diese Kunst beherrschen, oder können sie von alten Gewohnheiten nicht loskommen? Die niedrige Wahlbeteiligung wirft Fragen nach Unterstützung und Glaubwürdigkeit auf – mit drei von den 14 Vizepräsidentenposten im EP hat das neue Europa nun eine Chance, sich zu bewähren. Und obwohl die 162 Abgeordneten der Beitrittsländer (aus insgesamt 732) im Parlament nicht sehr viel sein mögen – schon einige wenige sehr aktive und intelligente Persönlichkeiten können eine Menge erreichen in den parlamentarischen Ausschüssen.

Werfen wir einen näheren Blick auf die Vertreter des neuen Europas in diesem zunehmend gewichtigen Organ der Europäischen Union; beispielhaft auf die Slowakei, Estland und Polen.

Die Slowakei

Dieses zentraleuropäische Land hat ein breites Spektrum von Spezialisten in das Europäische Parlament gewählt (nationale Parlamentarier, Bürgermeister, einen Manager, einen Arzt, …), verteilt auf die verschiedenen Parteien: acht Abgeordnete in der EPP-ED, drei in der sozialistischen Fraktion, und drei weitere unabhängige Parlamentarier.

Peter Stastny, Hockey-Profi in den Achtziger Jahren und jetzt europäischer Parlamentarier, betont, die EPP vertrete Werte, die den Bürgern der Slowakei nah am Herzen liegen. Seine Erfahrungen in den USA und Kanada gaben ihm ein gutes Verständnis von Demokratie, und er hofft darauf, seine Einsichten einzusetzen, um ein stärkeres, demokratischeres und gesünderes Europa aufzubauen.

Auf sozialistischer Seite steht Benova Monika der oppositionellen SMER. Sie unterstützte die rotierende Ratspräsidentschaft, das Prinzip "ein Land-ein Kommissar" und die Erwähnung des Christentums in der Verfassung. Nun will sie sich auf regionale Entwicklung und außenpolitische Ziele konzentrieren.

Nur wenige – aber aktiv

Die Wahl in Estland spiegelte den europaweiten Trend, die Regierungsparteien an der Wahlurne abzustrafen. Es siegte die Sozialdemokratische Partei: Der ehemalige Außenminister und EU-Experte Toomas Hendrik Ilves wird sich für den Föderalismus stark machen. Als Antwort auf die estische Unzufriedenheit mit aktuellen rechtsgerichteten politischen Entwicklungen zielt Tarand Andres, der mit Ilves und Marianne Mikko den Sozialisten beitritt, darauf, mehr Unterstützung für sozialpolitische Themen zu gewinnen.

Estland hat sechs Sitze im Parlament. Während die Rechtsliberalen Toomas Savi und Oviir Siiri der Parteiengruppe der Liberaldemokraten und Reformparteien beitreten, vertritt Tunni Kelam (Mitglied der Union „Pro Patria“) einen nationalistischen, christlich-demokratischen Standpunkt und ist der einzige Vertreter Eslands in der EPP. Er hält fest, dass eine Verringerung der Kommissare nicht automatisch höhere Produktivität bedeutet und bevorzugt ebenfalls eine rotierende Ratspräsidentschaft, um sicherzustellen, dass die Stimme der 1,5 Millionen Esten in Brüssel Gehör findet.

Weiter nach Polen…

Unter den 54 polnischen Abgeordneten finden sich prominente Politiker und Persönlichkeiten. Manche verdienen einen näheren Blick; nicht alle aber waren bisher sehr erfolgreich. Der Ex-Premierminister Jerzy Buzek nahm an den Erweiterungsverhandlungen mit der EU teil, aber verschwand vor drei Jahren, wegen Kritik an der Leistung seiner Regierung. von der politischen Bühne.

Polen ist auch die Heimat zahlreicher Anti-EU-Wähler. Die katholische, EU-feindliche Liga Polnischer Familien, die zehn Sitze gewonnen hat, steht in starker Gegnerschaft zu einem föderalen Europa. Eine andere populäre politische Kraft ist Samoobrona ("Selbstverteidigung“), die die Beitrittsbedingungen Polens sowie das „System Brüssel“ angreift. Aber werden die euroskeptischen Parteien in der Lage sein, die Erwartungen ihrer Wählerschaft zu erfüllen? Das große Land Polen ist in fast allen europäischen Parteien deutlich vertreten, doch ist die schiere Anzahl nicht immer entscheidend. Feine Diplomatie und Verhandlungsgeschick sind gefragt, um im multidimensionalen Organismus Europa Ziele zu erreichen.

Ohne Zweifel wird es auf EU-Ebene Entscheidungen geben, die entlang nationaler, nicht parteiabhängiger Grenzen entscheiden werden. Aber in der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat sich bisherige Praxis in mancher Hinsicht verfestigt. Lange Jahre warten auf das neue Parlament, diesem Turm zu Babel der modernen europäischen Politik.