Der Ministerrat der EU, was’n das?

Artikel veröffentlicht am 31. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 31. Oktober 2008
Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, trifft der Ministerrat Entscheidungen, die für alle Regierungen der EU bindend sind. Hier sind seine Aufgaben.

Als Hauptentscheidungsorgan der EU repräsentiert der Ministerrat die 27 Mitgliedsstaaten. Entsprechend dem zur Sprache gebrachten Thema entsendet jeder Mitgliedsstaat einen seiner Minister, um einen Sitz einzunehmen. Wenn zum Beispiel wirtschaftliche oder finanzielle Themen auf dem Tagesprogramm stehen, schickt jeder Mitgliedstaat seinen Minister für Wirtschaft und Finanzen und der Rat tagt als Ecofin-Rat. Der Rat kann in neun verschiedenen Konstellationen tagen: Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt usw. Wenn zum Beispiel der französische Minister für Landwirtschaft und Fischfang eine Entscheidung im Ministerrat trifft, bindet er damit die gesamte französische Regierung.

©EU-MinisterratMan darf den Ministerrat der EU nicht mit dem Europäischen Rat verwechseln. Der letztere vereint viermal jährlich alle Staats- und Regierungschefs der Union sowie den Komissionspräsidenten, um die wichtigsten Probleme zu regeln. Meistens sieht man gegen 3 Uhr morgens europäische Politiker erschöpft aus Versammlungsräumen kommen und hört in den Nachrichten, dass von „Europa“ gesprochen wird! Ein Europäischer Rat - oder „außerordentlicher Gipfel“ - kann auch im Krisenfall einberufen werden, wie es Nicolas Sarkozy, der aktuelle Ratspräsident, am 1. September 2008 wegen dem Krieg in Südossetien gemacht hat.

Sechs Hauptaufgaben

Photo, Conseil européen des ministres1) Der Rat verabschiedet das europäische Recht, oft gemeinsam mit dem Europaparlament.

2) Der Ecofin koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten.

3) Der Rat unterzeichnet Abkommen der EU mit Drittländern, besonders Handelsabkommen.

4) Er billigt das Budget der EU, das mit dem Europaparlament aufgestellt wurde.

5) Er versucht eine gemeinsame Außenpolitik der 27 festzulegen, obwohl dieses Gebiet ein nationales Vorrecht bleibt und die Staaten der Union immer noch weit davon entfernt sind, eine gemeinsame Weltsicht zu teilen (Irakkrieg von 2003, Unabhängigkeit des Kosovo…).

6) Er versucht die EU zu einem „Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ zu machen, indem er besonders gegen grenzüberschreitende Kriminalität kämpft.

Ständige Vertreter

©EU-MinisterratAber glaubt nicht, dass unsere Minister die Sitzungen selbst vorbereiten! Innerhalb der beiden Ausschüsse der Ständigen Vertreter (AStV I und II) bereiten die nationalen Teams, die sich in Brüssel befinden und aus Fachleuten und den Diplomaten der verschiedenen Ministerien zusammengesetzt sind, alle Sitzungen des Rates vor und verteidigen dabei die Interessen ihres Landes innerhalb der EU.

Rotierende Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft wird turnusmäßig von einem Staat sechs Monate lang ausgeführt, während deren er die Arbeit des Rates organisiert und leitet. Dieses System hat den Vorteil, dass es den kleinen Ländern die Möglichkeit gibt, gegenüber den „Schwergewichten“ zu Wort zu kommen. Doch den Vorgängen, die während einer Präsidentschaft eingeleitet werden, wird nicht immer gefolgt. Frankreich hat die Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2008; danach ist Tschechien an der Reihe.

Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit

Um Blockierungen zu verhindern, stimmt der Rat normalerweise mit qualifizierter Mehrheit ab, doch bei heiklen Themen (Soziale Absicherung, Außenpolitik etc.) verfügen die Ratsmitglieder über ein Vetorecht. Je bevölkerungsreicher ein Land ist, desto mehr Stimmgewicht hat es innerhalb des Rates.

Vertrag von Lissabon

Falls der Vertrag von Lissabon angenommen wird, wird die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf neue politische Gebiete ausgeweitet. Die Überlegung hinter der qualifizierten Mehrheit wird sich ab 2014 auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit (Staaten und Bevölkerung) gründen. Der Posten des Präsidenten des Europäischen Rates, der für zweieinhalb Jahre gewählt werden wird, soll außerdem geschaffen werden.