Der Menschenrechtsrat nimmt seine Arbeit auf

Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2006

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Ab dem 19. Juni wird der neu gegründete Menschenrechtsrat die in Verruf geratene Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf ersetzen. Seine ersten Schritte sind entscheidend.

Es ist bereits viel über Chancen und Hindernisse des neuen Gremiums diskutiert worden, auch darüber, inwieweit er die Mängel der 1946 eingerichteten Menschenrechtkommission überwinden konnte. Der Menschenrechtsrat wurde am 16. Juni vergangenen Jahres in New York gegen die Stimmen der USA, Israels, Palaus und der Marshall-Inseln ins Leben gerufen. Zuerst hatte es nach meist zähen Verhandlungen so ausgesehen, als würde das Projekt ganz scheitern.

Die ersten Wahlen zum Rat am 9. Mai waren ein gutes Beispiel für die Fortschritte der UN: Die Mehrheit der 47 neuen Ratsmitglieder achten die Menschenrechte streng und wurden in fairen Wahlen aus 64 Staaten gewählt. Alle Kandidaten versprachen, sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Staaten wie der Iran oder Venezuela, die die Menschenrechte missachten, wurden vom Rat ausgeschlossen.

Halb voll oder halb leer?

Doch die Medaille hat zwei Seiten. So gelang es Staaten wie Russland, China, Pakistan oder Saudi-Arabien, sich in das neue Organ „einzuschleusen“, indem sie all ihr diplomatisches und strategisches Gewicht einsetzten, um die zur Wahl erforderlichen 96 Stimmen zu bekommen. Offensichtlich ist auch, dass der jetzige Menschenrechtsrat in vielen Punkten den Forderungen Kofi Annans vom Dezember 2004 hinterherhinkt. Annan wollte weniger Mitglieder und forderte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der UN-Generalversammlung, um ins Gremium gewählt werden zu werden. Dies hätte weiteren Staaten, die die Menschenrechte verletzen, den Zugang zum Rat versperrt.

Dennoch kann man die Verhandlungsleistung des Schweden Jan Eliasson kaum überbewerten. Seit er die UN-Generalversammlung in New York geleitet hat, setzte er sich für ein Modell des Menschenrechtsrats ein, gegen dass sich insbesondere der US-amerikanische Repräsentant in New York, John Bolton, entschieden gewehrt hat.

Endlich gibt es nun einen Menschenrechtsrat, der es ermöglichen wird, Antworten auf die Bedrohung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert zu finden. Dies haben auch Persönlichkeiten wie Jimmy Carter, Desmond Tutu oder die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson betont. Die Zahl der Mitglieder wurde von 47 auf 53 verringert, der Rat trifft sich häufiger, Nichtregierungsorganisationen haben mehr Einfluss, Mitglieder können suspendiert werden: Das sind nur einige wenige der Errungenschaften, die den Rat stärker machen als ihre Vorgängerin, die Kommission.

Das Sahnehäubchen

Die alte Menschenrechtskommission veröffentlichte 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie nahm eine Schlüsselposition ein, wenn es darum ging, weltweit Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Sie verlor aber ihren guten Ruf, weil sie Länder wie den Sudan, Vietnam, Togo, Sierra Leone, Libyen oder das Simbabwe Mugabes aufnahm.

Auch war sie dem Willen der UN-Mitglieder geschuldet, die ihre stetige Politisierung befürworteten und unterstützten. Ebendiese Mitglieder tragen nun die Verantwortung dafür, dass sich der Menschenrechtsrat tatsächlich in den Verteidiger der Menschenrechte verwandelt, der er sein kann. In Zukunft können sich die Demokratien zusammenschließen und auch jene Staaten aus dem Rat vertreiben, die noch immer die Menschenrechte verletzen.