Der Libanon ist nicht Irak

Artikel veröffentlicht am 11. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 11. März 2005

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Das Schreckgespenst eines bewaffneten US-Angriffs auf Syrien reicht nicht. Gerade jetzt zeigt die Hisbollah Zähne und der pro-syrische Premier Karami schickt sich an, an die Macht zurückzukehren.

Kaum ein Monat ist seit der mutmaßlich von Damaskus aus gesteuerten Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri vergangen, und schon scheint ein frischer Wind durch den kleinen, zwischen Syrien und Israel eingekeilten Mittelmeerstaat zu wehen. Die syrischen Truppenbewegungen, der Rücktritt der Regierung Karami und die Besetzung des Landes erregen die internationale Aufmerksamkeit.

Die Hisbollah zeigt Muskeln

Am 7. März kündigten der syrische Präsident Bashar al-Assad und sein Libanesischer Kollege Emile Lahoud in einer gemeinsamen Erklärung die Verlegung von 14000 syrischen Soldaten in die Grrenzregion des Bekaa-Tals an. Das war zugegebenerweise nicht das gleiche wie ein voller Rückzug, und die Vereinigten Staaten bezeichneten Assads Geste sogleich als unzureichend. Hinzukam, dass eine riesige pro-syrische Demonstration am 8. März in Beirut der Welt vor Augen führte, wie stark die schiitische Organisation Hisbollah noch ist. Doch das ändert nichts an der Realität: Der spontane Aufschrei von hunderttausenden anti-syrischen Demonstranten, die wochenlang die Straßen von Beirut besetzten verraten mehr über die öffentliche Meinung als ein von Damaskus aus gesteuerter Fundamentalistenaufmarsch. Denn das ist die Stärke der politischen Opposition, der das Unmögliche gelingt: Sie hat Christen, Sunniten und Schiiten gegen Syrien vereint, das seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 die Besatzung aufrecht erhalten hat. Doch wie kann der Erfolg dieser Bewegung erklärt werden?

Irak oder Ukraine?

Experten behaupten, dass dieser Ruf nach Unabhängigkeit das Ergebnis eines „Irak-Effekts“ wäre. Offensichtlich hat der Sturz von Saddam Hussein zahllosen Diktatoren im Nahen Osten Angst eingejagt: Die Aussicht auf einen Angriff Amerikas macht sie unruhig. So geht es auch dem Syrer Assad, dessen Land in die erweiterte Liste der Schurkenstaaten aufgenommen wurde, die die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice kürzlich vorstellte. Doch die gesamte Entwicklung der „demokratischen Umwälzung“ aus dem Weißen Haus zuzuschreiben, greift zu kurz. Ja, die Wahlen in Palästina und im Irak, pluralistische Ansätze in Ägypten und ermutigende Lokalwahlen in Saudi-Arabien haben unseren Beifall verdient. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Ein „Ukraine-Effekt“, ein „Grasswurzel-Faktor“ kann den Demonsstrationen in Beirut nicht abgesprochen werden. Nicht, dass es eine politische Verbindung zur „orangefarbenen Revolution“ gäbe, die Ende letzten Jahres den Pro-Russischen Präsidenten Leonid Kutschma und sein autoritäres Regime wegfegte. Doch die Lehrstunde aus Kiew bleibt: Dank neuer Technologien (Satellitenfernsehen zur Information, Internet zur kritischen Äußerung, Textnachrichten zur Mobilisierung) und eines enormen Willens zur Veränderung können gewaltlose Proteste selbst das gnadenloseste Regime zu Fall bringen. Das sind die neuen Waffen derer, die Unabhängigkeit und Demokratie wollen.

Großartige Vorstellung. Und nun?

Eine hervorragend organisierte Protestbewegung (unter anderem die berühmte „Pora“) hat sich von langer Hand auf die ukrainischen Wahlen im November 2004 vorbereitet. Doch die Kraft und Energie des Aufstandes im Libanon basiert allein auf spontaner Reaktion, gezündet von einem Terroranschlang, den Hariri, der kürzlich in die Reihen der Opposition gegen die Überheblichkeit der syrischen Präsenz im Libanon eingetreten ist, mit dem Leben bezahlte.

Doch im Land der Zedern mag der Straßenprotest nicht ausreichen. Gerade jetzt, nachdem in Folge der Muskelspiele der Hisbollah das libanesische Parlament den pro-syrischen Omar Karami aufs neue mit der Regierungsbiildung beauftragt hat, ist Druck von der wiederbelebten französisch-amerikanischen Achse notwendig. Die UN-Resolution 1559 verlangt schließlich den vollständigen Rückzug der syrischen Truppen. Doch Lahoud ist nicht Saddam Hussien und Libanon ist nicht Irak. Das Ultimatum muss von einer – auch finanziellen - Geste an eine Opposition begleitet werden, die Europa nicht länger ignorieren kann. Außenpolitik wird nicht mehr ausschließlich in den Ministerien gemacht, sondern auch in den Straßen. Europa konnte vor der eigenen Haustür Zeuge des orangefarbenen Triumphs in Kiew werden. Die Europäer müssen nun im Mittelmeerraum aktiv werden, wenn die Demokratisierung nach amerikanischer Art nicht regelmäßig zu irakischem Chaos führen soll.