Der Kreml im Kampf gegen die Zivilgesellschaft

Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2006

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Die russische Regierung will den Einfluss der Zivilgesellschaft auf die russische Politik per Gesetz beschränken. Doch der internationale Druck wächst.

Am 27. Dezember stimmte der russische Föderationsrat (Oberhaus) in zweiter Lesung für einen Gesetzesentwurf, der die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verstärken will. Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme. Zuvor hatte bereits das Parlament das Gesetz passieren lassen, nun fehlt nur noch die Unterschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um es in Kraft treten zu lassen. Eines ist sicher: Das Gesetz wird die Handlungsfreiheit ausländischer NROs in Russland erheblich beschränken. Diese würden verpflichtet, einer zentralen Kontrollbehörde über Inhalte und Finanzierung ihrer Projekte Auskunft zu erteilen.

Angst vor einer samtenen Revolution

Der Entwurf kommt zu einem Zeitpunkt, da die NROs entschieden haben, eine stärkere politische Rolle in Russland zu spielen. Der Boom der NROs, die als einzige die Stimme der russischen Zivilgesellschaft wiedergeben, wurde durch die starke staatliche Kontrolle der politischen Parteien nur noch verstärkt. Ihr wachsender Einfluss auf die öffentliche Meinung ist dem Kreml jedoch ein Dorn im Auge. Der russische Präsident Vladimir Putin fürchtet den Ausbruch einer „samtenen Revolution“, wie sie Georgien und Ukraine gesehen haben. Er ist sich sicher, dass sich die Umstürze in Tiflis und Kiew im Schoße solcher Organisationen zusammen brauten. Für Putin wäre besagtes Gesetz ein Instrument, den Einfluss ausländischer Organisationen zu bekämpfen, die „den Terrorismus propagieren“ und „eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes“ darstellten.

Die Zustimmung im ersten Wahlgang am 23. November vergangenen Jahres hatte bei den ca. 450 000 russischen und ausländischen NROs, die auf russischem Boden arbeiten, die Alarmglocken schrillen lassen. Sie starteten sofort auf internationaler Ebene eine Kampagne, um das Gesetz zu diffamieren. Diese Kampagne hat mittlerweile die Unterstützung vieler Medien, internationaler Menschenrechtsorganisationen und diverser europäischer Politiker gefunden.

Beim letzten Treffen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission unter der Führung von José Manuel Barroso und der russischen Regierung am siebten Dezember stieß der internationale Protest gegen diesen Entwurf jedoch auf taube Ohren. Statt dieses heikle Thema anzugehen, drehten sich die Gespräche um die Schaffung von vier gemeinsamen Kooperationsbereichen zwischen der EU und Russland sowie um die Schaffung von Stabilität und Demokratie in Tschetschenien. Es wurde jedoch geflissentlich vergessen, dass es in der gesamten russischen Föderation mit der Demokratie nicht zum Besten steht.

Druck von außen

Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es seine Besorgnis über die möglichen Beschränkungen des Versammlungsrechtes in Russland ausdrückte.Gleichzeitig wurde die Duma aufgefordert, Demokratie und Menschenrechten mehr zu achten. Der Generalsekretär des Europarats höchstpersönlich, Terry Davis, ließ verlauten, dass jedwede Änderung der Gesetze für die Zivilgesellschaft nicht „im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ stehen dürften. Mehrere Aspekte des russischen Entwurfes seien, so Davis, „zu restriktiv für die NROs“. Als Folge auf die zahlreichen Kritiken aus dem Ausland räumte Putin im Nachhinein ein, es sei notwendig, den Entwurf zu ändern. Anfang Dezember erklärte er, das ganze Gesetz werde überarbeitet werden. Der umstrittene Passus, der die Neuregistrierung ausländischer Organisationen vorsah, wurde gestrichen.

Die jüngsten Ereignisse zeigen erneut die Widersprüchlikeit der russischen Demokratie: Zum einen schreitet die Zusammenarbeit mit der EU in verschiedenen Bereichen voran, die internationalen Organisationen können manchmal die Entscheidungen des Kreml beeinflussen. Dennoch werden in der russischen Bevölkerung Stimmen laut, die beklagen, dass man die Haltung des Staatschefs nicht ändern könne. Es sei denn, der Druck von außen wird so groß, dass die internationale Stellung und das Image Russlands beschädigt werden könnten.