"Der Kompromiss hängt an einem seidenen Faden...er könnte reissen"

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Gespräch mit Sir John Kerr – dem Generalsekretär des Verfassungskonvents.

Karrierediplomat und Strippenzieher: Generalsekretär John Kerr ist neben Giscard, Amato und Dehaene einer der Protagonisten des Verfassungskonvents gewesen. Der Gesandte des britischen Außenministeriums hat sich in Brüssel im Hintergrund für das Zustandekommen einer europäischen Verfassung eingesetzt. Eine Woche bevor sich das Schicksal der Verfassung auf dem EU-Gipfel in Rom entschied, hatte café babel die Möglichkeit, Sir John Kerr zu befragen.

Café Babel: Durch den innovativen Versuch, einen echten Konsens der Bürger aufzubauen, hat der Verfassungskonvent - zumindest teilweise - mit der für die EU-Verträge sonst so typischen Realpolitik, dem Kuhhandel, gebrochen. Doch obwohl Giscard bislang darauf bestanden hat, den Vertrag so zu lassen „wie er ist“, macht es doch den Eindruck, als bringe der kommende Gipfel in Rom so manchen Streitpunkt mit sich. Stehen diese Streitpunkte für das Scheitern des Verfassungsprozeßes?

Sir John Kerr: Der Entwurf ist das Produkt eines delikaten Balanceaktes gewesen: das Resultat aus 17 Monaten Arbeit, Plenumsdebatten, die sich über 50 Tage hinstreckten und 240 Vorschlagspapieren des Sekretariats. All dies wurde öffentlich auf einer Internet-Seite mit 23 500 Dokumenten diskutiert, die gegen Ende täglich 3000 Besucher verzeichnete. Dieser Konsens des Konvents hat also tiefe Wurzeln. Doch es ist natürlich vernünftig und korrekt, dass die Regierungen die Ergebnisse nach dem Sommer nochmals überdenken, obwohl jeder Mitgliedsstaat auf dem Konvent vertreten war. Auch gibt es Abschnitte wie den dritten Teil der Konvention, die besser hätten ausgearbeitet werden können. Aber der Kompromiss hängt an einem seidenen Faden und es besteht eine Gefahr: Er könnte reissen, wenn einige zentrale Punkte des ersten Teils aus dem Dokument gestrichen werden. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich des Risikos, die von einem Scheitern des Gipfels ausgeht, durchaus bewußt sind.

Eine der großen Gefahren ist, dass sich ein Mitgliedsland gegen diese europäische Verfassung ausspricht. Ein Konventsmitglied hat das in folgende Worte gefasst: „Wenn 22 Staaten Ja und drei Nein sagen haben wir ein Problem. Wir können keine Gesetze mehr beschließen, aber politisch ist das Projekt nicht mehr zu stoppen.“ Wenn ein Staat den Verfassungsvertrag also nicht ratifiziert - wir erinnern an Irland und den Vertrag von Nizza - wie geht es dann weiter? Gibt es einen Notfallplan?

Es handelt sich um einen Verfassungsvertrag und nicht um eine Verfassung. Der Vertrag maßt sich nicht an, seine Legitimiation direkt vom Volke, also vorbei an Staaten und Regierungen, zu beziehen. Er legt lediglich die Befugnisse fest, die die Mitgliedsstaaten an die Union übertragen wollen. Die EU hat keine Macht, es sei denn, die Mitgliedsstaaten übertragen sie ihr. Die rechtliche Lage ist klar: bei dem Vertrag handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen Staaten, er kann demnach nicht in Kraft treten, wenn einer der Staaten ihn nicht ratifiziert.

Wenn die meisten ihn ratifizieren und lediglich ein Staat dagegen ist, wäre das eine Frage, der sich der Rat der Europäischen Union annehmen müßte, ähnlich wie bereits im Falle Dänemarks nach Maastricht oder Irlands nach Nizza geschehen. Doch das Risiko erscheint mir eher gering, denn im Gegensatz zu Maastricht und Nizza ist dieser Vertrag das Ergebnis eines offenen Prozesses. Die Mehrheit der Konventsmitglieder waren Vertreter der nationalen Parlamente, also sowohl der Opposition als auch der jeweiligen Regierungen. Alle Texte der Konvention und alle Versionen der vorgesehenen Vertragsbestimmungen sind veröffentlicht worden. Es gab keine Überraschungen. Warum sollte es ein Problem geben?

Glauben Sie, dass die Konvention der Schlußpunkt des europäischen Integrationsprozesses ist, oder war es lediglichlich ein weiterer Schritt hin zu einem immer enger werdenden Zusammenschluss innerhalb der EU? Ist es vielleicht sogar denkbar, dass in fünf oder zehn Jahren wieder ein Verfassungskonvent zusammentritt?

Man sollte niemals „nie“ sagen. Und die meisten hielten die innovative Idee eines Konvents ja für einen Erfolg. Doch gesetzt den Fall, dass der Gipfel in Rom ein Erfolg wird, sehe ich vorerst keinen Wiederholungsbedarf. Die Stabilität, die von einem verständlichen konstitutionellen Abkommen ausgeht, wird die Bürger sehr beruhigen.

Wie haben Sie ganz persönlich die Arbeit als Generalsekretär des Konvents empfunden?

Es war eine Herausforderung und ein Privileg, mit so vielen talentierten Menschen an einer so außerordentlich bedeutsamen Aufgabe für Europa zu arbeiten. Ich kann mich glücklich schätzen, ein derart effektives Team von Sekretären geleitet und eine so herausragende Präsidentschaft unterstützt zu haben. Bitte bewerten Sie meine Rolle nicht über! Generalsekretäre bleiben zu Recht eher im Hintergrund: sie werden oft gesehen, aber niemand hört etwas von ihnen. Ihr größter Trumpf ist das Vertrauen, das sie sich mit viel Diskretion erarbeiten und bewahren und mit dem sie ebenso diskret umgehen.