Der große Bruder USA wird auch die Rechte spalten

Artikel veröffentlicht am 30. November 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 30. November 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Man sagt, dass die Rechte in der Außenpolitik realistisch ist und sich auf klare Vorstellungen stützt. In der Zukunft wird das immer weniger wahr sein. Vor allem nach der Wiederwahl von Bush.

In Italien heißt es, die Rechte habe in der Außenpolitik viel klarere Vorstellungen als die Linke. Die amerikanischen Wahlen hätten das demonstriert: Bush hätte gesiegt, weil er eindeutigere Positionen hatte, vor allem was den Krieg gegen den Terrorismus angeht, das Leitmotiv der derzeitigen US-Außenpolitik. Kerry dagegen, der die Stimmen derjenigen haben wollte, die gegen den Krieg im Irak waren, ohne indessen zu „soft“ zu erscheinen, hätte sich mit einer verschwommeneren Linie wenig vertrauenerweckend erwiesen. Doch ist es denn jenseits des US-Beispiels wirklich wahr, dass die europäische Rechte so klare Ideen hat?

Das war sicher so bis 2001, dem Jahr der Intervention in Afghanistan, als über die Wählerschaft und die öffentliche Meinung mehr oder weniger für sagen konnte, dass die Linke gegen den Krieg und tendenziell gegen die USA und die Rechte immer mit den USA war.

Ich bin europäischer! Nein, Du nicht!

Die deutsch-französische Weigerung, an dem Abenteuer im Irak teilzunehmen, hat dann in dieses Spiel ein mächtiges destabilisierendes Element hineingebracht: Europa. Paris und Berlin haben auf intelligente Weise von der Irak-Krise profitiert, um sich als die “europäischsten” zu erweisen, und haben die Kugel ins Rollen gebracht, um zusammen mit Belgien und Luxemburg die Grundlage für eine intensivere europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu legen. Mit ihrer Ablehnung des Krieges sind sie zu den Idolen des pazifistischen Europa geworden, und der katastrophale Nachkriegs-Irak bestätigt nur ihre Position.

In den neunziger Jahren konnte man sich in den Machtzentralen der europäischen Länder nur als Freund der USA zeigen, die die einzige Supermacht verblieben waren; heute gibt man ein hässliches Bild ab, wenn man sich als „Antieuropäer“ zeigt. Das gilt auch für die Rechten des Erdteils. In Zukunft wird es für die Konservativen nicht mehr so leicht sein, zu sagen, “wir sind für die USA”, denn außer derjenigen des eigenen Landes müssen die nationalen Chefs in Rechnung stellen, was die europäische Position sein dürfte. Die Füße in zwei Steigbügeln (dem atlantischen und dem europäischen) zu halten, wird vermutlich immer schwieriger für die Rechte werden, die Gefahr, das Urheberrecht für das Europäertum an die Linke vom Modell Schröder zu verlieren, ist groß.

Eine echte Kopfnuss für die Atlantiker

Wenn ein guter Teil der Staaten, die in Rom die europäische Verfassung unterzeichnet haben, die Notwendigkeit teilt, allmählich zu Formen der engeren Zusammenarbeit in der Außenpolitik zu gelangen, kann das nicht ohne Folgen für die Beziehungen zwischen den Rechtsregierungen und Washington bleiben, das schon immer die Idee eines starken Europa mit Unbehagen betrachtet hat und sogar darauf abzielt, es nach der berühmten Devise “divide et impera” zu spalten. Sogar Berlusconi, im Augenblick einer der treuesten Alliierten der USA, hat in Rom einen großen pro-europäischen Enthusiasmus gezeigt und betreibt eine Kampagne zu Gunsten eines Sitzes für die EU im UN-Sicherheitsrat; es ist nicht auszuschließen, dass im weißen Haus der italienische Freund, wenn einmal sein Engagement im Irak beendet ist, ohne allzuviel Komplimente nach Hause geschickt wird. Für die Rechte scheint es das gleiche Problem wie für die Linke zu sein, sich in der Außenpolitik zu profilieren: die Modalitäten der Beziehung mit den USA. Wenn wir in Zukunft eine einzige europäische Außenpolitik haben werden, werden beide, die Rechte wie die Linke, einige ihrer Werte opfern müssen. Die Wiederwahl von Bush könnte diesen Prozess beschleunigen: Seine Unpopularität in Europa macht es für jeden schwierig, sich als sein großer Freund zu zeigen.

Doch wer ist mit Amerika?

Aber trägt die Außenpolitik, gewöhnlich ein Heimspiel für die Rechten, noch zu deren Erfolg bei? Wenn in Italien viele bei der Idee zittern, eine wirre Linke könnte die Außenpolitik des Landes lenken, was soll man dann von Spanien sagen? Wenn die Volkspartei Aznars es sich dreimal überlegt, sich von Neuem gegen mehr als 80% der Bevölkerung zu stellen, würden auch die Tories wahrscheinlich dasselbe tun, wenn sie in London an die Macht zurückkehren sollten - die Position der englischen öffentlichen Meinung über die Lügereien des Irakfeldzugs ist im Übrigen bekannt. In Deutschland enthüllen diplomatische Quellen, dass während des Wahlkampfes 2002, als der Sieg der Konservativen der CDU ausgemacht schien, der Kanzlerkandidat Stoiber sich nach Paris begab, um eine Intensivierung der Beziehungen mit Paris einzuleiten. Bekantlich gewannen dann die Sozialdemokraten von Schröder, der indessen eine Politik des “Im Zweifel für Frankreich” mit Stoßrichtung gegen die USA aufnahm.

Im Übrigen ist nicht zu vergessen, dass der deutsche Fall einer der bezeichnendsten für die Verwirrung ist, unter der in Zukunft die europäischen Rechten leiden könnten: Wenn die Führerin der Konservativen, Angela Merkel, sich ohne Zweifel während der Irakkrise proamerikanisch zeigte, fehlten in den Reihen der CDU nicht kritische Stimmen gegen die USA. Dies ist ein Symptom, das sich auch in anderen konservativen Formationen zeigen könnte.