Der Graben wird breiter

Artikel veröffentlicht am 28. November 2005
Artikel veröffentlicht am 28. November 2005

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Der Handel stagniert und Schutzzölle bestehen weiter: Die Länder des südlichen Mittelmeerraums scheinen nicht wirklich von der Partnerschaft mit der EU profitiert zu haben.

Der Barcelona-Prozess, auch bekannt als Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP), wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Mit ihm sollte die Beziehung zwischen der EU und zehn nordafrikanischen sowie südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten neu begründet werden. Das ambitionierteste Ziel dieser Partnerschaft: Die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Nord- und Südküste des Mittelmeers bis zum Jahr 2010.

Im Schritttempo

Wie sieht die Zwischen-Bilanz des Barcelona-Prozesses aus? Den Worten Christian Lefflers zufolge, dem für diese Region zuständigen Direktor bei der Europäischen Kommission, kann der Prozess mit einem „zuverlässigen Familienauto“ verglichen werden, das zwar manchmal „abstirbt und sogar liegen bleibt, das jedoch immer weiterfährt.“

Auch die Bewertung von Journalisten, Lobbyisten und Akademikern fällt nüchtern aus – denn das Einkommensgefälle zwischen der EU und den südlichen Mittelmeerländern ist trotz zehnjähriger Partnerschaft unverändert groß. An der EMP wird vor allem kritisiert, dass die begrenzte wirtschaftliche Liberalisierung den südlichen Mittelmeerländern wenig genutzt hat: Ihr BIP beträgt gerade einmal 18 % des BIP der EU.

Die Umweltorganisation „Friends of the Earth Middle East“ (FoEME) hebt die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die Volkswirtschaften der EuroMed-Zone hervor. Denn diese sei nicht von den selben Freihandelsabkommen wie die Industriegüter betroffen. Sowohl FoEME als auch die Entwicklungshilfe-Organisation "Oxfam International" kritisieren die EMP-Politik bezüglich des landwirtschaftlichen Handels. Es sei eine entscheidene Schwäche des Barcelona-Prozesses, den EuroMed-Ländern nicht erlauben zu wollen, mit den europäischen Bauern zu konkurrieren.

2,3 Milliarden Euro für Olivenöl

Tatsächlich ist es so, dass die meisten landwirtschaftlichen Produkte der EuroMed-Länder den Einschränkungen der Gemeinsamen Agrapolitik der EU (GAP) unterliegen. Handelstarife von Obst und Gemüse variieren je nach Produkt und Saison. Der höchste Tarif wird in Zeiten auferlegt, in denen die Einfuhren mit einheimischen Produkten konkurrieren. Beim Olivenöl könnten die EuroMed-Länder den EU-Produkten überlegen sein. Wäre da nicht die Summe von 2,3 Milliarden Euro, die EU-Olivenölhersteller aus dem Topf der GAP jährlich erhalten. Doch wahrscheinlich wird sich auf diesem Gebiet so schnell nichts ändern: Der erbitterte Streit zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten über Tarife und die GAP dauert an.

Die EMP hat nicht nur in der Landwirtschaft ihre ökonomischen Ziele verfehlt. Auch im Handel und bei den direkten Auslandsinvestitionen hatte der Barcelona-Prozess wenig Einfluss. Was den Handel angeht, sind die Importe und Exporte der EU mit seinen Mittelmeerpartnern zwischen 1995 und 2003 weniger geworden. Bei den direkten Auslandsinvestitionen der zehn EuroMed-Länder sieht es noch schlechter aus. Sie waren 2003 genauso hoch wie 1990. Polen allein hat im selben Jahr mehr direkte Auslandsinvestionen erhalten.

Der Osten wird bevorzugt

Statistiken dieser Art gibt den Führern der EuroMed-Länder Anlass, Kritik am Barcelona-Prozess zu äußern. Sie glauben, dass die EU die EMP vernachlässigt hat, da sie sich auf die Osterweiterung der Union konzentrieren musste. Tatsächlich hat die EU den Grossteil ihrer technischen und finanziellen Hilfen ihren neuen Mitgliedern gewidmet. Bis zum Jahr 2003 hat die EU jedes Jahr 545 Euro pro Kopf an die zehn Beitrittsländer vergeben im Vergleich zu gerade einmal 14 Euro pro Kopf die die EuroMed-Länder jährlich erhielten. Hinzu kommt, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten den Handel mit den EuroMed-Ländern als weniger notwendig erscheinen lassen. Das Ergebnis ist, dass etwa die ägyptischen Landwirtschaftsexporte in die EU in den letzten Jahren deutlich nachließen.

Wie sieht die Zukunft der EMP aus? Es scheint so, als würde die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) benützen, um den Barcelona-Prozess wiederzubeleben. 2004 hat die EU den angrenzenden Staaten angeboten, ENP-Abkommen zu unterzeichnen. Sie stärken die Kooperation zwischen den betroffenen Ländern und der EU. Alle EuroMed-Länder (außer der Türkei, die ja nun EU-Beitrittskandidat ist) haben die ENP-Aktionspläne unterzeichnet. Nun hofft die Kommission, dass die bilateralen Absprachen zusammen mit der multilateralen Euro-Mediterranen Partnerschaft wirken und so die Beziehung mit den EuroMed-Staaten auf regionaler Ebene gestärkt werden kann.