Der geheime Erfolg der Partei Putins 

Artikel veröffentlicht am 19. September 2016
Artikel veröffentlicht am 19. September 2016

Trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses und Berichten über vereinzelte Wahlfälschungen hat Putins Partei Einiges Russland in den diesjährigen Parlamentswahlen 54% der Stimmen gewonnen - ein Anstieg im vergleich zum Jahr 2011. Aber was ist das Geheimnis für den Erfolg seiner Partei? 

Der Sonnengott europäischer Populisten - Die Presse

Wladimir Putin braucht vor Wahlen keine Angst zu haben, analysiert Die Presse:

„Seine Anziehung erklärt sich auch daraus, dass er tun kann, was seinen Anhängern im Westen versagt ist: Er muss keine Verantwortung für seine Taten übernehmen. Während Politiker in Europa von Wählern abgestraft werden, kann er den Bürgern ungestraft ins Gesicht lügen. Während Europas Populisten, sobald sie an der Macht sind, für gewöhnlich daran scheitern, ihre Politik der Destruktion in konstruktives Regieren umzuwandeln, sie plötzlich Lösungen bringen müssen, die sie aus Prinzip nicht haben, ist der russische Präsident frei von den Zwängen demokratisch legitimierter Politik. Er ist in der komfortablen Lage, beinahe alles tun zu können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Es ist diese organisierte Verantwortungslosigkeit des Putin'schen Systems, von der westliche Populisten (glücklicherweise) nur träumen können.“ (19.09.2016)

Russland versinkt in Apathie - De Telegraaf

Die niedrige Wahlbeteiligung verdeutlicht die in Russland herrschende Apathie, analysiert De Telegraaf:

„Die Anarchie von 2012, als die Wahl [vom Dezember 2011] von einem Megabetrug begleitet wurde und die Massen in Moskau auf die Straße gingen, scheint endgültig in Apathie umgeschlagen zu sein. Renten werden nicht erhöht, Menschen verlieren ihre Arbeit, Urlaube in Ägypten und der Türkei sind für die Mittelklasse nicht länger bezahlbar. Aber offenbar macht niemand Putin dafür verantwortlich. ... Wieder kommen überall aus dem Land Berichte über Wahlbetrug. Am Nachmittag liegt die Wahlbeteiligung in den großen Städten dramatisch niedrig: unter 20 Prozent. Am Ende gewinnt Putins Partei, über die Wahlbeteiligung wird nichts gesagt. ... Nur die Strafanstalten und psychiatrischen Einrichtungen melden, dass die Wahlbeteiligung noch nie so hoch war: 89 beziehungsweise 85 Prozent. So sorgen die Verrückten und die Gefangenen doch noch für einen Wahltriumph. Willkommen in Putins Russland.“ (19.09.2016)

Putin ist unantastbar - Corriere del Ticino

Die Russen belohnen Putins Skrupellosigkeit, konstatiert Corriere del Ticino:

„Jenseits der russischen Grenzen wird die 'Demokratur' von Wladimir Putin und seine Skrupellosigkeit in der Außenpolitik angeprangert, im Inland wird der Kremlchef genau dafür belohnt. Zudem hat Putin einige Tricks angewandt, um der Partei Einiges Russland die Mehrheit zu sichern. ... Er hat die Oligarchen zum Schweigen gebracht, indem er sie mit einem laissez-faire lockte. Und als Gegenleistung fordert er sie auf, ihm nicht zu widersprechen. ... Der Unterbau des Erfolgs des Präsidenten ist die neue nationale Identität, die er geschaffen hat. Sie beruht auf der Verteidigung der traditionellen russischen und autochthonen Werte (als Alternative zu den westlichen). Dabei hat er vor allem auf die Verteidigung des Territoriums gesetzt, auf den Traum von der Rückkehr zur Grandezza der Sowjetunion und der Fähigkeit, militärisch wieder in große internationale Krisen eingreifen zu können.“ (19.09.2016)

Langeweile und Resignation - Delo

Die Dumawahl in Russland war die langweiligste des vergangenen Jahrzehnts, analysiert Delo:

„Die neue Sitzverteilung zwischen der regierenden Partei Einiges Russland und den drei 'Systemparteien' interessierte nicht einmal die heimischen Medien und Analytiker besonders. ... Warum das so ist, ist den Kreml-Experten klar: Schuld ist die Repression des Regimes von Präsident Putin. Die Kenner der Intrigen am Hof des 'neuen Kaisers' erklären seit 15 Jahren, dass Russland nach einem Kurzausflug in die Demokratie in die 'Vor-Moderne' zurückgekehrt ist. In die sowjetische Ära, in der Abstimmungen wie die gestrige nur scheinbar demokratisch sind. ... Es kann sein, dass es den russischen Wählern herzlich egal ist, wer in diesem Spiel der demokratischen Fiktion gewinnt. ... Vielleicht aber sehen die Russen auch, dass es vollkommen egal ist, wie sich die Parteien nennen, und dass alle Politiker ein primäres Interesse haben: an der Macht zu sein.“ (19.09.2016).

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