Der Feigling aus dem Westen und der osteuropäische Wunsch zur erneuten Aufrüstung

Artikel veröffentlicht am 12. November 2009
Artikel veröffentlicht am 12. November 2009

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die mittelosteuropäischen Regierungen fordern lautstark Militärhilfe der Vereinigten Staaten, auch wenn diese sich lieber raushalten würden. Zwischen echten und angeblichen Schatten der Vergangenheit und einer unruhigen Zukunft werden “geheime” Wünsche nach Militarisierung offensichtlich.

In den Straßen Prags stößt man gar nicht mal so selten auf Military Shops, Geschäfte, die Uniformen in Tarnfarben, Waffen und militärische Ausrüstung anbieten. Auch Plakate der Polizei sind zu sehen, die Agenten in James-Bond-Manier abbilden, mit dem Schriftzug “Aktion Prag” unterlegt. Oder Flugblätter von Schießständen, die Erinnerungsfotos mit “echten Pistolen” verschenken. Was bizarr anmutet, ist in Wirklichkeit Zeichen für ein schleichend voranschreitendes Gefühl, dass nicht unterschätzt werden sollte: Nationalismus und Militarismus sind auf dem Vormarsch.

Die Angst, von den Amerikanern “verlassen” zu werden

Das Desinteresse gegenüber der Politik Europas sollte sich nicht zu einer stillschweigenden Zustimmung zu Regierungsentscheidungen entwickeln. Den jungen Tschechen sind Proteste gegen die Nato oder der G8 fremd: An den kleinen Demonstrationen gegen das amerikanische Raketenabwehrschild in Prag beteiligten sich vor allem Deutsche, Italiener und Amerikaner. Chi ha il pane non ha i denti e chi ha i denti non ha il pane ('Wer Brot hat, hat keine Zähne. Und wer Zähne hat, hat kein Brot'), sagt ein italienisches Sprichwort. So gibt es auf der einen Seite Kritiker, die die US-amerikanische Militärpräsenz als imperialistisch empfinden. Auf der anderen Seite fürchten Befürworter, dass die Amerikaner das Interesse “verlieren”. Dieses Problem betrifft neben Polen und Tschechien auch Rumänien, das zuerst von Bush mit den Plänen zu einem Raketenschild zur Abwehr der “Schurkenstaaten” “umworben” wurde, um dann durch die Entscheidung Barack Obamas “tief enttäuscht” fallen gelassen zu werden.

Der Friedensnobelpreisträger - ein “Feigling”

©Matteo De SimoneNun gut, obwohl der Präsident des mächtigsten Landes der Welt sich schließlich für die Diplomatie entschieden hat und sich für Abrüstung einsetzt, gibt es immer noch Länder, die die “alten Methoden” eines G.W. Bushs bevorzugen. Eines von ihnen ist Tschechien, in dessen Hauptstadt Obama im April für die nukleare Abrüstung eintrat, was ihm den Friedensnobelpreis einbrachte. Jan Vidím, der Präsident der parlamentarischen Kommisson für Verteidigung, hat ihn einen “Feigling” genannt. Der polnische Regierungschef Donald Tusk zeigte sich dagegen “besorgt” darüber, dass Amerika das Interesse an seinen Verbündeten verliere. “Die Schritte auf Russland zu werfen die Frage auf, ob die USA nicht Mittelosteuropa den Rücken zudrehen, um bessere Beziehungen mit Moskau aufzubauen”, hat der ehemalige tschechische Premierminister Mirek Topolánek verärgert moniert.

Denn das, was die mittelosteuropäischen Regierungschefs wirklich beunruhigt, ist die Ausweitung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Die Idee eines Rakentenabwehrschildes gefiel im Übrigen deshalb besonders, weil der Kreml ihr komplett ablehnend gegenüber stand. “Jemandem den Nobelpreis zu verleihen, der nicht gegen Russland kämpft, nimmt der Auszeichnung ihren Wert”, kann man im Blog eines Journalisten der polnischen Zeitung Gazeta lesen. So ist es nicht schwierig zu verstehen, warum Obama in Osteuropa eine eher niedrige Popularität genießt.

Und vergiss deine Freunde nicht…

©Matteo De SimoneSich einer Supermacht unterzuordnen, um sich von einer anderen zu befreien - die politischen Verantwortlichen Polens und Tschechiens scheinen immer noch in den Termini des Kalten Krieges zu argumentieren: “Die Amerikaner interessieren sich nicht mehr für uns. Das ist eine schlechte Nachricht für die tschechische Republik”, verkündete Topolánek im tschechischen Radio. In einem offenen Brief, der vom Economist das Prädikat “naiv” erhielt, schrieb Václav Hável (“Nationalheld” im Kampf gegen das kommunistische Regime, der ein großer Anhänger Bushs war) an Obama und forderte ihn auf, “das Raketenschild zu bauen”, die “schleichende Einschüchterung durch Russland” zu ignorieren und seine ihm “tief verbundenen” Partner nicht zu verlassen. “Sie verlangen von uns, einen dritten Weltkrieg zu riskieren”, kommentieren die USA.

Polen seinerseits hat die Umlagerung der nuklearen Sprengköpfe Amerikas von Deutschland auf sein Territorium vorgeschlagen. Und weil die Befürworter der Aufrüstung nicht verstummen, musste Obama seinen Stellvertreter Joe Biden schicken, um etwas zu versprechen, dass jene zufriedenstellen könnte: ein neues Rakentenschild in Light-Version.

Polen und Tschechien als trojanische Pferde

“Bushs Projekt war nicht nur gegen eine nicht verhandene iranische Bedrohung und gegen Russland gerichtet”, sagt Alexander Pikayev vom Carnegie Moscow Center, “sondern sollte auch eine Spaltung der EU vorantreiben. Die Tschechen und die Polen sollten dabei die Rolle trojanischer Pferde spielen.”

Und tatsächlich haben sowohl Polen als auch die Tschechische Republik der europäischen Integration einen Schlag versetzt, indem sie den Vertrag von Lissabon nur widerstrebend ratifizierten und von der EU-Grundrechtecharta befreit werden wollten. Außerdem bieten sie den USA riskante bilaterale Aufrüstungsabkommen an. Das richtet sich gegen eine vereintes Europa, das alles zu verlieren hat.