Der dritte Fehler Frankreichs?

Artikel veröffentlicht am 14. April 2005
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 14. April 2005
Das französische „Nein“ zum EU-Verfassungsvertrag stabilisiert sich in den Umfragen. Werden die Franzosen zum Referendum am 29.Mai einen historischen Fehler begehen?

Historisch gesehen hat Frankreich bei vielen Bürgern Europas und der Welt in vielerlei Hinsicht eine positive Reputation: Die Philosophen der Aufklärung, die Französische Revolution, der demokratische Republikanismus und der Widerstand gegen den Faschismus, ganz abgesehen von der französischen Sprache und dem Reichtum seiner Literatur. Frankreich ist außerdem Gründerstaat und Vorreiter der Europäischen Union.

In jüngerer Vergangenheit repräsentierte Frankreich das europäische Volk im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als es sich klar und deutlich gegen den von den USA gewollten Irakkrieg aussprach. Erwähnenswert ist außerdem die französische Haltung in Bezug auf seine Kultur des öffentlichen Dienstes und der Kampf vieler seiner Intellektuellen für eine alternative Globalisierung, die gerechter und solidarischer sein, die kulturelle Vielfalt respektieren und der Umwelt verpflichtet fühlen sollte. Aus diesen Gründen ist Frankreich, nach Umfragen des Pew Research Centers, das Land, das von Bürgern anderer Nationen am positivsten eingeschätzt wird.

Aus der Traum de Gaulles

Dem gegenüber stehen aber auch Frankreichs bedeutende rechts- (Front National von Le Pen) und linksextreme Tendenzen (LCR, Ligue communiste révolutionnaire und LO, Lutte Ouvriere) sowie andere souveränistische Kräfte, angeführt von Leuten wie Charles Pasqua und Philippe Sèguin. Diese politischen Bewegungen haben sich vorgenommen, die Europäische Verfassung im kommenden Referendum zu Fall zu bringen. Wenn eine multipolare Welt noch möglich ist, um damit den in Frankreich so heiß geliebten Begriff aufzunehmen, dann ist sie nur durch die Europäische Union möglich. Wer glaubt, dass Frankreich in der Welt weiterhin alleine einflussreich sein kann, ist entweder naiv oder zynisch. Nur durch Europa kann Frankreich seine alten gaullistischen Träume einer grandeur gegenüber dem amerikanischen Freund weiterträumen. Gleichzeitig kann nur durch die Europäische Union eine demokratische und soziale Alternative zur Globalisierung aufzeigen. Daher besteht eine deutliche Unvereinbarkeit des alten französischen Nationalismus der gaullistischen oder rechtsextremen Art und der linksextremen Antiglobalisierung.

Mit den Briten? Nie!

Im Juni 1940 musste Frankreich ungläubig die vollständige Niederlage seiner Armee ansehen, die von dem Angriff der Nazis überrollt wurden. Vor diesem Hintergrund hielt Winston Churchill vor dem House of Commons eine seiner unvergesslichen Reden, in der er Frankreich einen symbolischen Rettungsanker vorschlug: die Schaffung einer französisch-britischen Union, durch welche die französische und britische Nation in einen Staat integriert werden und ein gemeinsames Parlament haben sollte. Diese sollte als Basis für den Gemeinsamen Kampf gegen Nazideutschland dienen, mit den Britischen Inseln als Rückzugsgebiet. Es war ein ehrenwerter Vorschlag, wenn man bedenkt, dass er von einem britischen Konservativen kam. Die französische Regierung ignorierte jedoch den Aufruf. Regierungschef Paul Reynaud, der nicht in der Lage war, sich für eine Umsiedlung auf die Britischen Inseln zu entscheiden, trat zurück und machte damit den Weg frei für Pétain und seinen Marionettenstaat.

Im August 1953 stimmte die Nationalversammlung gegen den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), der schon von der Bundesrepublik Deutschland und den Beneluxstaaten unterzeichnet worden war. Das Ziel der EVG, das noch heute revolutionär ist, bestand darin, die nationalen Armeen aufzulösen und ein europäisches Heer zu bilden, in das die ewigen Rivalen Deutschland und Frankreich integriert werden sollten.

Diese Ablehnung war der zweite Fehler Frankreichs. Von den Folgen des ersten haben sich Frankreich und Europa mittlerweile erholt. Die Folgen des zweiten tragen wir aber heute noch: die heutige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) spielt sich überwiegend auf Regierungsebene ab und ist eine stumpfe Waffe.

Hoffen wir, dass Frankreich sich am 29. Mai 2005 nicht vom nationalistischen Geist tragen lässt, der in der Vergangenheit so schädlich war, und dass für die Europäische Verfassung gestimmt wird. Im Interesse Europas und im Interesse Frankreichs.