Der britische Wohlfahrtsstaat – ein Sozialfall

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005

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Großbritanniens “New Labour” hat das Land erfolgreich vor der Arbeitslosigkeit und den sozialen Krisen bewahrt, die andere EU-Staaten zurzeit plagen. Aber hinter der Statistik verbirgt sich ein weniger rosiges Bild.

Welch große Veränderungen in nur einem Jahrzehnt! In den vergangenen zehn Jahren sind die Arbeitslosenzahlen im Vereinigten Königreich gepurzelt, das Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, und das Land ist mittlerweile (pro Kopf) reicher als Frankreich oder Deutschland, deren stagnierende Wirtschaft darum ringt, die teuren Sozialsysteme zu stützen. Zu den Gründen, die im Allgemeinen für diese Veränderungen angeführt werden, zählen die niedrigeren Steuern im Vereinigten Königreich, der flexiblere Arbeitsmarkt und sein „unternehmerfreundlicher“ Ansatz. Sein Sozialstaat ist kleiner und konzentriert sich hauptsächlich auf die sozial Schwächsten. Es geht weniger um „nationale Solidarität“, anders als in Frankreich oder Deutschland. Stattdessen werden die Menschen ermutigt, eigene Krankheits- und Altersvorsorge zu treffen.

Rule Britannia?

Hinter der beeindruckenden Wirtschaftsstatistik sieht die Realität des modernen Großbritannien jedoch ganz anders aus. Die Tatsache, dass der britische Sozialstaat fast 30% kleiner ist (in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) als sein französisches und deutsches Pendant, erklärt, warum das Vereinigte Königreich im Armutsindex 2004 der UN, in dem es um Themen wie Gesundheit, Bildung, Lebensstandard und soziale Ausgrenzung geht, schlechter abschneidet als seine Pendants vom Festland, und warum seine Kinderarmutsquote um 51% höher ist als Deutschlands und mehr als doppelt so hoch wie Frankreichs. Seit Labours Machtübernahme im Jahr 1997 ist die Ungleichheit gestiegen, während sie in Frankreich, Deutschland und Italien gefallen ist.

Angesichts der unterfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen im Vereinigten Königreich würde sich Clement Attlee, der Gründer des NHS, im Grabe umdrehen. Dennoch ist die Blair-Regierung einfach nicht zu Steuererhöhungen bereit, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Dem Gesundheitssystem fehlen Betten und Ärzte, die Kindersterblichkeit gehört zu den höchsten in Westeuropa, und die Lebenserwartung ist niedriger als in Frankreich, Deutschland oder Italien. Das Bildungssystem ist polarisiert, mit mangelhaften innerstädtischen Gesamtschulen auf der einen und exklusiven Privatschulen auf der anderen Seite. Es gibt weniger soziale Mobilität als in anderen Industrienationen, die Umweltschutzbilanz gehört zu den schlechtesten Europas, und je weniger über das öffentliche Verkehrssystem gesagt wird, desto besser. Französische und deutsche Arbeiter haben durchschnittlich 235 Stunden mehr Freizeit im Jahr als ihre britischen Kollegen, aber ihre Produktivität pro Stunde ist bedeutend höher. Und um alldem die Krone aufzusetzen: Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die „Lebenszufriedenheit“ zwischen 1990 und 2000 in Frankreich und Deutschland um jeweils 7% gestiegen, wohingegen sie im Vereinigten Königreich um 2,6% gesunken ist.

Eine andere Form sozialer Fürsorge

Das Beispiel des britischen Sozialstaats stellt für die ökonomischen Probleme in Frankreich und Deutschland (und, in unterschiedlichem Umfang, in Italien, Spanien und den Beneluxstaaten) keine Lösung dar. Wenn multinationale Unternehmen die Arbeitsplätze für ungelernte und wenig qualifizierte Arbeitskräfte auslagern, sollten die hochpreisigen Wirtschaftsräume Westeuropas nicht reagieren, indem sie Sozialausgaben beschneiden und diesen Konzernen erlauben, die Arbeitsmarktlage auszunutzen; denn damit wird der Lebensstandard eben dieser Wirtschaftsräume im Namen der Konkurrenzfähigkeit untergraben.

Um ihre Probleme zu meistern, sollten diese Wirtschaftssysteme eher einen Sozialstaat nach skandinavischem Modell anstreben, wo der Staat die Arbeitnehmer schützt, indem er stärker in die Wirtschaft eingreift, sowohl durch verstaatlichte Unternehmen als auch durch umfangreiche, gut finanzierte öffentliche Dienstleistungen. Trotz ökonomischer Probleme sind die skandinavischen Länder nach wie vor sehr reich. Also könnte ein ähnlicher Prozess der Vermögensumverteilung durch ein soziales Sicherungssystem “von der Wiege bis zur Bahre” in anderen Ländern einen komfortablen Lebensstandard für alle garantieren und die Folgen der Globalisierung für die Arbeitnehmer abdämpfen. Mit höheren Steuern, besonders für Reiche, könnte der Staat das Geld mobilisieren, das gebraucht wird, um Regierungsausgaben zu erhöhen, und das ist angesichts des wachsenden Problems alternder Bevölkerungen besonders wichtig.

Geld oder Leben(squalität)!

Der Sozialstaat muss auch für angemessene Arbeitslosenunterstützung sorgen. Neoliberale machen „über-großzügige“ Leistungen – besonders in Deutschland – für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Tatsächlich zwingt die schwache soziale Fürsorge im Vereinigten Königreich die Arbeitslosen, so bald wie möglich wieder zu arbeiten. Das resultiert jedoch in einer großen Anzahl “arbeitender Armer” (1,4 Millionen britische Arbeiter erhalten den Mindestlohn von £4,85 pro Stunde). Wenn allerdings solide Arbeitnehmerrechte, eine verkürzte Arbeitswoche und gute Arbeitsbedingungen garantiert werden, verringert eine höhere Arbeitslosenunterstützung nicht notwendigerweise die Motivation der Arbeitnehmer, wieder Arbeit anzunehmen – wie die skandinavischen Wirtschaftssysteme beweisen.

Ein Sozialstaat, der für gute öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt sorgt, erzeugt die Sorte gebildeter, gesunder, zufriedener Arbeiter, für die Unternehmen bereit sein sollten, Geld locker zu machen. Der britische Sozialstaat weist – während er mehr Wohlstand erzielt – nicht den Weg nach vorn, und die gegenwärtigen französischen und deutschen Systeme sind nicht in der Lage, für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen oder einen gesicherten Lebensstandard zu garantieren. Nun, da Westeuropa einen hohen Grad an Wohlstand erzielt hat, braucht es nicht verzweifelt um mehr zu ringen. Eine gleichmäßigere Verteilung des bereits erreichten Wohlstands würde ausreichen, um jedem seiner Einwohner für viele Jahre einen angenehmen Lebensstil zu sichern.