Der Bezirkstag: Wo die kleinen Parteien in Bayern mitregieren

Artikel veröffentlicht am 17. September 2013
Artikel veröffentlicht am 17. September 2013

Gleichzeitig mit der Landtagswahl sorgen die Wähler für eine neue Zusammensetzung einer bayerischen Besonderheit, der sieben Bezirkstage. Da es keine Sperrklausel gibt, zeigt sich dort die Farbigkeit der Politik im Freistaat.

Bayern ist alles andere als ein Monolit, geschichtlich wie kulturell. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kam erst Anfang zum 19. Jahrhundert zum damaligen Königreich. Etwa aus dieser Zeit stammt auch die Einteilung in sieben Regierungsbezirke: Schwaben, Ober-, Unter- und Mittelfranken, Oberbayern, Niederbayern und die Oberpfalz.

Jedes dieser Bezirke hat neben einer Bezirksregierung ein gewähltes Gremium, den Bezirkstag. Während sich hinter dem irreführenden Begriff Bezirksregierung, ein Relikt aus der monarchischen Epoche, eine der Landesregierung unterstehende Mittelbehörde versteckt, ist der Bezirkstag ein echtes Regionalparlament.

Der Bezirkstag wird oft als dritte kommunale Ebene bezeichnet, weil er all die Aufgaben wahrnimmt, die Gemeinden und Landkreise überfordern würden. Dies sind vor allem Aufgaben der sozialen Fürsorge, Kultur, Bildung und medizinischer Versorgung. Selbst der Haushalt des kleinsten Bezirks, der Oberpfalz mit einer Million Einwohner, liegt bei über 700 Millionen Euro. Diese werden durch eine Umlage über die Kommunen finanziert.

Entscheidungen im Bezirkstag fallen meist im gegenseitigen Einvernehmen, trotzdem ist es interessant, welche Parteien in den Gremien vertreten sind. Neben den Landtagsparteien CSU, SPD, FW und Grüne sind dies nicht nur die "kleinen Etablierten" wie FDP, Linke und Piraten, geschafft hat es auch die konservativen Umweltschützer von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und die ultrakonservative Bayernpartei (BP) sowie die regionale Gruppierung Partei für Franken.

Überrascht hat vor allem die Bayernpartei, die bisher nur mit einen Vertreter in Oberbayern vertreten war. In ihren Hochburgen im Allgäu überflügelten sie sogar die Grünen und können nun auf mindestens drei Bezirksräten rechnen. Neu eingezogen sind sie in den Bezirkstag von Niederbayern und der Oberpfalz. Sollte der Einzug auch in Schwaben gelingen, wonach es aussieht, sind die Separatisten bis auf Franken in allen Regionalparlamenten vertreten. Die Bayernpartei fordert ein Ausscheiden Bayerns aus der Bundesrepublik.

Nur in Franken dem Wählervotum gestellt hat sich die Frankenpartei. In Mittelfranken hat sie es in den Bezirkstag geschafft, in Oberfranken muss sie noch um ein Mandat zittern. In Unterfranken wurde das Ziel verfehlt. Die fränkischen Separatisten sind im Gegensatz zur Bayernpartei der politischen Mitte zuzuordnen. Sie streben auch keinen Austritt aus der Bundesrepublik an, sondern nur ein Bundesland Franken, falls die förderale Struktur Deutschlands neu sortiert werden sollte. Im Falle eines Austritts Bayerns aus der Bundesrepublik, tritt die Frankenpartei für einen Verbleib Frankens bei Deutschland.

Die Ökodemokraten sind eine feste Größe auf kommunaler Ebene. Aufsehen erregt haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder durch Initiierung mehrer Volksbegehren. Nachdem die Partei 2009 sehr spektakulär mittels Volksgesetzgebung das strikteste Nichtrauchergesetz durchsetzen konnte, hätten man sich parteiintern ein deutlich besseres Ergebnis erhofft. Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, ist immer wieder Ziel von Angriffen der Bayernpartei, die als einzige Partei Position gegen das Volksbegehren bezogen hatte.