Der Beschluss vom serbischen Parlament

Artikel veröffentlicht am 6. Januar 2008
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Artikel veröffentlicht am 6. Januar 2008
“Bei einer erheblichen Mehrheit (220 pro, 13 contra, 3 Enthaltung) hat das serbische Parlament einen Beschluss zum Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes verabschiedet. Alle vom serbischen Staat unterzeichneten internationalen Abkommen einschließlich des Abkommens zur Stabilisierung und zum Anschluss (ASA) an die Europäische Union haben diese Prinzipien zu akzeptieren.
Serbien ist somit in der Lage, seine diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern, die die Unabhängigkeit anerkennen, abzubrechen. Die Armee “ist bereit, die Bürger des Kosovo zu verteidigen””, berichtet der Kurier der Balkanhalbinsel.

Ein Beschluss ohne Konsequenz für die Übergangsverwaltung der UNO im Kosovo (UNMIK). Ihr Sprecher signalisierte: “Das, was das serbische Parlament macht, hängt von seinen Abgeordneten ab. Die Entwicklungen im serbischen Parlament können keinerlei Wirkung auf den Kosovo haben, angesichts der Tatsache, dass der Kosovo von der UNO verwaltet wird.”

Der Präsident der Provinz Kosovo Fatmir Sejdiu hat gemeint, dass “dieser Beschluss an die Methoden Serbiens in früherer Zeit erinnert. Es ist dies ein verfassungskonformer Angriff auf den Kosovo, der kein juristisches Fundament besitzt. Serbien ist nicht mehr das Land, was über das Schicksal vom Kosovo entscheiden kann, und tatsächlich wird die derzeit von Serbien geführte Politik das Land in jenes Unglück stürzen, welches uns bereits zu Genüge Konfrontationen und Blutvergießen beschert hat, bis unter anderem schließlich zur Tragödie des kosovarischen Volkes.” Nachzulesen auf B92.net.

Dieser Beschluss kam nach der Sitzung des Sicherheitsrates zustande, an dem selbstverständlich der serbische Premierminister Vojislav Kostunica und der Präsident des Kosovo teilnahmen. Während einer langen und feierlichen Rede erinnerte der serbische Premier an die Gebundenheit an das internationale Recht, genauer an den Respekt der Integrität der Grenzen und der Souveränität der Staaten. Der Präsident Sejdiu sah sich bereit, eine neue Regierung zu bilden und antwortete entgegenkommend auf die Frage nach der Möglichkeit einer Unabhängigkeitserklärung: “für die Seite seiner Freunde”.

Bei den verschiedenen Blickwinkeln von Serben und Albanern weichen die Positionen der Russen und Amerikaner ebenso auseinander. Der russische Botschafter bei der UNO,Vitali Tchourkine, legte dem UN-Sicherheitsrat einen Plan vor, der darauf abzielte, die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den Status des Kosovo zu verlängern. Während hingegen mit der Stimme der Vorsitzenden des US-Außenministeriums, Condoleeza Rice, von Seiten der Amerikaner entgegnet wurde: “Der Kosovo und Serbien werden niemals mehr einen Staat abgeben. Ich glaube, dies ist mehr als deutlich”.

“Wir werden mit den Kosovaren und den Serben sprechen, wir werden mit allen Seiten reden, die daran interessiert sind, ebenso mit den Russen, da wir alle auf dem Balkan Fortschritte erreichen müssen hin zu einer Stabilisierung der Situation und für die Vermeidung von tragischen Seiten… der Geschichte der Balkanstaaten, damit die Errichtung Europas 17 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ein für allemal abgeschlossen ist”, unterstrich die Führung der amerikanischen Diplomatie gemäß Ria Novosti.

Der Sicherheitsrat der UNO eröffnet wieder die Debatte um den Status des Kosovo im kommenden Januar.

Snejana Jovanovic Matthias Jacob Becker