„Der Ausschuss der Regionen erscheint uns absurd“

Artikel veröffentlicht am 29. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. März 2004

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In einem Gespräch mit café babel geht Iñaki Anasagasti, Sprecher der baskischen nationalistischen Partei im spanischen Parlament, auf das Model der Europa der Regionen und Völker ein und kritisiert die traditionelle Form des Europas der Nationalstaaten.

Im September 2002 hat Juan José Ibarrexte im Namen der nationalistischen baskischen Partei (PNV) einen Status der freien Vereinigung mit Spanien in einem vereinten Europa vorgeschlagen. Einige seiner Bestrebungen spiegeln den Traum eines Europas der Regionen wieder.

Café Babel hat sich mit Iñaki Anasagasti, dem Sprecher der PNV getroffen um sein Konzept der Euroregionen kennen zu lernen und das nationalistische Bestreben innerhalb eines vereinten Europa zu hinterfragen.

café babel: In was für einem Europa möchte sich das Baskenland bewegen?

Anasagasti: Unter Europa verstehen wir ein Mosaik der Kulturen, der Völker. In dem Europa der Völker, werden die Bürger eine Nähe zur Macht fordern, was das Europa der Nationalstaaten den Bürgern nicht bieten kann, weil es nicht in der Lage ist und eine Krise durchlebt.

Wie wird sich das Baskenland nach Meinung der PNV in Europa integrieren? Als Region oder als eigenständiger Staat?

Unsere erste Idee ist es eine autonome Region zu sein. Aber wir möchten nicht im Ausschuss der Regionen vertreten sein, das erscheint uns absurd. Die Idee der Nationalstaaten, die sich in Europa als Konsequenz mehrer Kriege entwickelt hat, durchlebt gerade eine Krise und ist nicht mehr in der Lage die wichtigen Probleme der Bürger zu lösen. Wir sind deswegen der festen Überzeugung, dass die Annäherung derMacht an die Bürger ein demokratischer Prozess ist. Ein Bewusstsein in diesem Sinne zu wecken wird unaufhaltsam sein, nicht nur hier, sondern in ganz Europa. Die traditionelle Form des Nationalstaates widersetzt sich der Machtverteilung, sowohl nach unten als auch nach oben. Das Streben nach Unabhängigkeit ist eine logische Radikalisierung in Antwort auf die Weigerung, Macht abzugeben. Und ein Prozess, die Politik näher an die Bürger zu bringen. Deswegen streben wir nicht ein Europa der Kleinstaaten an, sondern ein Europa der Völker und Regionen.

Der polemische Plan von Ibarretxte bearbeitet, der den Status von Euskadi (dem Baskenland) verändern will und mit einzelnen Aspekten der spanischen Verfassung unvereinbar ist, wird zur Zeit überarbeitet. Meinen Sie nicht, dass er auch mit der zukünftigen europäischen Verfassung unvereinbar sein wird?

Romano Prodi hat schon immer gesagt, dass das baskische Problem ein internes spanisches Problem ist. Dabei ist es auch ein Problem Frankreichs. Viele Basken leben in der Region „Bayona - San Sebastián“, die als Euroregion definiert werden kann, und in der ein interessanter Kooperations- und Entwicklungsprozess stattfindet. Wir glauben nicht, dass die EU gegen uns Maßnahmen ergreifen wird. Es hat schon vorher Unabhängigkeitsbestrebungen gegeben, wie z.B. Tschechien und die Slowakei und in den baltische Republiken.

Besteht die Möglichkeit, dass Spanien und Frankreich Druck ausüben, damit in der europäischen Verfassung die Unteilbarkeit der Mitgliedstaaten genannt wird?

Ja. Wir sind und auch dessen bewusst und wissen, dass es nicht die beste Zeit für unsere Forderungen ist. Wir planen aber langfristig.

Um noch mal auf die „Euroregionen“ zurückzukommen, soll es ein geokulturelles Konzept darstellen oder müssen noch andere Faktoren berücksichtigt wie z.B. die wirtschaftlichen Interessen?

Es müssen beide Faktoren berücksichtigt werden. Bestimmte Aspekte wie z.B. Infrastruktur können weitere Ausmaße annehmen - zum Beispiel bei der Bahnstreckenzerstückelung des kantabrischem Kranzgesims. In Spanien kann an einer „atlantischen Achse“ gearbeitet werden, da in diesem Gebiet ein historischer Mangel vorhanden ist. Diese Euroregion kann mit einer anderen kombiniert werden, wo ein im kulturellen Aspekt ein Mangel herrscht, wie in Euskal Herria, die Gebiete in Spanien und Frankreich verbindet. Es gibt viele Wege, wir können nicht im geschlossenen Schema der Nationalstaaten bleiben.

Der PNV beharrt auf der baskischen Staatsbürgerschaft, analog zu der spanischen und französischen. Damit wird das Wahlrecht, von denen, die diese Staatsbürgerschaft besitzen eingeschränkt. Verstößt das nicht gegen die allgemeine Tendenz eines Europas mit Bürgern mit universellen Rechten?

Dies ist einer der polemischsten Punkte innerhalb des Ibarretxe Plans. Wir möchten gerne eine baskische Staatsbürgerschaft, aber viele Mensche sind dagegen und es wird schwer sein. Es ist ein seht komplexes Thema und wir sind für Diskussionen offen.

Ihr beharrt auf der Nationalität, aber bewegen wir uns nicht zu einem Europa der Bürger hin, ohne Nationalitäten?

Wir beharren auf unserer Nationalität, weil andere sie uns verweigern. Es gibt einen Staatennationalismus, der sich der Anerkennung der Realitäten verweigert. Aber das passiert nicht nur in Spanien, sondern auch in Frankreich mit den Korsen.

Und zum Schluss, geht der Nationalismus nicht von einem Egoismus des industrialisierten Regionen aus?

Euskadi war immer arm. Jetzt nach einer starken Industrialisierung sind wir ein Land der Dienstleistungen geworden, weil die Fabriken nicht mehr so produzieren wie früher.

Aber um auf ihre Frage zurückzukommen, wir wollen autonom sein und werden zahlen, was uns gebührt, denn diese Solidarität ist wichtig - an Europa, nicht an den spanischen Staat. Wir glauben, dass das die Zukunft ist. Auch Spanien wird eine Entität der EU sein und seinen Teil an Brüssel bezahlen.