Demokratie im Libanon - gegen alle Hindernisse

Artikel veröffentlicht am 29. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 29. März 2005

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Seit der Ermordung des ehemaligen sunnitischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri erhebt die Opposition die Stimme und fordert den Abzug syrischer Truppen aus dem Land der Zedern, durch das ein Wind demokratischen Aufbruchs weht.

Als man Syrien der Ermordung Rafiq al-Hariris beschuldigte, berief man sich im Libanon umgehend auf die UNO-Resolution 1559, um die Forderung nach einem Abzug der Truppen zu rechtfertigen. Unterstützt von den USA und Frankreich, unterstellt die im Wesentlichen sunnitische, christliche und drusische Opposition den Royalisten, sie würden aktiv mit Syrien zusammenarbeiten, und verlangt die Zerschlagung der syrischen Geheimdienste, die im Libanon operieren.

Durch Demonstrationen hat es die Opposition geschafft, den Libanon auf die internationale Tagesordnung zu setzen und mehrere Veränderungen zu erwirken: Zunächst einmal den (vorläufigen) Rücktritt des Ministerpräsidenten Omar Karami, dann die Ansprache des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, in der er den Truppenabzug Syriens aus dem Libanon zusicherte und schließlich die Unterzeichnung eines Versprechens durch den syrischen und den libanesischen Präsidenten über den teilweisen Abzug der syrischen Armee sowie der Geheimdienste in Richtung Bekaa-Tal. Dennoch hat man sich nach wie vor nicht darin festgelegt, ein genaues Datum des vollständigen Truppenabzugs zu benennen.

Die Gegenantwort der syrienfreundlichen Loyalisten, die von der schiitischen Hisbollah-Bewegung unterstützt werden, hat rasch von sich hören und vor allem auch sehen lassen. Mit dem Ziel „der syrischen Anwesenheit im Libanon zu danken“ rief man zu einer massiven Demonstration auf. Die Kundgebung sollte einschüchtern, doch hat sie die Gegnern nur darin bestärkt, auf ihrer Forderung nach Unabhängigkeit zu beharren.

Sie antworteten massenhaft: Mehr als eine Million Menschen aus allen Regionen Libanons zeigte, dass es dem Volk im Ganzen fern liegt, sich fremdländische Präsenz in Land zu akzeptieren oder gar dafür dankbar zu sein. Jedoch hat die erneute Ernennung Omar Karamis zum Ministerpräsidenten bewiesen, dass die pro-syrische Regierung gänzlich unfähig ist, auch nur irgendeine Lektion aus dem Volkswillen zu ziehen. Ein weiteres Mal hat sie sich darauf versteift, nichts außer der Stimme aus Damaskus zu hören.

Die Stimme des Volkes

Es scheint als könne man die amerikanische „Demokratie“ nicht in einem Land wie dem Libanon umsetzen, auch wenn dieser stets für seine Offenheit gegenüber dem Okzident und seine Fortschrittlichkeit anerkannt war. „Die Amerikaner und die Israelis wollen sich um alles kümmern. Sie halten uns davon ab, nach unseren eigenen Prinzipien und Überzeugungen zu leben!“ ruft Ali aus, ein 28jähriger Schiite. Für Valérie, eine junge Christin von 30 Jahren und flammende Anhängerin der Opposition, ist gerade der religiöse Pluralismus die Besonderheit des Libanon. „Die Demokratie kann nur von der Stimme dieser religiösen Vielfalt getragen werden“. Der 50jährige Sunnite Karim, der sich selbst immer als unpolitisch betrachtet hat, behauptet:

„Die Glaubenspluralität ist gar nicht das Problem des Libanon; es ist ganz im Gegenteil seine Macht; das Volk ist bereit für eine Vereinigung. Das tatsächliche Problem ist, dass die derzeitigen Regierungen in Syrien und Libanon aus dieser Vielfalt eine Quelle der Zwietracht machen wollen. Sie schaffen eine Kluft zwischen den verschiedenen Religionen, um die Unfähigkeit des Landes, in eine Epoche der vollständigen Unabhängigkeit eintreten zu können. ,Teile und herrsche’: ist der Leitsatz der syrischen Regierung“.

„Die wahre Krise dauert schon seit mehr als 15 Jahren an“, fügt er hinzu, „als unter dem Deckmantel der ‚Brüderlichkeit’ dem Volk durch die libanesisch-syrischen Geheimdienste wiederholte Dosen an Betäubungsmitteln verabreicht wurden, die langfristig seinen Alltag in eine lange Reihe von Einschüchterung, Korruption und Verdächtigungen verwandelt haben.“

Zwei Hauptgründe halten die pro-syrischen Libanesen davon ab, der „demokratischen Versuchung“ nachzugeben: Einerseits befürchtet die Hezbollah-Gruppe nach einer Anwendung der Resolution 1559 entwaffnet zu werden und deshalb ihre Legitimität angesichts der „israelischen Bedrohung“ zu verlieren; andererseits müssten der Präsident Emile Lahoud und seine Regierung die Wut in Damaskus ertragen, wenn sie ihre pro-syrische Politik umgestalteten und würden daher auch jedes finanzielle Privileg einbüßen.

Kardinal Sfeir, geistiges Oberhaupt der Christen im Libanon, hat es bei seiner Unterredung mit Bush in Washington nicht unterlassen zu wiederholen, wie zwingend notwendig ein Truppenabzug Syriens sei. Er nutzte die Unterredung nicht nur, um um finanzielle Unterstützung von Seiten der USA zu ersuchen, sondern auch um Unterstützung für die Begründung einer echten Demokratie im „libanesischen“ Sinn zu werben.

Fast Food Demokratie

Vielleicht ist das Problematische an der amerikanischen Politik gerade ihr Wille, ihr Demokratie-Konzept pauschal überall auf der Welt umsetzen zu müssen, ohne sich dabei um dessen Anpassbarkeit zu kümmern. Das Land ist nicht in „Gut“ und „Böse“ geteilt. Natürlich sind die Libanesen imstande, ihre politische Zugehörigkeit und die Wahl ihrer Ideale zu rechtfertigen. Doch die libanesische Unabhängigkeit bleibt ein unumgängliches Ziel. Sollte im Libanon eine Demokratie errichtet werden, muss dies „nach Maß“ geschehen, um den verschiedenartigen religiösen, kulturellen und sozialen Gegebenheiten jedes Libanesen entgegenzukommen.

Die Libanesen haben gerade ihren Kampf gegen die Angst gewonnen. Hoffen wir, dass ihr Gefühl von wirklicher Freiheit nicht länger auf sich warten lässt.