Demokratie – Autokratie 1:0?

Artikel veröffentlicht am 2. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. November 2004

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Ist der Rückzug der Barroso-Kommission ein Sieg für die Demokratie oder ein Beweis dafür, dass EU-Entscheidungen größtenteils immer noch hinter verschlossenen Türen getroffen werden?

Demokratie bedeutet, dass die Macht nicht in den Händen von wenigen ist, sondern in denen der Mehrheit. Doch inwiefern trifft dieses Prinzip auf die Europäische Union zu, wenn die Kommission (die Exekutive) traditionell Kritik seitens der demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments einfach an sich abprallen lässt?

Buhen und Fauchen

Barrosos Entscheidung, die parlamentarische Abstimmung über seine vierundzwanzig designierten Kommissare verschieben zu lassen, stellt letztendlich eher einen demütigen Rückzug dar als das Erdbeben, das eine parlamentarische Ablehnung verursacht hätte. Das Ergebnis ist dennoch dasselbe: Barroso wird seine Kommission umbilden müssen. Demzufolge war am Mittwoch die Atmosphäre in Straßburg eindeutig anders als normalerweise. Als der portugiesische Chef der Kommission den Rückzug seines Teams ankündigte, lagen Spannung und Aufregung in der Luft: Unterstützer dieser Entscheidung klatschten Beifall, während deren Gegner anfingen zu buhen. Ich hatte den Eindruck, das Europäische Parlament hätte endlich seine ‚Stimme’ gefunden, in mehrfacher Hinsicht. Als Brite lernte ich die Politik so kennen, wie es in Westminster (dem britische Parlament) üblich ist: laute Beifallsbekundungen, höhnische Bemerkungen, Buhen und Fauchen, als wären die Abgeordneten Zuschauer einer grotesken Pantomime, gehören dort zur Tagesordnung. Straßburg dagegen erscheint höflich, ruhig und eher steril – ein Ort, an dem laute Ausbrüche durch den vorherrschenden Pragmatismus und das Warten auf die Simultanübersetzung unterdrückt werden. Am Mittwoch aber, fühlte es sich anders an. Es schien, als ob das Europäische Parlament nicht mehr länger damit zögert, gegen das Gebaren der Kommission aufzubegehren. Das kann der Demokratie in der Europäischen Union nur gut tun.

Demokratie bedeutet Verantwortlichkeit

Der Nutzen eines mächtigeren und einflussreicheren Europäischen Parlaments liegt darin, sicherzustellen, dass die Kommissionskanditaten von der Volksvertretung gründlicher durchleuchtet werden – womit die Macht wirklich bei der Mehrheit, und nicht bei wenigen liegen würde. Allzu oft wird an der EU kritisiert, dass sie zu bürokratisch und ein Goldesel sei, der von den Kommissaren ausgenommen wird. Skeptiker verweisen darauf, dass gewisse Kommissare es vermeiden, ihre Konten von unabhängigen Rechnungsprüfern kontrollieren zu lassen und in exzessivem Ausmaß sie Spesen kassieren. Dabei wird immer wieder betont, dass sie kaum oder gar nicht für ihr Gebaren zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt wohl auch hier der berühmte Ausspruch des britischen Historikers Lord Acton: „power tends to corrupt; absolute power corrupts absolutely.“ Ein mächtigeres Europäisches Parlament würde dazu führen, dass die ernannten Kommissare den EU-Parlamentsabgeordneten und, was noch wichtiger ist, den Bürgern Europas mehr Rechenschaft schuldig wären. Ein eklatanter Mangel an Kontrolle lässt sich aber nicht nur in den EU-Organen beobachten. Tatsächlich gab es erst letzte Woche erheblichen Aufruhr, als die britische Exekutive (das Kabinett) sich weigerte, das Parlament über eine Mandatsverlängerung für die Truppen im Irak entscheiden zu lassen. Barrosos Rückzug ist offensichtlich begrüßenswert, aber wäre es nicht besser gewesen, das Parlament einfach abstimmen zu lassen?

Ein PR-Desaster

Das Parlament mag vielleicht „gewonnen“ haben; das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass Europa sich deswegen diese Woche auf die Schulter klopfen könnte. Zwar war Barroso dazu gezwungen, seinen Kommissionsvorschlag zurückzuziehen, aus Angst vor dem Veto des Parlaments, doch die Tatsache, dass er dies tat, anstatt die Abstimmung einfach stattfinden zu lassen, lässt das Projekt Europa in den Augen der Öffentlichkeit in einem völlig anderen Licht erscheinen. Die europakritischen Medien werden die jüngsten Ereignisse in den nächsten Tagen und Wochen genüsslich ausschlachten: Erst die Ernennung Buttigliones als Justitzkommisar (was denn noch – Le Pen als Einwanderungskommissar?) und dann die derzeitige Situation, die in der Meinung der Europakritiker das Resultat offensichtlicher Inkompetenz ist. Die Schlagzeilen der Sun des ewigen Bewahrers des Pragmatismus, stehen einem dabei schon bildlich vor Augen: ‚EU-idiots…EU’re useless’ und so weiter. Hätte eine Abstimmung stattgefunden, könnte wenigstens noch argumentiert werden, dass das Parlament für „Nein“ gestimmt hätte und dass die EU-Bürger, über deren Köpfe hinweg die meisten Engscheidungen, aller Rhetorik zum Trotz, immer noch getroffen werden, das Parlament in Aktion gesehen hätte. In anderen Worten: Sie hätten gesehen, wie die von ihnen gewählten EU-Abgeordneten über eine wirklich wichtige Frage abgestimmt hätten. Stattdessen wird auf dem politischen Feld, obwohl Barrosos Entscheidung als Sieg für die Demokratie verkauft werden könnte, der Ball weiterhin mal hier, mal dahin gespielt, während die entscheidende Konfrontation in die Nachspielzeit verlegt wird.