"Decide Madrid": Demokratie per Mausklick 

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2016
Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2016

Im September 2015 stellte die Bürgermeisterin Madrids Manuela Carmena (Ahora Madrid) eine neue Art der Bürgerbeteiligung vor. Die Onlineplattform „Decide Madrid“ hat seit dem mehr als 4000 politische Initiativen hervorgebracht, jedoch nicht eine bindende.  

Seit einigen Monaten lebt Pablo Villa (22) als Austauschstudent in Stockholm. Sein neuer Wohnort hält ihn jedoch nicht davon ab sich aktiv in der Lokalpolitik seiner Heimatstadt zu beteiligen. Dank der neuen Onlineplattform 'Decide Madrid' hat er sich bereits an verschiedenen Politikinitiativen beteiligen können, die direkt von der Basis kommen.

„Ein Problem der Stadt ist, dass sie sehr verschmutzt ist“, erklärt Pablo. „Einige Anträge auf der Plattform machen Vorschläge, wie die Stadt sauberer werden könnte: man könnte zum Beispiel mit Solarzellen auf Gebäuden grünere Energie gewinnen oder Bäume pflanzen, um die Luftqualität zu verbessern. Jetzt wurden außerdem an den Bussen Messgeräte angebracht, um zu sehen, wie sehr sie die Umwelt belasten.“

Pablo sorgt sich immer mehr um die steigende Umweltverschmutzung in seiner Stadt. Auch die Politik hat die Probleme bemerkt. Nun versuchen Trucks, mit Wassertanks bewaffnet, den Staub von den Straßen zu waschen, jeden Tag aufs Neue. Doch diese oberflächlichen Maßnahmen gehen vielen Menschen aus Madrid nicht weit genug, sie wollen einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Umweltpolitik der Stadt.

Demokratie, die von der Straße kommt

Pablo Soto Bravo (36), der Gründer der Plattform 'Decide Madrid', steht auf dem Plaza de la Villa. Der Platz ist voller Touristen, die vor Madrids altem Rathaus  für Fotos posieren. Er liegt genau in der Mitte der Stadt, Puerta del Sol ist nur ein paar hundert Meter entfernt. Vor mehr als vier Jahren, am 15. Mai 2011, begannen hier die historischen Demonstrationen gegen die Sparpolitik. Pablo erzählt mit stolzen Augen und einem Lächeln von diesem revolutionären Moment.

„In Spanien verloren viele Menschen ihre Arbeit, es gab gravierende Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitssektor“, erklärt er. „Tausende verloren ihre Wohnungen. Eine Million junger Menschen floh aus dem Land, weil sie hier keine Zukunft für sich sehen konnten. Aber bei den Demonstrationen verlangten die Menschen keine Häuser, Arbeit oder bessere medizinische Versorgung. Sie forderten echt Demokratie.“

Demokratie 2.0

Die Onlineplattform 'Decide Madrid' ist zu einem Werkzeug geworden, das umsetzen soll, was Pablo „echte Demokratie“ nennt. Mit einem Lächeln erklärt er, dass 90% der Anträge auf der Plattform sich auf Veränderungen beziehen, die die Menschen in ihrer eigenen Stadt sehen wollen.

„Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die Menschen erkennen, was dieses Werkzeug alles ermöglicht“, sagt er. Durch die Plattform sind Fragen der Nachhaltigkeit, des öffentlichen Verkehrs und des Stierkampfs zu den aktivsten Debatten in Madrid geworden: „Vorher gab es über diese Dinge keinen wirklichen Dialog. Wir haben sie nicht als spezifische Probleme in Angriff genommen. Durch die Plattform ändert sich das jetzt.“

Debatten anstoßen, Anträge stellen, Ideen teilen oder Vorschläge mit der eigenen Stimme unterstützen - das sind die Hauptaktivitäten der Plattform. „Man muss in Madrid leben, um für einen Antrag zu stimmen“, erklärt Pablo, „aber nicht, um einen Vorschlag zu machen. Wir wollen die besten Ideen zusammentragen, egal wo sie herkommen.“

Wer sind die Nutzer der Plattform? „Wir versuchen, viele Studenten miteinzubeziehen, indem wir Freiwillige an die Unis schicken. Auch in die Altersheime gehen die Freiwilligen, um Senioren darüber zu informieren, was die neue Regierung beschließt.“ Darüber hinaus haben auch wichtige Abgeordnete des Stadtrates einen Account auf der Plattform, weil sie so mit den Bürgern interagieren können. Pablo möchte, dass sie sogar noch aktiver werden.

In den ersten zwei Monaten nach der Einführung von 'Decide Madrid' wurden circa 2500 Debatten und fast 4000 Vorschläge erstellt. Wenn 2% der Stadtbevölkerung (ungefähr 53000 von 3,3 Millionen Einwohnern) für einen Antrag stimmen, muss dieser auch vom Stadtrat beachtet werden. Jeder Vorschlag hat ein Jahr Zeit, um genügend Unterstützer zu sammeln, doch bisher ist noch keiner an die 2%-Hürde herangekommen. Trotz dieser Formalität versichert Pablo, dass die Initiativen durch die Seite sichtbarer werden. Einige werden bereits im Stadtrat diskutiert.

„Eine Debatte ist notwendig"

Nicht alle Akademiker halten 'Decide Madrid' für eine revolutionäre Neuerung in der Politik. „Ich bin nicht sicher, ob diese Plattform irgendetwas verändert oder umgestaltet“, erklärt Rosa Maria de la Fuente Fernandez (43), Professorin für Stadtpolitik an der Universidad Complutense. Sie nimmt an einem Forschungsprojekt zu Bürgerbeteiligung an der Lokalpolitik in Madrid und anderen Städten in Spanien und Großbritannien teil. „Die Plattform ist nur ein Raum, ein offenes Fenster, durch das die Bürger Fragen stellen und ihre eigenen Meinungen, Gefühle und Sorgen ausdrücken können. Es gab solche Plattformen bereits in der Vergangenheit, auch wenn sie nicht interaktiv waren.“

Laut Rosa ist das größte Problem von 'Decide Madrid' die 2 %-Hürde. Die meisten Vorschläge konzentrieren sich auf lokale Probleme, anstatt auf solche, die die ganze Gemeinschaft betreffen. „Wenn man einen Vorschlag für die eigene Nachbarschaft oder das eigene Viertel macht, wird man es nicht schaffen, die Unterstützung der gesamten Stadt zu bekommen. Es sei denn, politische Parteien und soziale Initiativen helfen mit.“

Andererseits, berichtet Rosa, habe 'Decide Madrid' trotzdem Einfluss auf die Gesellschaft, weil es Bürgerinitiativen zur Handlung bemächtigt. „Ich glaube, dass diese Plattform wichtig ist, um die Denkweise der Bürger zu beeinflussen“, fährt sie fort. „Die Menschen fragen sich häufig "Was kann ich tun, um etwas zu verändern?" Mit Hilfe der Plattform können ihre Vorschläge nun in der Stadtregierung diskutiert werden, und das ist wichtig.“

Laut Rosa können Bürger somit einen kleinen Einfluss auf die politische Agenda haben. Es wäre jedoch noch nützlicher, wenn die lokale Regierung die Menschen dazu ermächtigen würde, diese Probleme gleichzeitig mit dem Stadtrat zu diskutieren. „Es wäre allerdings sehr enttäuschend, wenn die Menschen sich beteiligen würden und im Endeffekt trotzdem keine Debatte entstünde“, findet Rosa. „Einige soziale Bewegungen argumentieren, dass Menschen nur nahe genug an die Regierung herankommen müssen, damit diese sie nicht mehr ignorieren kann. In solchen Momenten muss es dann auch zu offenen Differenzen kommen.“

Auf  die Straßen Madrids beginnt gerade eine Demonstration. Hunderte Studenten, Gewerkschaftsmitglieder und Arbeiter aus dem Gesundheitswesen fordern „Brot, Arbeit, Wohnung und Würde“. Vielleicht wird die noch in den Kinderschuhen steckende Plattform „Decide Madrid“ einmal Teil eines großen nationalen Netzwerks, durch das Menschen mitteilen können, wie sie sich die Veränderungen in ihrem Land vorstellen. Bisher ist das allerdings nicht der Fall. Und für einige Studenten, wie Alexandra (16), bleiben Demonstrationen wie diese nach wie vor das einzige Mittel, ihre Meinung auszudrücken, egal um welche Fragen es sich handelt.

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Dieser Artikel ist Teil unserer Reportagereihe EUtoo zu Europas Enttäuschten, gefördert von der Europäischen Kommission.