David Cameron: Angst vor der Flut

Artikel veröffentlicht am 8. Januar 2014
Artikel veröffentlicht am 8. Januar 2014

David Cameron hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, dass die befürchtete Flut rumänischer und bulgarischer Zuwanderer stoppen soll. In den Augen so mancher Medien kämpft er damit gegen eine Armee von Draculas, die Sozialhilfe aus dem britischen Königreich saugen möchten.

Die am meisten verbreitete Lüge unter Rechtspopulisten ist, dass Immigration der britischen Gesellschaft schade. Die Geschichte geht immer ungefähr so: „Immigranten sind illegal, klauen unsere Jobs, können sich nicht integrieren und leben in Ghettos, in denen die Kriminalität floriert.“ Camerons Position in der derzeitigen Debatte ist nicht weit davon entfernt und damit steht er nicht alleine da. Er tritt in die Fußstapfen einer Reihe von Politikern und Medien, die munter Ressentiments schüren. Die derzeitige Regierung in Westminster hat hastig ein paar Gesetze verabschiedet, die arbeitslosen Immigranten, die weniger als drei Monaten in Großbritannien leben, finanzielle Hilfe verweigert. Dabei hat er die Zeichen der Zeit wohl nicht verstanden.

Ein neuer Report des „Centre for Economic and Business Research“ prognostiziert, dass 2030 Großbritannien bei gleichbleibender Zuwanderung, Deutschland wirtschaftlich überholen wird. In den Report heißt es, dass „die positive Demografie bei anhaltender Zuwanderung und weniger Einfluss der anderen europäischen Wirtschaften, höhere Wachstumsraten, als in anderen europäischen Ländern erwarten“ lässt. Das wird in diesem Moment als eine ungelegene Überraschung für David Cameron daherkommen. Ihn und andere Populisten, die gegen Zuwanderer Stimmung machen, wird es verwundern, dass Immigranten der Wirtschaft helfen, anstatt sie zu schwächen.

wenn die neue generation nicht in polen lebt

Der britische Premier hat kürzlich gesagt, dass er es für einen großen Fehler halte, dass es keine Übergangslösung für neue EU Mitgliedsstaaten gebe. Cameron hat Angst, dass wie im Jahre 2004 statt der 13.000 damals erwarteten Polen, eine Viertel Millionen kommen werden. Der Unterschied, den Cameron verschweigt, ist, dass damals Großbritannien als einziges EU-Land seine Grenzen öffnete. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den EU-Beitritt Polens im Jahre 2004 als einen großen Fehler aus der Sicht Großbritannien. Am 1. Januar wurde der Arbeitsmarkt für alle Bulgaren und Rumänen geöffnet.  

Was die britische Konservative nicht verstehen, ist dass Immigranten essentiell für die Verjüngung der britischen Gesellschaft sind. Oder in anderen Worten: Immigration hilft der Wirtschaft. Polnische Frauen gebären mehr Kinder in Großbritannien, als in Polen. Das ist ein Problem für Polen und nicht für Großbritannien, wenn die neue Generation der Polen nicht mehr im eigenen Land lebt. Im Gegensatz zur Regierungsrhetorik leben sehr wenige Polen von Sozialhilfe. Nur 20.000 Polen waren im Jahr 2011 arbeitslos. Zwischen 2001 und 2011, waren Polen in Großbritannien nur halb so häufig arbeitslos, wie die in Großbritannien geborene Bevölkerung. 

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte bringt eine Wirtschaftkrise rassistische Ressentiments mit sich. Bulgaren und Rumänen trifft es in Großbritannien besonders hart. Sie werden als gierig auf Sozialhilfe stigmatisiert. Mit Blick auf die Europaparlamentswahlen 2015 bedient sich David Cameron der Angst einiger Briten. Er stilisiert sich zu dem einzigen Briten, der die Insel vor heimtückischen Zuwanderungswellen schützen kann. Dieser machiavellianische Zug weißt ihn vielleicht als guten Politiker, nicht aber als Staatsmann aus. Cameron hat Angst vor der Zustimmung, die derzeit die anti-europäische UK Independence Party (UKIP) auf sich vereint. Die Partei kann sich paradoxerweise gute Chancen auf den Sieg bei den Wahlen zum EU-Parlament machen. Immigranten sind auch für die xenophobe UKIP willkommene Sündenböcke.

Der britische Premier Cameron tritt damit das Erbe des ehemaligen französischen Präsidenten Niclas Sarkozy an. Im Versuch bei der Front National (FR) Stimmen abzugreifen, hatte er angekündigt gegen Roma „hart“ vorzugehen. 

Nigel Farage, Vorsitzender der UKIP

Was ist aus der EU geworden? Alle Werte ihrer Gründerväter scheinen nun ins Gegenteil umgedeutet zu werden. Heute greift Xenophobie, Misstrauen und eine „jeder für sich selbst¨ Mentalität um sich. Mister Cameron ist das neue Gesicht dieses Europas.