Das Volk will sein Geld zurück

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005

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Die Kritik am britischen Rabatt auf EU-Beiträge nimmt zu. Nach dem Nein zur Verfassung zeigt sich der Euroskeptizismus zusehends in Form von nationaler Gier.

"Ich will mein Geld zurück." Mit diesen legendären Worten, ausgesprochen beim EU Gipfel 1984 im französischen Fontainebleau, hat Premierministerin Margaret Thatcher den britischen Euroskeptizismus so treffend ausgedrückt wie niemand vor ihr. Nach Meinung der „Eisernen Lady“ erhielt das Vereinigte Königreich weniger aus dem europäischen Budget, als es eingezahlt hatte, und dafür verlangte sie Entschädigung.

Stichhaltige Gründe

Mit einem Bruttosozialprodukt pro Kopf, das 10 Prozent unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag, war Großbritannien eines der ärmeren Länder der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Als einer der größten Importeure von landwirtschaftlichen Produkten aus Nicht-EG-Staaten hatte das Vereinigte Königreich darüber hinaus hohe Zollgebühren zu tragen, die wiederum dazu beitrugen, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu finanzieren, die die europäische Landwirtschaft subventioniert. Die Tatsache, dass Großbritannien direkt wie indirekt stark in einen Fond einzahlte, aus dem es nicht das Geringste erhielt, führte zu einem Unrechtsgefühl, aus dem Thatcher Kapital schlug.

Für Thatcher bestand die logische Konsequenz in einer Generalüberholung der GAP und einer Gegenleistung für Großbritannien. Diese berechnende Betrachtungsweise kam bei den anderen Mitgliedsländern nicht besonders gut an. Für sie stellte die GAP - der einzige Politikbereich, in dem sich die EG erfolgreich auf eine gemeinsame Politik verständigen konnte - ein Symbol der Errungenschaften der Gemeinschaft dar. Um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern, wurde Großbritannien schließlich der Rabatt gewährt, der bis heute weiter besteht.

Zeit, das Blatt zu wenden

Vor dem Hintergrund der Debatte über das nächste Budget, das die Ausgaben in allen EU-Politikbereichen zu begrenzen versucht, haben Frankreich und andere Länder eine strenge Haltung gegenüber dem Britenrabatt eingenommen, und zwar zum wiederholten Mal. Indem Großbritannien an seiner Spezialvereinbarung festhält, die dem Land zurzeit jährlich über drei Milliarden Pfund einbringt, tritt das Land gleichermaßen unbeugsam auf und hat für den Fall, dass die Vereinbarung gekippt würde, sogar mit einem Veto gegen das gesamte Budget gedroht. Wie zu Thatchers Zeiten erhält Großbritannien immer noch weniger aus der GAP, als es einzahlt. Da dieses Instrument nicht nur ökonomische, sondern auch politische Bedeutung hat, ist Blair nicht zu Zugeständnissen bereit.

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen der Rabatt ursprünglich vereinbart wurde, über die Jahre hinweg erheblich zu Großbritanniens Gunsten verändert. Die Briten sind um einiges wohlhabender als vor 20 Jahren: Seit 1984 sind weitere 15 Staaten der EU beigetreten, von denen viele ärmer sind, als das Vereinigte Königreich, das momentan das höchste Einkommen in der EU aufweist und in punkto Kaufkraft den dritten Rang einnimmt. Das britische Argument scheint daher wenig angemessen und veranlasste EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, sich am Aufruf zur Abschaffung des Rabatts zu beteiligen.

Rückkehr des Nationalismus

Es ist jedoch nicht nur das Vereinigte Königreich, das versucht, seine Interessen zu verteidigen und Zahlungen kleinzuhalten. Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 16. bis 17. Juni hat gezeigt, dass die Ablehnung der Verfassung die Politiker in ihrem Versuch, das Vertrauen der Bevölkerungen zurück zu gewinnen, zu überzeugten Verteidigern nationaler Interessen gemacht hat. Blairs Vorschlag, den Rabatt im Gegenzug zu einer Reform der GAP aufzugeben, wurde vom französischen Präsidenten Chirac abgeschmettert – mit dem Wissen, eine solche Reform würde Unmut französischer Bauern hervorrufen, die von dieser Politik außerordentlich profitieren. Gleichermaßen haben die Niederländer, von denen viele (laut Motivaction) aufgrund der zu hohen niederländischen Beiträge mit Nee gestimmt haben, auf eine Reduzierung ihrer EU-Zahlungen gedrängt.

Somit hat die Verfassung eine Diskussion über die Zukunft der EU in Gang gebracht, allerdings in einer völlig anderen Art und Weise als erwartet. Bei den Unstimmigkeiten geht es nunmehr um die widersprüchlichen Interessen der verschiedenen Volkswirtschaften innerhalb der EU; zwischen Ländern mit einem ausgedehnten landwirtschaftlichen Sektor und solchen, die vor allem auf Handel beruhen. Wie immer scheint Geld das Thema zu sein, das die Aufmerksamkeit der Menschen erregt: Alle wollen es zurück.