Das „UNO-Syndrom“

Artikel veröffentlicht am 7. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 7. September 2004

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Wenn der Terrorismus ins Herz des Imperiums stößt, schlägt die Stunde der Neokonservativen, die die weltweiten "Hegemonie" der USA wiederherstellen möchten.

Die Ideologien hatten es schwer seit 1989, als sich mit dem Fall der Berliner Mauer die bipolare Welt für immer verabschiedete. Mit dem Zusammensturz der Türme von New York fanden sie neue Nahrung. Die europäische Linke verschrieb sich der UNO, und dort protestiert sie nunmehr, während der Totenzähler unaufhörlich weiterläuft.

Die Rolle der Linken bis zum 11. September

Aber welche Strategie hat die Linke für diese gewandelte Weltlage? Schauen wir in der Geschichte zurück: Spanien wurde Mitglied der NATO unter einer linken Regierung, die sich in den 80er Jahren in einer traditionellen, bipolaren Welt bewegte; eine, die gezähmt wurde durch das „Gleichgewicht des Schreckens“, in der das Verteidigungsbündnis Ruhe bedeutete. In ähnlicher Weise handelten der Rest der europäischen Linken und das Profil der EU war von einem loyalen, wenngleich autonomen Atlantizismus gefärbt. Die spanischen und europäischen Sozialisten wussten sich geschickt in diese „ruhige“ Struktur einzufügen, ohne sich dadurch den „Falken“ bedingungslos unterzuordnen. Zwei Beispiele: 1989 unterstützte Spanien die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die US-amerikanische Invasion Panamas verurteilte. Andererseits verlieh sie der Militärbasis Rhein-Main eine Einsatzflexibilität, ohne dass Deutschland deswegen aufhören musste, eine kritische Haltung gegenüber einigen US-amerikanischen Aktionen einzunehmen.

Neue internationale Rechtmäßigkeit nach dem 11. September

Erst nachdem die Zwillingstürme in sich zusammen fielen und die Welt mit einem Schlag in eine neue Ära eintrat, in der die Gefahr nicht mehr im Risiko der Invasion durch einen anderen Staat, sondern in der wenig greifbaren und unsichtbaren Bedrohung durch den „internationalen Terrorismus“ besteht, fühlte sich die sozialdemokratische Linke wohl mit dem, was der neokonservative Analyst Robert Kagan – unter Bezug auf die UN und die EU - die „Multipolarität ehrenhalber“ nannte. Aber die Türme stürzten ein. Die europäische Linke schien nicht zu bedenken, dass die Normen, die die traditionelle Welt im Kalten Krieg beherrschten, plötzlich nicht mehr taugten. Das internationale Recht, das sich auf den Respekt vor den Grenzen souveräner Nationalstaaten stützt und eine Intervention nur im Falle der Verletzung solcher Grenzen zulässt, blieb hinter diesen Entwicklungen zurück. Heutzutage werden Angriffe, die vormals nur von einer traditionellen Armee durchgeführt werden konnten, von korrupten Regierungen finanziert, die eng mit dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel bzw. dem organisierten Verbrechen im Allgemeinen verbunden sind. Selbstverständlich war sich Javier Solana dieses Problems bewusst, wie sich in dem Dokument "A Secure Europe in a Better World" zeigt, das vom Europäischen Rat am 12.12.2003 verabschiedet wurde – Monate vor den Attentaten von Madrid.

Die europäische Linke und die neue US-Politik

Als die Falken entschieden, dass die Sicherheit der USA über der UNO stand, beschränkte sich die europäische Linke darauf, dies zu verurteilen und sah sich fassungslos dem Flug von F-16-Bombern hinterher schauen. Die Legitimitätskrise der UNO als Quelle des Internationalen Rechts ist offenbar, aber in Europa phantasieren wir weiterhin über den Westfälischen Frieden, während im Sudan die schwarze Bevölkerung von arabischen Milizen massakriert wird. In einer globalisierten Welt mit seinen globalen Bedrohungen ist die Rolle eines passiven Verteidigers der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen nicht mehr zeitgemäß. Wenn sich die EU nicht dazu durchringen kann, eine ‚aktive’ Rolle bei der Bewahrung der internationalen Sicherheit zu übernehmen, verdammen wir uns zum machtlosen Zuschauer. Die Außenpolitik der europäischen Linken ist wohl Beweis genug: Eine Politik der Sonntagsreden, gespickt mit schönen Sätzen, aber gänzlich marginalisiert. Die UNO funktioniert nicht mehr, denn dort, wo sich ein Diktator mit einem demokratisch gewählten Präsidenten verbündet, finden die Staaten, die Menschenrechte verletzen, eine „passive“ Rechtmäßigkeit, die sie beschützt.

Vergessen wir nicht, dass es der Sozialist Javier Solana war, der als Generalsekretär der NATO die Bomben gegen Milosevic autorisierte – ohne die Zustimmung der UNO. Wie wir wissen bat Frankreich die USA damals mit der gleichen Selbstverständlichkeit darum, diese Militäroperation ohne die UNO durchzuführen, wie sie sich jetzt einer Intervention zur Beendigung der Massaker im Sudan widersetzt. Wird die Linke dem Realismus von Solana folgen oder bleiben wir blockiert von der deutsch-französisch-spanischen Achse der „alten Linken“?