Das schwedische Euro-Referendum

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Warum haben die Schweden den Euro nicht gewollt?

Obwohl die Umfragesignale vorher eher unklar waren, haben 56,1 Prozent der Schweden die Einführung der gemeinsamen Währung abgelehnt. Lediglich 41,8 Prozent haben dafür gestimmt. Entgegen den Voraussagen hat der Mord an Außenministerin Anna Lindh auf das Ergebnis nicht deutlich im Sinne der „Ja“-Kampagne beeinflusst.

Um nun aber das Scheitern des Referendums zu verstehen, hilft es nicht weiter, sich die Leistungen der „Nein“-Kampagne anzusehen, sondern man muss das generelle Misstrauen in die Betrachtung einbeziehen, das gegenüber dem politischen Establishment herrscht – und auch gegenüber dem gesamten EU-Projekt. Die Regierung und ihre verbündeten aus der Wirtschaft haben alles gewagt und wesentlich mehr Geld ausgegeben, als die andere Seite. Das Ergebnis ist ein herber Schlag ins Gesicht für Schwedens politische und wirtschaftliche Elite. Goran Persson, der viel politisches Prestige verloren hat, betont die langfristigen Kosten einer Nichtbeteiligung: Weniger Einfluss für Schweden in der EU und weniger Investitionen im Innern aufgrund der Wechselkursunsicherheit. Die schwedische EU-Kommissarin, Margot Wallström, hat Persson für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht die Schweden zu überzeugen, dass der Euro eine gute Sache ist. Denn die Regierung selbst ist in dieser Frage gespalten. Es kommt noch hinzu, dass Schweden, anders als Dänemark und das Vereinigte Königreich von keine formale Ausnahme profitiert, auf die Einheitswährung zu verzichten. Als die Schweden 1994 mit knapper Mehrheit für einen EU-Beitritt stimmten, hat sich Schweden rechtlich an die Währungsunion gebunden. Dies stellt das Land vor ein rechtliches und politisches Dilemma.

Die Wähler haben Zweifel daran gehabt, ob ein Euro-Beitritt wirklich in Schwedens wirtschaftlichem Interesse liegt. Einerseits ist Schwedens Wirtschaft, die geprägt ist von einem riesigen öffentlichen Sektor und einem relativ unflexiblen Arbeitsmarkt mit einer unabhängigen Währungspolitik besser bedient. Andererseits sollte Schweden als kleine und offene Volkswirtschaft größere Vorteile aus einem fixen Wechselkurs zu seinen wichtigsten Handelspartnern ziehen können.

Es war sicherlich auch nicht das beste Timing, das Referendum zu einem Zeitpunkt abzuhalten, an dem sich große Teile der Eurozone in der Rezession befinden. Wenn die Schweden die wirtschaftliche Entwicklung von Schweden und Euroland seit Einführung des Euro miteinander vergleichen, dann stellen sie zu Recht in Frage, ob der Euro tatsächlich größere Vorteile bieten wird. Die Teilnahem am Euro mag zukünftig attraktiver werden, aber die Euroskeptiker fürchten, dass die EZB ihre Aufmerksamkeit nur auf Europas Kern (also auf Frankreich und Deutschland) ausrichten wird und dass die Währungspolitik nach ihren Bedürfnissen und zu Lasten der Peripherie ausgerichtet würde. Berlin und Paris haben bereits den erhobenen Zeigefinger für die Überschreitung der Defizithöchstgrenze des Stabilitätspaktes gesehen. Indem sie die Kontrolle über die Währungspolitik und die Zinssätze behalten, hoffen die Schweden, wie bisher geringere Zinssätze, eine geringere Arbeitslosigkeit und ein höheres Wachstum als die Eurozone zu behalten. Die Mehrheit will bei dem bleiben, was sie hat und erst einmal abwarten, bevor sie sich auf irgendwelche Risiken einlässt.

Seit Schweden 1996 EU-Mitglied geworden ist, haben die dies befürwortenden politischen Parteien erfolglos versucht, die vorhandene Skepsis gegenüber der EU abzubauen. Die Gegnerschaft zum Euro ist nur das Spiegelbild einer tiefer verwurzelten Skepsis gegenüber der EU, der in Schweden oft vorgeworfen wird, bürokratisch, korrupt und ineffizient zu sein. Schweden hat nicht dieselben Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte wie der Rest Kontinentaleuropas, da es von den Gräueln der beiden Weltkriege verschont blieb. Es gibt auch nach wie vor eine weitverbreitete Nostalgie, was den Wohlfahrtsstaat betrifft und viele Schweden befürchten, dass eine vertiefte Integration das Ende dieses Systems bedeuten könnte. Bevor das Land der EU beitrat, begriffen viel Schweden ihr Land gegenüber dem Rest des Kontinents darüber- denn als außenstehend.

Der Sieg der Neinseite kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Schweden eine Fortsetzung der Kooperation zwischen Ihrem Land und der EU verhindern wollen. Unterstützung für die Einführung des Euro zu gewinnen wäre wohl einfacher gewesen, wenn die beiden Fragen getrennt worden wären – wenn die Regierung zum Beispiel ein weiteres Referendum über die neue Europäische Verfassung versprochen hätte. Schwedens politische Führung muss nun sorgfältig darüber nachdenken, wie sie am besten eine richtige Debatte über unsere Zusammenarbeit mit der EU zustandebringt, eine Debatte, in der Wähler und Politiker auf der selben Wellenlänge sein müssen. Dies ist jetzt noch schwieriger geworden, wo Schweden eine politische Führungsfigur verloren hat, die die Kraft hatte, die Menschen mit ihrer Vision von einem vereinigten Europa zu ereichen. Der Euro ist integraler Bestandteil eines größeren politischen Projekts und diese einmalige Gelegenheit sollte eigentlich eine größeres Gewicht gehabt haben als kurzfristige ökonomische Vorteile. Das Land sollte aufstehen für die Solidarität, die seine Gesellschaft fordert und mit ganzem Herzen an der europäischen Integration teilnehmen. Das Ergebnis des Referendums wird diesen Prozess nicht stoppen, aber könnte ihm für eine Weile schaden.