Das Scheitern von Lissabon: Die Schuld liegt bei den Staaten

Artikel veröffentlicht am 15. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 15. November 2004

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Dieses Mal hat die europäische Bürokratie wirklich wenig damit zu tun. Es ist die Schwerfälligkeit in den Hauptstädten, die blockiert.

Die Verhandlungsführer beim Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 hatten recht, als sie sich das Ziel setzten, aus der Union den wettbewerbfähigsten und dynamischsten Wirtschafts- und Wissenschaftsraum der Welt zu machen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und größeren sozialen Zusammenhalt zu erzeugen.

3% für Forschung und Entwicklung

Die Bilanz auf halber Strecke ist allerdings wirklich enttäuschend: wenig bis gar nichts hat sich getan. Die festgelegten Zwischenziele werden nicht erreicht werden. Es wird tatsächlich schwierig sein, das Investitionsniveau im Bereich Forschung und technologische Entwicklung bis 2010 von den heutigen 1,9 % auf 3 % des BIP der europäischen Union zu erhöhen, abgesehen außerdem von den angestrebten 2/3 Privatfinanzierungen. Die Bestätigung liefern die jüngsten verfügbaren Daten (1): Die Gesamtinvestitionen in Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der Union betragen gerade 2 % des BIP, aber bei einer mittleren Wachstumsrate von 4 % (von 1997 bis 2002) – bei weitem nicht ausreichend, um das Ziel der 3 % bis 2010 zu erreichen. Doch das ist noch nicht alles. Auch die anderen Ziele von Lissabon scheinen weit entfernt. Die Gesamtbeschäftigungsrate – d.h. die Anzahl der Beschäftigten in Relation zur Gesamtbevölkerung – hat sich von 62,5 % im Jahr 1999 auf 64,3 % 2002 erhöht: Zu wenig, um 2005 das Zwischenergebnis von 67 % zu erreichen (1). Die Wachstumsrate der Produktivität pro Beschäftigtem ist in der Union seit Mitte der 90er Jahre im Fallen und variiert gegenwärtig zwischen 0,5 % und 1,1 % (gegen 2 % in den Vereinigten Staaten). Und die Gesamtinvestitionen der Unternehmen haben abgenommen, von 18,3 % des BIP 2002 auf 17,2 % 2002. So sind auch die Investitionen der öffentlichen Hand in der Union deutlich weniger geworden, im Besonderen im Infrastrukturbereich der transnationalen Verkehrsnetze und der Wissenschaft – entscheidende Element der Strategie von Lissabon.

1000 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten

Das Problem von Europa ist jedoch auch, dass es nicht einmal schafft, aus seinen - wenn auch langsamen - Schritten nach vorne Kapital zu schlagen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien tragen im Vergleich zu den Vereinigten Staaten weniger als die Hälfte zum Produktivitätswachstum bei, was darauf zurückzuführen ist, dass der Einsatz und die Verbreitung dieser Technologien in einigen Dienstleistungsbereichen (Finanz- und Handelssektor) wie auch in einigen Industriebereichen noch zu gering ist.

Des Weiteren herrscht ein schwerwiegender Mangel an hochqualifizierten Forschern. Auch wenn sich die Anzahl der Forscher in der Union leicht erhöht hat, von 5,4 auf 1000 Arbeitsplätze 1999 auf 5,7 im Jahr 2001, ist die erreichte Quote deutlich niedriger als das Niveau der Vereinigten Staaten (8,1) oder Japans (9,1).

Die Lissabonstrategie läuft bislang auf sechs Leitprinzipien hinaus, 117 gemeinsame Zielsetzungen, neun offen koordinierte Prozesse und Hunderte von Beziehungen: Ein komplexer und langsamer Prozess, der den Staaten ein willkommenes Alibi für ihre Untätigkeit liefert. Dabei hat die europäische Bürokratie wenig zu tun: Wenn die Lissabonagenda bisher ein Reinfall war, so liegt die Hauptverantwortung bei den Staaten. 40% der Richtlinien, die im Hinblick auf die Lissabonstrategie erlassen wurden, sind bislang von den 25 in der Tat noch nicht umgesetzt worden.

So ist es auch kein Zufall, dass die Zahl der Verfahren wegen Vertragsverletzungen zu Lasten der Staaten bei über 1000 liegt und in den letzten Jahren nur um 3 % abgenommen hat; ein Zeichen des geringen Einsatzes der Mitgliedsstaaten, die konkrete Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zu sichern.

Exzellenz-Zentren

Was tun also, um die Lissabonstrategie wieder auf Fahrt zu bringen? Die scheidende europäische Kommission, die ‚High level group’ von Wim Kok und der designierte Industrie-Kommissar Günter Verheugen sind einstimmig: Das Allheilmittel sollen nationale Aktionspläne und europäische ‚Exzellenz-Zentren’ sein. Das wird mehr Verantwortung für die nationalen Staaten bedeuten: Die Regierungen werden nachprüfbare Aktionspläne vorlegen müssen, die in Etappen unterteilt sind, nicht nur für die Beschäftigung, sondern auch für Innovation, Forschung, Bildung und Umwelt, und bindende Ziele enthalten.

Des Weiteren wird man in einen beschränkten Kanon an großen Programmen investieren, die darauf abzielen, Exzellenz-Zentren mit einer ausreichenden Masse an kritischen Köpfen zu bilden: mit anderen Worten Zentren, die in der Lage sind, ein hohes Niveau an internationaler Wahrnehmung zu erreichen und die besten Forscher aus allen Ländern der Welt anzulocken.

Andererseits wird Europa, um die Lissabonagenda umzusetzen, mehr und besser in den „Austausch von Humankapital“ investieren müssen, indem die Karriere von Forschern unterstützt wird und der Austausch mit internationalen Köpfen angeregt wird (angefangen mit der Erfahrung von „Erasmus Mundus“), auch indem spezielle Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Forscher aus Drittstaaten in der EU vorgesehen werden. Die Humanressourcen zu fördern wird auch bedeuten, Schutzbedingungen hinsichtlich der Rechte an geistigem Eigentum zu garantieren, indem endlich das Gemeinschaftspatent definiert wird, sowie indem die Verbindung zwischen öffentlicher Forschung und den Unternehmen verstärkt wird. Die Ziele? Die Weitergabe von Technologie an die Industrie anregen, und geistiges Eigentum in öffentlichen Forschungseinrichtungen wie in öffentlich-privaten Partnerschaften sichern.

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* Zahlen aus dem Bericht der Kommission an den europäischen Rat: “Delivering Lisbon – Reforms for the enlarged Union”, Brüssel 2004