Das kleinere Übel: klassische Wahlentscheidung in der Ukraine

Artikel veröffentlicht am 16. März 2010
Artikel veröffentlicht am 16. März 2010
Von Ivanna Pinyack (version originale en français) Übersetzung: Saskia Diebert Seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 gibt es in der Ukraine eine beliebte politische Strategie: die PR-Berater der politischen Parteien nutzen die Medien so intensiv, dass selbst der kritischste Teil der Bevölkerung bald von der Menge an Information und politischen Debatten übersättigt ist.
Letztere sind in Wirklichkeit eine Folge populistischer Diskurse, Wortwechsel und gegenseitiger Anklagen – weit entfernt von wahren politischen Diskussionen.

Dieses Phänomen, das sich seit 1991 immer deutlicher abzeichnet, heißt „schwarze PR“. Die Öffentlichkeit soll so dazu gebracht werden, lediglich die beiden als Favoriten bezeichneten Kandidaten wahrzunehmen.

Am Anfang ging es dabei darum, die ukrainische Nation zu stärken, um dem Zusammenbruch der Sowjetunion standhalten zu können. So verdankte der erste demokratisch gewählte Präsident, Leonid Krawtschuk, seinen Sieg zum Teil dem Bild, das in den Medien von seinem Rivalen Taras Tschornowil gemalt wurde. Der ideologiekritische Tschornowil, der sich für Menschenrechte einsetzte und die ukrainische Helsinki-Gruppe mitgründete und präsidierte, wurde zum „nationalistischen Zapadenec“ – zum Nationalisten aus der westlichen Region der Ukraine – abgestempelt.

Noch offenkundiger wurde die Praktik während des Wahlkampfes im Jahr 1999. Der zweite Präsident, Leonid Kutschma, stand am Ende seines ersten Mandates, als Taras Tschornowil in einem Autounfall ums Leben kam. Da beschlossen die Berater des scheidenden Präsidenten, nicht die anderen Rivalen anzugreifen, sondern stattdessen einen Scheinrivalen zu konstruieren: Pjotr Simonenko, den Führer der kommunistischen Partei. In dem gerade erst vom kommunistischen System befreiten Land war diese Anspielung auf die „rote Gefahr“ von unheimlicher Wirksamkeit.

Die Maschine kam ins Rollen. Zahlreiche Umfragen bestätigten dem fiktiven kommunistischen Kandidaten eine „unstrittige Popularität“. Die Medien, die sich unabhängig und fortschrittlich gaben, entwarfen ein alarmierendes Szenario von „back in the USSR“. Künstler riefen bei ihren Tourneen das Publikum dazu auf, „ihrer Vernunft zu folgen und für Kutschma zu wählen“. Dieser, gut bekannt im Ukrainer Establishment, sei der einzige, der die „rote Gefahr“ noch abwenden könne!

Die Meinungsführer mobilisierten so die Bevölkerung besonders in den östlichen Regionen der Ukraine und riefen dazu auf, ihre Stimmen nicht an einen vielleicht ansprechenderen, jedoch kleinen und chancenlosen Kandidaten zu „verschenken“, sondern stattdessen einen der beiden „Favoriten“ zu wählen. So zeichneten auch die Medien das Bild eines „zweigeteilten Landes“, was nur zum erneuten Sieg des scheidenden Präsidenten führen konnte.

Am Ende der ersten Wahlrunde überraschte das Ergebnis niemand: Weder der bisherige Präsident noch sein kommunistischer Konkurrent erhielten eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde wurde Kutschma wiedergewählt.

Die Zauberformel heißt „das kleinere Übel“. In der ukrainischen Politik immer wieder von großer Wirksamkeit, verhindert diese Strategie eine echte politische Debatte über die Zukunft der Ukraine.

Am Sonntag, dem siebten Februar, werden sich die beiden „Favoriten“ wieder einmal im zweiten Wahlgang gegenüberstehen – selbst wenn dieser im Laufe der Jahre immer mehr an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Janukowitsch war während der Präsidentschaftswahl 2004 in einen Betrugsskandal verwickelt, der zu einem der Auslöser der „orangenen Revolution“ wurde. Er stand vor allem im Verdacht, den Gift-Anschlag auf seinen Gegner Juschtschenko initiiert zu haben, auch wenn dies nie endgültig bewiesen werden konnte. Außerdem war sein Vorstrafenregister mit zwei Gefängnisstrafen belastet – die zu Beginn seines Kampfes um die Staatsmacht sorgfältig überprüft und nachträglich aufgehoben wurden.

Julia Timoschenko, der das „orangene Lager“ zum Teil seinen Erfolg in Regionen verdankt, die dem aktuellen Präsidenten Wiktor Juschtschenko eher feindlich gegenüberstehen, hat mit zur Schwächung der Bewegung beigetragen, deren Botschafterin sie einst selber war. Der Kampf um den Posten des Premierministers, das Engagement gegen den Präsidenten, ihren ehemaligen Verbündeten, und die heftigen öffentlichen Vorwürfe sowie das Haushaltsdefizit führten zum Sinken ihrer Popularität.

Der „Dzerkalo tyzhnia“ (Wochenspiegel), eine unabhängige Wochenzeitung, will nun den Teufelskreis durchbrechen und regt an, dass sich ein dritter Kandidat für die zweite Runde qualifizieren dürfen sollte.

Auch die westlichen Medien haben sich von dieser Informationsschlacht anstecken lassen. In Frankreich, aber auch im französischsprachigen Kanada übernahm die Berichterstattung zur Stichwahl 2005 einige im Trend liegende Klischees. Thematische Schlüsselwörter zur Wahl in der Ukraine waren „der proeuropäische Präsident Wiktor Juschtschenko“, „der prorussische Premierminister Wiktor Janukowitsch“, „die blonde Julia“ oder „die Politikerin mit den blonden Zöpfen“.

Diese Klischees wurden seit der Orangenen Revolution keineswegs hinterfragt und haben sich manchmal sogar verstärkt. So schreibt etwa das französische Wochenmagazin L’Express am 14. Januar 2010, „der pockennarbige Staatschef habe angesichts dieser x-ten Episode des russisch-ukrainischen Konflikts tatsächlich die Hähne der ukrainischen Gasleitungen zugedreht, um die Lieferung russischen Erdgases nach Europa zu verhindern“.

Gemeinplätze solcher Art sind also auch 2010 noch weit in den europäischen Medien verbreitet. Kennen wir denn, abgesehen von den beiden „Favoriten“, die anderen Anwärter auf das ukrainische Präsidentenamt? Insgesamt sind 18 Kandidaten in den Kampf um die Präsidentschaft gegangen. Einige von ihnen hätten sicherlich mehr mediale Aufmerksamkeit verdient, damit das politische Leben der Ukraine endlich mehr sein kann als eine ewige Neuauflage des Ost-West-Konflikts. Und damit sich endlich ehrlich mit der Zukunft eines Landes beschäftigt werden kann, dessen Herausforderungen zentral sind für unseren Kontinent.

(Foto: pixelio/Rolf van Melis)