Das irische 'Nein' ist kein 'Nein' zu EU-Kandidat Kroatien

Artikel veröffentlicht am 22. Juli 2008
Artikel veröffentlicht am 22. Juli 2008
Das historische Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon am vergangenen 13. Juni hat die Erweiterung der Europäischen Union zunächst zum Stillstand gebracht. Muss Anwärter Kroatien den Euroskeptizismus der Iren ausbaden?

Die europäischen Reaktionen nach dem irischen Referendum über die überarbeitete Verfassung waren dramatisch. "Ohne Lissabon keine Erweiterung", kündigten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu Beginn des Brüsseler Gipfeltreffens am 17. Juni an. "Der Vertrag ist tot", so der vernichtende Kommentar des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in der Tageszeitung Dziennik am 1. Juli. Der euroskeptische tschechische Präsident Vaclav Havel stimmte in den gleichen Reigen ein.

"Jeder möchte in der EU sein: Sie ist der größte Magnet der Welt", erklärte der spanische Europaminister Diego Lopez Garrido. "Aber wenn der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert wird, wird die Erweiterung ernsthaft betroffen sein." Also warum schafft die EU Verträge, mit denen ihre Bürger nicht einverstanden sind, schrieen einige. Handelt es sich um den Versuch, Druck auf Länder wie Irland oder die Tschechische Republik auszuüben, um diese "verantwortlich" für die Frustration in den Kandidatenstaaten Türkei oder Kroatien zu machen, die beide seit 2005 über ihren EU-Beitritt verhandeln? 

EU-Beitritt als Einbahnstraße

©Paco CT/flickr

Kroatiens Mitgliedschaft wird in 2008 "beschleunigt"; zwei weitere "Kapitel" werden unter der sechsmonatigen französischen Präsidentschaft der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 eröffnet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 18 von 35 Kapiteln erfolgreich eröffnet worden. Aber die kroatische Wirtschaft leidet. Die Preise für Lebensmittel sind 2008 um 7,5 Prozent angestiegen. Hinzu kommt Pessimismus über die Arbeitslosenrate, die 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegt. Ein Artikel der größten kroatischen Tageszeitung Večernji List vom 11. Juli zeigt, dass 82 Prozent der befragten kroatischen Bürger sich bezüglich einiger politischer Meinungen der EU auf eine Einbahnstraße gedrängt fühlen. 57 Prozent meinen, die kroatische Stimme werde nicht ausreichend beachtet. Ihre Sorge gilt der Zukunft der Fischerei, Landwirtschaft und Werften; die EU sollte in diesen Fragen feinfühliger sein.

Andere Bemühungen wurden angestrengt, um das Land an EU-Standards anzupassen. Das korrupte Justizsystem wird reformiert, die diplomatischen Beziehungen zu Serbien verbessern sich und der Bologna-Prozess wurde 2005 angenommen. Aber die Kirche kritisiert die christdemokratische Regierung zunehmend. "Einige Gruppen forcieren Veränderungen in der kroatischen Gesellschaft unter dem Vorwand, dass die EU das von uns erwartet", beschwert sich etwa Erzbischof Josip Bozanić, Haupt der römisch-katholischen Kirche in Zagreb, in einer Osterbotschaft, nachdem am 9. Juli ein Antidiskriminierungsgesetz angenommen wurde.

71 Prozent der Kroaten sind immer noch pro-europäisch

©Bertelsman Stiftung/flickrWas die Sichtweise der EU angeht, so berichtet die englischsprachige Online-Version des wöchentlichen kroatischen Nachrichtenmagazins Nacional Neovisni am 27. Juni, dass "Zweifel bezüglich des kroatischen Beitritts wachsen, während kroatische Experten und Diplomaten gegenteiliger Meinung sind." Nach Umfragen von Večernji List und der Agentur Puls sind 71 Prozent der Kroaten für die EU-Mitgliedschaft. 52 Prozent der EU-Bürger befürworten einen EU-Beitritt Kroatiens, nach Norwegen, Island und der Schweiz.

Währenddessen ist die Stimmung in Kroatien nicht anti-irisch geworden. Beide Länder sind katholisch, beide haben eine ähnliche nationale Vergangenheit. Die Kroaten betrachten das irische Abstimmungsergebnis als demokratisches Recht, auch wenn es Auswirkungen auf ihren Beitritt hat. Wie der kroatische Präsident Stjepan Mesic hervorhob: "Nachdem die Iren die Beitritts- und Strukturfonds genutzt haben, nachdem sie sich enorm entwickelt haben, bin ich etwas überrascht, dass die Solidarität am Ende ist." Es wird akzeptiert, dass das irische 'Nein' das Ergebnis einer schlechten Werbekampagne war: Schuld sind nicht die Bürger, sondern die Politiker.

18 Monate für die Iren, 2012 für die Kroaten? 

Was nun? Der Gipfel des Europäischen Rats im Oktober 2008 wird die Einstimmigkeit von 27 Mitgliedstaaten brauchen. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den Mitgliedstaaten wird bis zum Ende der Frist im Januar 2009 fortgeführt. Werden die Europawahlen im Juni 2009 unter den derzeitigen Regeln von Nizza oder den neuen Regeln von Lissabon gehalten werden? "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Iren zu sagen, was sie tun sollen, sondern es ist ihre Aufgabe, uns zu sagen, was sie wollen", behauptet Chantal de Bourmont, französische Botschafterin im scheidenden EU-Präsidentschaftsland Slowenien. In der inner-irischen Debatte haben Experten währenddessen anklingen lassen, dass Irland mindestens 18 Monate bräuchte, bis es sich wieder äußert. 

In Kroatien sind die politischen Kreise nach dem irischen 'Nein' verständlicherweise nervös. Die regierende Koalition von Premierminister Ivo Sanader und Präsident Stjepan Mesic wiederholen Aussagen ausländischer Politiker wie beispielsweise des österreichischen Hannes Swoboda, Rapporteur des Europäischen Parlaments bezüglich Kroatien - "2012 ist ein wahrscheinliches Beitrittsdatum" - , oder Sarkozy - "Wir müssen mit den Verhandlungen weitermachen" - mit Nachdruck. Die aktuelle "Blockade" könnte die EU-Skeptiker in Kroatien stärken und den pro-europäischen Parlamentsparteien schaden. Angesichts der für Mai 2009 geplanten lokalen Wahlen wird das Gerede über eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2009 (wie bis vor kurzem inoffiziell zu hören war), 2010 oder 2012 aber auf jeden Fall deutlich abklingen.