Das irische Nein bringt Schwung in die Debatte um Europa

Artikel veröffentlicht am 25. September 2008
Artikel veröffentlicht am 25. September 2008

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Durch die momentane Wirtschaftskrise in Irland wird ein erneutes Referendum zum EU-Vertrag wohl nicht vor Herbst 2009 stattfinden. Zeitgleich laufen die Vorbereitungen für die Europawahlen auf Hochtouren - beide zusammen sorgen für mehr politisches Bewusstsein in Europa.

Nach dem irischen Referendum hatte der tschechische Präsident Václav Klaus in einem Interview versichert, dass “der Vertrag von Lissabon, den die Iren auf demokratischem Wege abgelehnt haben, nicht in Kraft treten kann“. Andere europäische Regierungsoberhäupter, darunter der spanische Präsident Rodriguez Zapatero, dagegen haben bekräftigt, dass “Europa sich nicht durch das irische Nein aufhalten lassen kann“. Dies sind die zwei gegensätzlichen Standpunkte, die die Europäische Union momentan in zwei Lager spalten.

Länder wie Irland und Tschechien fürchten den Verlust ihres EU-Kommissars.

Auf der einen Seite die kleinen Länder, die beobachten, wie ihre Relevanz weltweit schwindet. Selbige versuchen, für die Einbußen an Souveränität an eine supranationale Organisation wie die EU wertvolle Gegenleistungen auszuhandeln. Deshalb basieren ihre Hauptargumente auch auf materialistischen Überlegungen und nicht so sehr auf Prinzipien: Länder wie Irland und Tschechien fürchten den Verlust ihres EU-Kommissars, ihrer Agrarsubventionen oder ihrer steuerlichen Vorteile. Das ist faktisch auch genau das, was das Sonder-Eurobarometer zeigt, das nach dem Nein der Iren veröffentlicht wurde: 76 Prozent der Negativstimmen seien dadurch zustande gekommen, dass Irland gern Ausnahmeregelungen für sich beanspruchen würde.

Auf der anderen Seite, die mittelgroßen Länder, bereit, etwas von ihrer Souveränität abzugeben, um sich an die globalisierte Skalenwirtschaft anpassen zu können. Die deutsche und spanische Diplomatie haben deutlich gemacht, dass sie ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht fürchten.

Ein irisches Nein zum Vorteil der Demokratie

©Jubilo haku/flickrDie europäische Demokratie kann durch das irische Nein zum Vertrag von Lissabon indirekt gestärkt werden. Nicht, weil 0,011 Prozent der EU-Bürger über die Zukunft von 500 Millionen EU-Mitbürgern entscheiden. Vielmehr muss man die Hauptkonsequenz des irischen Neins analysieren: Die Verzögerung des Inkrafttretens des Vertrags. Das neue Datum liegt irgendwo zwischen sechs und neun Monaten nach dem eigentlichen vorgesehenen Zeitpunkt für das Referendum, wodurch es mit der Wahlkampagne für die Europawahlen im Juni 2009 zusammenfällt.

Das sind gute Neuigkeiten, weil die Europawahlen dadurch politisiert werden und die Debatte die Wahlbeteiligung steigen lassen wird. Erinnern wir uns an die zurückhaltenden 45 Prozent Beteiligung bei der Europawahl 2004. Außerdem ist es eine gute Neuigkeit, da der Vertrag die gesetzgeberischen Kompetenzen des EU-Parlaments stärken und die Kandidaten dazu zwingen wird, sich bei der Wahlkampagne zu differenzieren. Die Wähler haben dann nicht mehr das Gefühl, dass es eigentlich egal ist, für wen sie stimmen. Drittens ist es gut, weil der Vertrag die Einsetzung eines EU-Präsidenten für mindestens zweieinhalb Jahre vorsieht und die zeitliche Nähe der Europawahlen die europäischen Leader dazu bringen wird, einen Kandidaten vorzuschlagen, der von der aus den Wahlen hervorgegangenen Mehrheit unterstützt wird - ähnlich wie bei der Wahl des Präsidenten der europäischen Kommission. Wir stehen also vor der historischen Gelegenheit, aus einer Konsensdemokratie eine Demokratie der politischen Konfrontation zu machen, die für den Bürger viel attraktiver ist.

Tschechien ist kein Hindernis

Bald sind es nur noch Irland und Tschechien, die den Vertrag unterzeichnen müssen. Auch wenn Tschechien den Ratifizierungsprozess blockieren wollte, wird das Land den Vertrag von Lissabon wohl bald unter Dach und Fach bringen. Denn der Kalender des halbjährlichen europäischen Ratsvorsitzes ist vorteilig für den Vertrag: Ab Januar 2009 übernimmt Tschechien die Zügel. Die Tradition will, dass das Land, welches den Vorsitz übernimmt, nicht stur seine eigenen Interessen verteidigt, sondern einen konstruktiven Konsens fördert, um die europäische Integration voran zu bringen. Wenn sich also das Datum des Inkrafttretens des Vertrags bis Juni 2009 nach hinten verschiebt, wird Tschechien seinen guten Willen beweisen wollen. Zu diesem Schluss kommen zumindest Sebastian Kurpas vom Think Tank Ideas Center for European Policy Studies mit Sitz in Brüssel, sowie der Tscheche Vera Rikáchová von Europeum, einem Prager Think Tank.

Verschiedene Geschwindigkeiten sind möglich

Die Länder, die Angst haben, auf den zweiten Platz verwiesen zu werden, weil sie nicht in die Führungsgruppe einer EU der zwei Geschwindigkeiten eingehen - so wie beispielsweise auch Schweden, Tschechien oder Dänemark - argumentieren, dass die EU nicht zu regieren sei. Wie sollen zum Beispiel die Sitzungen des EU-Parlaments organisiert werden, wenn manche Beschlüsse nur für einige Länder gelten? Die Antwort ist einfach: Die schwedischen Liberalen und die Grünen beschweren sich zu Recht über die (Geld-)Verschwendung durch die zwei Sitzungorte des Parlaments. Warum also nicht das Parlamentsgebäude in Straßburg für die Sitzungen der Führungsgruppe der EU der zwei Geschwindigkeiten reservieren?