Das Internet - eine Massenanziehungswaffe

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2004

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Drei Ideen, wie die neuen Technologien im weltweiten Kampf für die Freiheit eingesetzt werden könnten.

Während des letzten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) hat der Generalsekretär der Uno, Kofi Annan, die Meinungsfreiheit als „Eckstein der Informationsgesellschaft“ bezeichnet. Den volltönenden Grundsatzerklärungen müssen nun jedoch Taten und konkrete Vorschläge folgen.

Soros’ Beispiel folgen

Die erste Aufgabe, die die reicheren Staaten übernehmen müssten (und auch übernehmen könnten) wäre, zur Verbreitung des Internet beizutragen. Als Beispiel kann die Arbeit von George Soros in Rußland angesehen werden. Seit der Gründung einer russischen Filiale des Open Society Institute im Jahr 1988 hat sich der Milliardär und Philanthrop für den Aufbau der sogenannten „Zivilgesellschaft“ eingesetzt und mehr als eine Milliarde Dollar für Bildung, Forschung und vor allem für die Entwicklung des Internet aufgewendet. Bereits fertiggestellt wurde zu Beispiel das Projekt der elektronischen Verbindung Dutzender russischer Universitäten, Forschungszentren und Bibliotheken, was wie der Versuch anmutet, ein ähnliches Klima von Freiheit, Wettbewerb und Forschungsaktivität zu schaffen wie zur Zeit der Entstehung des Internets in den USA. Soros’ Stiftung hat sogar eigens spezielle, intensive Fortbildungskurse zum Umgang mit den elektronischen Medien eingerichtet. Ähnliche Experimente, ebenfalls seitens der OSI, wurden in Usbekistan, Kasachstan und Kirgisien(Kyrgystan) durchgeführt. Wenn man sich vor Augen hält, dass das Anfangsbudget des Internet-Projekts „nur“ 10 Millionen Dollar betrug, wird einem klar, was die anfangs genannten Staaten mit nur minimalen Abzügen von Geldern aus ihren Haushalten alles tun könnten.

Eine andere Initiative könnte darin bestehen, das Internet unumgänglich für alle diktatorischen Regimes zu machen, die an den wirtschaftlichen Vorteilen der Globalisierung teilhaben wollen. Wenn innerhalb der demokratischen Länder die Entwicklung der elektronischen Netze für den Handel betrieben würde, würde es für wichtige Handelspartner wie China mit Sicherheit schwierig, und in wirtschaftlicher Hinsicht schwerwiegend, sich dieser Entwicklung zu verweigern. Nur so könnte man die wirtschaftliche Öffnung solcher Länder politisch nutzen.

Der Global Internet Freedom Act

Doch damit nicht genug. Der beste Vorschlag wurde vom amerikanischen Kongress gemacht, vor dem Cox und Lantos einen Gesetzesentwurf präsentierten, an dem auch wir Europäer uns orientieren könnten. Die beiden Kongreßabgeordneten gehen von der Voraussetzung aus, dass „man, um den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, mehr braucht als nur militärische Gewalt“ und sind überzeugt, dass die neuen Technologien sich als strategische Waffe bei der Beseitigung von Diktaturen erweisen können. Der „Global Internet Freedom Act“ getaufte Gesetzesentwurf verweist unter anderem auf „die Regierungen von Burma, Kuba, Laos, Nordkorea, China, Saudi-Arabien, Syrien und Vietnam“, die „ihren Bürgern den freien Zugang zum Internet verweigern wollen“.

Aber die beiden Kongreßabgeordneten gehen noch weiter. Ihrer Ansicht nach muss ab sofort eine „solide Politik der Freiheit im Internet“ betrieben werden, etwa indem man auf die autoritärsten Regimes in politischer und diplomatischer Hinsicht Druck ausübt, auch durch Maßnahmen der Vereinten Nationen. Und das ist noch nicht alles. Nach Ansicht von Cox und Lantos muss innerhalb des International Broadcasting Bureaus eine Behörde gegründet werden, die die explizite Aufgabe hat, „Entwicklung und Einsatz der Technologie zu beschleunigen, um die Freiheit im Internet weltweit zu gewährleisten“. Dieses Ziel kann man nicht allein mit den staatlichen Mitteln, die bereits für internationale Datenübertragungen eingesetzt werden, erreichen, sondern vor allem durch die Einbeziehung des „privaten Sektors in Entwicklung und Umsetzung solcher Technologien, so dass viele der derzeit zur Absicherung finanzieller Transaktionen (...) im Handel befindlichen Technologien zur Förderung von Freiheit und Demokratie eingesetzt werden können“.

Big Brother is watching you?

Den Weg eines gewaltlosen Kampfs zur Destabilisierung autoritärer Regimes einzuschlagen bedeutet, einen steinigen Weg zu wählen, der aber sicher von Weitblick zeugt, was die Förderung der Demokratie angeht. Es wäre ein Weg, auf dem die USA, Europa und alle anderen Staaten, die sich beteiligen wollen, die wichtige Aufgabe übernehmen würden, die Unabhängigkeit der Medien von solchen Regimes zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf, den die Abgeordneten Cox und Lantos dem amerikanischen Kongress vorgelegt haben, weist in die richtige Richtung. Ihn an die Realität der transnationalen Politik anzupassen und internationalen Organisationen wie der UNO, der EU oder der zukünftigen Weltorganisation der Demokratien, wie sie von der Transnationalen Radikalen Partei vorgeschlagen wird, zur Prüfung vorzulegen, könnte helfen, die „Gefahr 1984“, die stets über von autoritären Regimes regierten Ländern schwebt, endlich zu bannen. Eine Gefahr, die jede Möglichkeit zur Entwicklung von mehr Freiheit in Gesellschaft und Politik schon im Keim erstickt.

Was die Durchführbarkeit des Projekts angeht, sind die Initiatoren des Gesetzesentwurfs optimistisch. Für den amerikanischen Senator Wyden „gibt es Technologien, die die von den autoritären Regimes eingesetzten Firewalls und Filter löschen können. Anwendungen wie Proxyserver, Vermittlungsserver, die sogenannten „Mirrors“ und Verschlüsselung könnten hier allesamt nützlich sein“. Aber die amerikanische Regierung hat bisher wenig getan, um die technologische Lösung des Problems zu fördern.

„Dieses Land bringt erhebliche Mittel auf, um gegen die Störung des Radioprogramms „Voice of America“ im Ausland vorzugehen. Bis heute wurden jedoch nur eine Million Dollar für Technologien gegen die Zensur und Abschottung im Netz zur Verfügung gestellt.

Das Prinzip des freien Verkehrs von Ideen, das in der Vergangenheit stets für alle gute Ergebnisse erbracht hat, bleibt ein Prinzip, das mit Nachdruck und Überzeugung bestätigt und vorangetrieben werden muss. Die internationale Gemeinschaft wird es übernehmen müssen, den Drang zur Erstickung der Freiheit, den einige Staaten haben, zu überwachen, einzudämmen und gegen sie vorzugehen, um jenen „libertären Geist“ zu schützen und zu entwickeln, den Manuel Castells als Grundvoraussetzung für die Entstehung des Internets bezeichnet. Wenn wir die libertären Chromosomen des genetischen Erbes des Internets schützen und monströse Mutationen verhindern wollen, heißt das, dass wir die Möglichkeiten, die das Netz für die Freiheit und die Demokratie aller Völker bietet, schützen und erhalten müssen.