"Das Gegenteil von Europäisierung ist Populismus"

Artikel veröffentlicht am 17. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 17. September 2004

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Jana Hybášková, Abgeordnete des "neuen Europa" im EU-Parlament, sprach mit uns über ihre "neu-europäische Sichtweise" auf die europäische Identität, den Föderalismus und die Macht des Parlaments.

Als Botschafterin von Tschechien in Kuwait kritisierte Hybášková offen die Tschechische Regierung für ihre Entscheidung, ein Feldlazaret in Basra zu schließen, worauf sie vom Prager Außenministerium abberufen wurde. Nun ist sie als unabhängige Kandidatin ins Europaparlament eingezogen.

café babel: Mrs. Hybášková, fühlen Sie sich als Europäerin?

Jana Hybášková: Bevor ich Mitglied des Europäischen Parlaments wurde, war ich als tschechische Botschafterin in Slowenien von 1997 bis 2001 tätig. Zu dieser Zeit traten Tschechien und Slowenien gerade der EU bei, und dieser ganze Abschnitt war geprägt von zwischenstaatlichen Verhandlungen. Damals kamen mehrere meiner französischen und britischen Botschafterkollegen auf mich zu, um mich nach den Beitrittsverhandlungen und den Kopenhagener Kriterien zu befragen, weil sie der Meinung waren, dass sie nicht auf dem neuesten Stand wären. Wir aus den neuen Ländern müssten wissen, ob Slowenien die Kriterien erfüllt hat oder nicht. Da wurde mir klar, dass wir umfassender und besser vorbereitet gewesen waren, als ursprünglich gedacht. Aber das Gefühl, aus dem Osten zu stammen, war immer noch da. Das Gefühl des “Wir und Sie” änderte sich erst nach dem 1. Mai 2004.

Sind Sie der Meinung, dass die Menschen in Tschechien und Europa sich als Bürger Europas fühlen werden, anstatt als Bürger eines bestimmten Staates?

Ich bin der Ansicht, dass es sowohl für meine, als auch für die jüngere Generation kontrovers ist, über nationale Identität zu sprechen. Man liest oft, dass sich unsere urbane Generation eher mit städtischen Zentren als mit nationalen Einteilungen identifiziert. Das heißt zum Beispiel, dass Menschen aus London sich eher als Londoner betrachten, denn als Briten. Das, denke ich, trifft auf ganz Europa zu. Ich werde immer eine Einwohnerin Prags sein und damit zu dieser Stadt gehören, weil ich dort geboren und aufgewachsen bin. Für die jüngere Generation ist es typisch, die Heimat, das Zuhause, vielmehr mit Europa als mit einer Nation zu verbinden. Ich befürchte, dass die ungern vollzogene Eingliederung in die EU Auswirkungen auf die tschechische Politik haben wird, und dass auch andere Wahlen von niedriger Wahlbeteiligung durch Populismus beeinflusst werden. Ich habe weniger Angst vor Nationalismus als vor Populismus. Ich denke, das Gegenteil von Europäisierung ist Populismus.

Befürworten Sie ein föderales Europa?

Eindeutig. Das liegt in der Natur der Sache. Macht sollte auf regionaler Ebene angewendet werden. Die Idee eines europäischen Superstaates ist Unsinn. Meiner Meinung nach liegt das Problem in der Außenpolitik, wo noch viel getan werden muss. Die nationalen Interessen der “alten Staaten” sind viel vorrangiger als beispielsweise die von Ungarn.

Wurde die Einstellung der tschechischen Bürger zum Beitritt auch von einem begrenzten Verständnis der EU beeinflusst?

Heute sind in Tschechien zwei Prozesse miteinander verbunden: die EU-Integration und die gesellschaftliche Umwandlung. Der ökonomische Wandel wird nach den letzten Privatisierungen vollzogen sein; der soziale Wandel ist jedoch noch nicht beendet. Tschechien muss diesen Prozess durchlaufen, um die Mittelklasse zu stärken, die ein Pfeiler der Pro-Europäisierung ist. Ich glaube nicht, dass das Desinteresse für die europäische Integration mit Europa an sich zu tun hat. Ich bin vielmehr überzeugt, dass es mit der seit fünfzehn Jahren andauernden Erschöpfung einer Gesellschaft zusammenhängt, die einen enormen Wandel erlebt hat. Die Leute wollen nichts mehr von Integration wissen, die ihrer Meinung seit dem 1. Mai 2004 beendet ist. Ich würde sagen, dass es uns nicht gelungen ist, den wirtschaftlichen Umbruch mit der europäischen Integration in unserem Land zu vereinen. Der Prozess der Harmonisierung und des ökonomischen Wandels wiesen wenige Gemeinsamkeiten auf, und bei der Harmonisierung handelte es um einen schwer zu erläuternden, sehr formalen Prozess. Die Kommunikationspolitik war sehr schlecht, lediglich wenige Leute waren in den Prozess eingebunden. Zum Beispiel hatte eine Diskussion über eine Reform der Landwirtschaftspolitik niemals stattgefunden.

Glauben Sie, dass Sie sich im Europäischen Parlament in Zukunft besser einbringen können als in Ihrem bisherigen Amt als Botschafterin?

Ich bin absolut davon überzeugt. Während meiner Wahlkampagne gab ich bekannt, dass die tschechische Regierung mein Mandat entzogen hatte und ich bat meine Wähler darum, es mir zurück zu geben. Es gibt keinen Minister hinter mir und das erleichtert mir die Diskussion. Gerade hatte ich die Gelegenheit, während der ersten Sitzung des Entwicklungsausschusses im Europaparlament mit einem wichtigen Appell auf die Situation in Darfur hinzuweisen. Zuerst musste eine Beobachtungsmission nach Darfur eingerichtet werden, zu der ich auch gehören werde. Außerdem werde ich an der Spitze einer ständigen Delegation des Europäischen Parlaments stehen, die Beziehungen zu Israel unterhält. Mein Beitrag als Parlamentsmitglied des rechten Flügels ist in dieser Delegation von wichtiger Bedeutung, da es die einzige Möglichkeit einer wirklichen Kommunikation darstellt. Die Delegation wird eine tragende Rolle auf der politischen Bühne des Europaparlaments spielen.