Das Europäische Parlament: Was’n das?

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2009

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Die 785 Europa-Abgeordneten werden in direkter, allgemeiner Wahl alle fünf Jahre bestimmt. Ein Blick hinter die Kulissen der europäischen Legislative.

Das Europaparlament (EP) ist das einzige direkt gewählte, supranationale Parlament der Welt! Während die „Parlamentarische Versammlung“ zunächst aus Abgeordneten der nationalen Parlamente bestand, werden die Parlamentarier seit der ersten allgemeinen Direktwahl des EP im Juni 1979 direkt von den Bürgern der EU gewählt. Alle fünf Jahre, d.h. das nächste Mal im Juni 2009, finden die Parlamentswahlen statt und jeder Bürger der EU hat in dem Land seines Wohnsitzes das Recht zu wählen und sich als Kandidat zu präsentieren. Das Parlament besteht heute aus 785 Europaabgeordneten aus den 27 Ländern der Union.

©Cédric PuisneyDie Abgeordneten finden sich in sieben länderübergreifenden Fraktionen zusammen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten EPP-ED (216 Sitze) zum Beispiel vereint unter anderem die französische Union pour un Mouvement Populaire, die deutsche CDU/CSU, die spanische Partido Popular und die britischen Tories. Zur Sozialdemokratischen Partei Europas mit ihren 216 Sitzen wiederum zählen die Mitglieder der französischen Parti Socialiste und der deutschen SPD. Die sieben transnationalen Fraktionen umfassen das große Spektrum der politischen Standpunkte in Bezug auf die Frage der Europäischen Integration. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (104 Sitze) zum Beispiel verficht den Föderalismus, während die Union für ein Europa der Nationen (44 Sitze) die nationale Souveränität zu verteidigen sucht.

©Bruno Desclee/flickrDie Europa-Abgeordneten werden nach für jedes Land spezifischen Regeln gewählt, wobei es jedoch gemeinsame Grundsätze gibt. So gilt (fast) überall ein Verhältniswahlrecht nach Listen mit einer 5-Prozenthürde. Der Parlamentspräsident wird auf zweieinhalb Jahre gewählt und hat eine Repräsentationsfunktion und ein gewisses Maß an Einfluss im Budgetverfahren der EU. Seit Januar 2007 hat das deutsche Mitglied der CDU und der Europäischen Volkspartei Hans-Gert Pöttering diesen Posten inne.

Die drei Hauptkompetenzen

1) Das EP teilt sich mit dem Rat der Europäischen Union (auch „Ministerrat“) die Legislativgewalt. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, das für rund zwei Drittel der Direktiven der EU angewandt wird, entwickeln das EP und der Rat die europäischen Gesetze auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission. Außerdem muss der Rat für bestimmte, wichtige Entscheidungen die Zustimmung des EPs einholen.

2) Der Haushalt der Europäischen Union, der übrigens nur 1Prozent des BIP der EU beträgt, wird zusammen vom EP und Rat entworfen, im Plenarsaal debattiert und muss vom Parlamentspräsidenten unterzeichnet werden. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments kontrolliert zudem die Ausführung des Haushaltes durch die Kommission.

3) Im Sinne einer demokratischen Kontrolle überwacht das EP die Arbeit des Rates und der Kommission. Die Ernennung eines neuen Kommissionspräsidenten muss vom EP ebenso gebilligt werden, wie die Zusammensetzung der gesamten Kommission. Darüber hinaus kann das Parlament einen Misstrauensantrag stellen, der, wenn angenommen, die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingt.

Das EU-Parlament verleiht jedes Jahr den berühmten Sacharow-Preis

Die Debatte über den Sitz des Parlaments

Die Petition Oneseat, die von einem ehemaligen Europaabgeordneten initiiert und von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet wurde, fordert die Beschränkung des EPs auf einen Sitz in Brüssel anstelle der bisherigen drei Sitze in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Oneseat schätzt die jährlichen Kosten des regelmäßigen Transfers der Abgeordneten von Brüssel zu Sitzungen in Straßburg auf 200 Millionen Euro zu Lasten der europäischen Steuerzahler.

Die Debatte über die Wahlbeteiligung

Im Jahre 2004 betrug die Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland und Frankreich nur 43 Prozent, in den Niederlanden unter 40 Prozent, in der Slowakei unter 20 Prozent und in Tschechien und Slowenien rund 25 Prozent. Die Europawahlen werden leider als eine Art nationale Wahlen zweiter Klasse angesehen und die Stimmenabgabe wird oft von nationalen Debatten dominiert.

Auswirkungen des Vertrages von Lissabon

Sollte das Abkommen von Lissabon in Kraft treten, würde die Rolle des EPs gestärkt, vor allem durch die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens für die meisten Gesetzgebungen der EU.