Das Europäische Parlament – eine Sardinenbüchse?!

Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

In Folge der Erweiterung lässt die riesige Zahl von Parlamentariern das Gebäude aus allen Nähten platzen. Aber: Sollten meine Chancen, in der Kantine ein belegtes Brötchen zu bekommen, die Sorge jedes einzelnen europäischen Bürgers sein?

Viele haben Bedenken in Hinblick auf die Auswirkungen der Erweiterung auf die Arbeit in der EU geäußert. Manche befürchten, dass durch sie die weitere Integration innerhalb der Gemeinschaft verhindert wird, während andere über die Effekte der Freizügigkeit auf die Arbeitslosigkeit besorgt sind. Wie dem auch sei, es gibt noch einen weiteren Aspekt der Debatte über die EU-25, der weitgehend an der europäischen Bevölkerung vorbeigezogen ist. Der Fokus der politischen und institutionellen Debatte war auf den Zuwachs an Mitgliedern des Parlaments, Assistenten, Parlamentsfunktionären und Übersetzern gerichtet, aber auf logistische Planungen wurde anscheinend nicht weiter eingegangen.

Erweiterung auf Kosten der Transparenz

Die Zunahme von Mitgliedsstaaten, Sprachen, Abgeordneten und Angestellten hat seit der Erweiterung verbreitet bestimmte Probleme verursacht, nicht nur für das Funktionieren der EU als Organisation, sondern auch für die Logistik der einzelnen Institutionen. Der Plenarsaal wurde ausgebaut, um allen Parlamentariern Zugang zur Übersetzung und einen Platz bieten zu können, aber viele der anderen Einrichtungen blieben unverändert. Dies hat ernsthaften Einfluss auf die Arbeit des Parlamentes, welches die einzig demokratisch gewählte EU-Institution darstellt. Diese Tatsache wurde weitgehend von der EU übersehen und ebenso wenig von der Zivilgesellschaft und den Medien, die im Gebäude ein- und ausgehen, diskutiert.

Per Gesetz sind Sitzungen der Parlamentsausschüsse öffentlich, damit der gewöhnliche Bürger die stattfindenden Debatten der Legislative verfolgen kann. Aber wie zugänglich sind diese Treffen im heutigen, erweiterten Parlament wirklich? Theoretisch kann man als Teil der Öffentlichkeit im Voraus Plätze buchen. Lobbyisten haben freien Zugang, wie es ihnen beliebt. Praktisch aber hat die zugängliche Sitzanzahl in dem Maße abgenommen, in dem die Abgeordnetenzahl gestiegen ist. Nun ist es sogar für die Assistenten der Abgeordneten schwierig, einen Platz zu bekommen. Und wenn man keinen solchen hat, gibt es keinen Zugang zur Übersetzung und damit wird es unmöglich, der Debatte zu folgen, die in den 20 offiziellen Sprachen der EU stattfindet. Somit ist mit zunehmender Zahl der Bürger, die der Debatte folgen können sollten, ihre Möglichkeit dazu umso geringer. Das Parlament hat begonnen, Auffangsäle mit Übersetzung für besonders kontroverse Komitees anzubieten, aber die Kapazitäten, dies für alle auszuweiten, sind schlichtweg nicht gegeben.

Die Öffentlichkeit bleibt außen vor

Wenn ein Besuch im Parlament geplant ist, sei es für ein individuelles Treffen mit einem Abgeordneten oder sei es als Gruppe, um den Plenarsaal zu besichtigen, ergeben sich vielfältige Hürden, sowohl für Besucher als auch für Parlamentsangestellte. Die Sicherheitsvorkehrungen waren offensichtlich ungeeignet, den steigenden Besucherzahlen und den langen Warteschlangen vor der Passausgabe und vor den Gepäckscannern gerecht zu werden. Die Antwort bestand darin, den Zugang auf den Haupteingang zu beschränken und von den Besuchern zu verlangen, gleich zwei Scann- Vorrichtungen zu passieren, bevor sie überhaupt versuchen können, einen Platz im Konferenzsaal zu bekommen. Der Besucherservice des Parlamentes, der Führungen, Präsentationen und Räume für große Besuchergruppen organisiert, ist ebenso unterversorgt. Es gab weder einen Zuwachs an zugänglichen Räumen noch einen Ausbau der Besucherplätze im Plenarsaal, um der gewachsenen Beanspruchung zu begegnen.

Während der Vorbereitung der Erweiterung wurde viel Zeit für die Diskussion um eine EU-Reform aufgewendet: Wie sei der Rahmen, der auf die sechs Gründungsländer ausgelegt war, an die Bedürfnisse von 25 anzupassen? Das Scheitern des Vertrags von Nizza, der viele der Themen behandelte, führte zur Einrichtung des Konvents, der den Europäischen Verfassungsvertrag entwarf, welcher sich momentan überall in Europa in der Ratifizierungsphase befindet. Noch immer gibt es eine große Diskussion darum, ob die Verfassung auf tatsächlich alle Fragen Antwort gibt, die aus dem wechselnden globalen Hintergrund und der Rolle der EU resultieren; das Beispiel des Irakkriegs vor Kurzem zeigte, dass es den 25 Mitgliedsstaaten schwer fallen wird, zu einer Einigung auf zahlreichen Gebieten zu kommen, mit welchen die Gemeinschaft sich konfrontiert sehen wird. Trotz des politischen Aufwands, den viele berühmte Europäer und nationale Politiker für den Erfolg der Verfassung betrieben haben, bleiben viele Probleme ungelöst. Und wenn die Entscheidungsträger nicht einmal ihr eigenes Haus in Ordnung halten können, welche Rückschlüsse lassen sich dann daraus für die EU als ganzes ziehen?

Hausbau in Brüssel ist eine endlose Geschichte – die meiste Zeit reicht der Wald von Baukränen bis an den Horizont. Die Baustelle außerhalb des Parlaments erinnert ständig jeden, der an den Aktivitäten der EU teilnimmt, dass das europäische Projekt noch immer im Aufbau ist. Außerdem dient sie als Ermahnung daran, dass noch nicht die notwenigen Strukturen gegeben sind, um die erweiterte EU effizient, transparent und demokratisch arbeiten zu lassen. Ein starkes Argument im Kampf für die Verfassungsratifizierung – und für das zur Arbeit mitgebrachte Lunchpaket.