Das ESIB und die Europäisierung der Hochschulbildung

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Die Europäisierung der Hochschulbildung ist eingeleitet - und bringt, nicht ganz unerwartet, einige Probleme mit sich.

Die Welt der europäischen Organisationen ist ein ABC kaum zu entschlüsselnder Abkürzungen. Einige von ihnen sind relativ bekannt, wie EZB oder EuGH. Andere, wie etwa ECA oder ESA, sind nur in Fachkreisen geläufig. Ferner gibt es solche, wie ESIB, die bei dem durchschnittlichen Studenten der "European Studies" nur ein Achselzucken aus-lösen.

Wie die meisten europäischen Organisationen ist das ESIB oder auch „National Unions of Students in Europe“ wichtiger als die Anzahl derer vermuten lässt, die mit der Abkürzung etwas anfangen können. Als Dachverband von 50 NUSs (National Unions of Students) in 37 Ländern vertritt das ESIB 11 Millionen Studenten und ist damit eine der weltweit größten Studentenorganisationen. Doch welche Bedeutung kommt dem ESIB bei einer derart hohen Mitgliederzahl zu?

„Keine große“ lautet bis jetzt leider die Antwort auf diese Frage. Da es sich um einen Dachverband handelt, werden die einer Studentenvereinigung eigenen Aufgaben weiterhin auf nationaler Ebene wahrgenommen. Mit der Europäisierung der Hochschulreform im Zuge des Bologna-Prozesses aber könnte sich das bald ändern. Und eigentlich müsste es sich auch ändern: Da der Kampf um die Hochschulreform nicht mehr auf nationaler sondern auf europäischer Ebene ausgetragen wird, ist es unvermeidbar, auch einen Teil der Kompetenzen der einzelnen nationalen Studentenorganisationen auf die entsprechende europäische Gemeinschaftsorganisation zu übertragen.

Ein gutes Beispiel dafür liefern die Debatten, die im Umkeris des Bologna-Prozesses stattfinden. Dieser Prozess nahm seinen Anfang im Jahr 1998 als die Bildungsminister aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien in der Sorbonne in Paris zusammentrafen. Sie unterzeichneten dort die so genannte „Sorbonne-Erklärung“, die die Harmonisierung der Struktur des europäischen Hochschulsystems fordert. Den vier Initiatoren schlossen sich bald fast alle anderen europäischen Länder an, so dass es plötzlich 29 Bildungsminister waren, die sich 1999 in Bologna trafen, um die in der Sorbonne verabschiedeten Erklärungen in die Tat umzusetzen. Im Prinzip könnte der Bologna-Prozess zu einer der radikalsten Umwälzungen der europäischen Hochschulbildung seit der Explosion des Universitätssystems in den 60er Jahren führen.

Scheinbar war das Ziel des Bologna-Prozesses jedoch eher von trockener und technischer Natur –es besteht darin bis zum Jahr 2010 einen europäischen Hochschulraum zu schaffen. Unzählige europäischen Projekte haben jedoch schon erfahren müssen: es ist eine Sache, ein bestimmtes Ziel zu setzen, eine andere, den Weg dort hin zu gestalten.

Wie oft der Fall im Zuge der Europäisierung werden europäische Prozesse von nationalen Eliten dazu genutzt politische Maßnahmen durchzuführen, die auf nationaler Ebene aufgrund von einer starken Opposition oder technischen Schranken nicht durchsetzbar wären. Im Falle des Bologna-Prozesses geschah dies in Form eines Drucks zur Liberalisierung und der teilweisen Privatisierung von europäischen Universitäten – mit den barschen Worten des ESIB wurde der Bologna-Prozess „missbraucht um Reformen durchzuführen, die nur im Namen des Bologna-Prozesses auf der Agenda auftauchten.“ Laut einer Quelle beispielsweise „drohte die Schweizer Regierung mir der Einführung von Studiengebühren“ und „andere Länder ließen ähnliche Androhungen verlauten“.

Für die nationalen Regierungen stand schon lange eine Veränderung im Hochschulbereich an. Und das aus gutem Grund: europäische Universitäten können nicht mithalten mit ihren gut finanzierten, gebührenpflichtigen US-amerikanischen Pendants. Und nur wenige Regierungen verfügen über die politische Willenskraft die nötigen Millionen an Euro aufzubringen, die ihr eigenes Universitätssystem gegenüber den atlantischen Wettbewerbern konkurrenzfähig machen könnte. Unter diesen Umständen ist die Einführung von Studiengebühren der leichte Weg. Und der Widerstand von den existierenden nationalen Studentenorganisationen verständlicherweise gewaltig – wie Größe und Ausmaß von Demonstrationen gegen Studien- und andere Zusatzgebühren in Großbritannien und Österreich zeigten.

Die Versuchung ist also groß, Studiengebühren durch eine Hintertür einzuführen – die Tür der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Für dieses Mal scheint diese Tür jedoch wieder geschlossen worden zu sein: Zwar war beim ersten Treffen der Minister in der Sorbonne kein Student vertreten und beim zweiten Treffen 1999 waren mit den Worten Thomas Nilssons’ (Vorstandsmitglied des ESIB, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit) „nur dank der Studen-tischen Vereinigung der Universität Bologna überhaupt Studenten anwesend“. Doch jetzt wurde das ESIB vollständig in den Prozess integriert. Das hatte zur Folge, dass die stark kon-troversen Vorschläge zur Liberalisierung des Hochschulsektors von der Tagesordnung gestri-chen wurden und dafür bequeme Vorschläge zur Standardisierung des Hochschulsystems wieder in den Vordergrund rückten.

Was um den Bologna-Prozess herum geschieht ist ein klassisches Beispiel für eine Europäisierung im Sinne eines von Moravcsik eingeführten Terms. Er bezieht sich auf die Versuche nationaler Akteure innenpolitische Ergebnisse über europäische Institutionen zu erreichen. Diese Versuche erfordern eine Reaktion seitens Interessen- und Lobbygruppen – so wird der gesamte politische Prozess von der nationalen auf die europäische Ebene gehoben. Und falls die Vorschläge des Bologna-Prozesses Erfolg haben sollten und das selbst gesetzte Ziel eines Europäischen Hochschulraums bis 2010 realisiert wird, wird mit Sicherheit auch dem ESIB in den folgenden Jahren eine immer bedeutendere Rolle zukommen.